Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36/13 - 23.09.2013

Ärmel hochkrempeln und sich um Problemlösungen kümmern

Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln, konstruktiv an einer Koalition basteln und sich um die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Denn im Wahlkampf wurde keine einzige Problemlösung präsentiert, sondern Symbolpolitik betrieben: Der ausufernde Niedriglohnsektor, Armut im Alter und die Neuauflage einer neoliberalen Finanzpolitik im Weltmaßstab bewegten die Menschen mehr als das Gerangel um Leihstimmen oder die Halskette der Kanzlerin, erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.

Wenn in Berlin und im Bund jeder Fünfte im Niedriglohnsektor schufte, zeige dies, wo die politische Priorität aller politisch Verantwortlichen liegen müsse: In der Stärkung des Tarifsystems sowie der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Union sollte bei ihrem überzeugenden Wahlsieg nicht aus den Augen lassen, dass nicht nur die Mehrheit sie wählte, sondern die Mehrheit der Bevölkerung (75 Prozent) auch einen gesetzlichen Mindestlohn will. Bei einer Durchschnittsrente in der Region Berlin und Brandenburg von rd. 750 Euro im Monat liege es auf der Hand, dass hier dringender Handlungsbedarf herrsche. Minijobs und Teilzeitarbeit programmierten vor allem Altersarmut, hier müssten endlich tragfähige politische Lösungen her und keine politischen Placebos. Zudem benötige Deutschland ein System der Daseinsvorsorge, das für die Bürgerinnen und Bürger ein großes Stück Lebensqualität sichern helfe. Bildung, Kultur, innere Sicherheit etc. seien „politische Grundnahrungsmittel“, die nur ein handlungsfähiger Staat bieten könne. Wer die öffentliche Infrastruktur verrotten lasse, ebne den Weg zu Sozialdarwinismus und einer Ellenbogenmentalität, die das Gemeinwesen schließlich sprengen könnten, so die DGB-Vorsitzende. Die Neoliberalen, die diese Politik forciert hätten, bekamen dafür die Quittung: der Fluch der „spätrömischen Dekadenz“ habe sie in den Orkus gerissen, so die DGB-Chefin.


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