Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11/2024 - 09.04.2024
"Das reicht nicht"

DGB begrüßt Anhebung der Berliner Landes- und Vergabemindestlöhne - aber sie fällt zu gering aus

Der Berliner Senat hat heute die Anhebung von Landes- und Vergabemindestlohn von 13 Euro auf 13,69 Euro zum 1. Mai beschlossen. Grundsätzlich begrüßt der DGB Berlin-Brandenburg die Anhebung, bewertet sie jedoch als zu gering.

„Diese Erhöhung kann lediglich ein erster Schritt sein“, sagt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger. „Sie ist leider viel zu gering, gleicht nicht die Inflation aus und bleibt deutlich hinter der Empfehlung der EU-Mindestlohnrichtlinie zurück, die Ende dieses Jahres umgesetzt sein muss. Zudem hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung für gute Löhne und Arbeitsbedingungen und sollte mit Landes- und Vergabemindestlöhnen entsprechend höhere Standards gegen Lohndumping setzen. Der Vergabemindestlohn muss deutlich höher liegen als der allgemeine Mindestlohn. 13 Euro in Brandenburg und 13,69 Euro in Berlin sind, auch angesichts der Preissteigerungen 2022 und 2023, nicht zeitgemäß. Der DGB fordert daher die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg erneut auf, ihre Vergabemindestlöhne auf mindestens 15 Euro zu erhöhen. Vor allem die Brandenburger Landesregierung muss jetzt zügig handeln, da die Anpassung des dortigen Vergabemindestlohns bereits seit Mai 2023 aussteht. Das für Mai 2024 geplante Treffen der Brandenburger Mindestlohnkommission in Potsdam ist längst überfällig.“

Der DGB hatte bereits im Februar 2024 eine ausführliche Stellungnahme zur Anhebung des Berliner Vergabemindestlohns veröffentlicht. Darin empfiehlt er zudem, den Vergabemindestlohn zukünftig am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) zu orientieren. Bei zahlreichen öffentlich vergebenen Dienstleistungen handelt es sich um Aufgaben, die ursprünglich Bedienstete des öffentlichen Dienstes erbracht haben, dann aber aus Einsparungsgründen ausgelagert worden sind.

Die von der EU beschlossene Richtlinie hat eine Untergrenze für allgemeine Mindestlöhne eingeführt, die bei 60 Prozent des Medianlohns liegt. Das wären in Deutschland schon jetzt über 14 Euro pro Stunde für den gesetzlichen Mindestlohn.


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