Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/09 - 10.02.2009

Geiz ist teuer! DGB und NGOs fordern soziale, ökologische und faire Kriterien für Berliner Vergabegesetz

Berlin. Der DGB Berlin-Brandenburg fordert zusammen mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen eine schnelle Verankerung sozialer, ökologischer und fairer Kriterien im Berliner Vergabegesetz. Nachdem im April 2008 das EuGH-Urteil zur Tariftreue den ersten Versuch einer Neufassung der Berliner Vergaberegeln abgewürgt hatte, steht ein zweiter Anlauf für eine landesgesetzliche Neuregelung der Öffentlichen Auftragsvergabe noch aus.

Die Ankündigung von Wirtschaftssenator Harald Wolf, im März ein neues Vergabegesetz vorzulegen, sehen die Organisationen mit Ungeduld: „Wir haben lange genug gewartet, jetzt muss der angekündigte neue Anlauf für ein sozial-ökologisches Berliner Vergabegesetz zügig auf den Tisch!“, so Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. „Nach wie vor werden öffentliche Aufträge Berlins – immerhin im Wert von ca. 5 Mrd. € - häufig nach der ‚Geiz ist geil’-Logik vergeben. Letztlich zählt der niedrigste Preis – faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, elementare Menschenrechte oder der Klimaschutz sind nach wie vor nachrangig“, bemängelte Zinke. „Was fehlt, sind sozial-ökologische Kriterien, die Förderung des Fairen Handels sowie wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb. Unternehmen, die Tarifverträge und akzeptable Sozialstandards einhalten, werden benachteiligt“, sagte Zinke weiter. Daher forderte sie, den vom EuGH definierten Spielraum voll auszuschöpfen, auch für allgemein gültige tarifvertragliche Regelungen und soziale Absicherungen. Entscheidend seien zudem, so Zinke, effektive Kontrollen und spürbare Sanktionen. „Ohne Kontrollen und spürbare Vertragsstrafen bei Verstößen nützen die schönsten Kriterien nichts. Und Kontrollen erfordern Personal, das muss auch der Finanzsenator akzeptieren.“

„In anderen Bundesländern und Kommunen hat die Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien längst begonnen. Berlin darf dieser Entwicklung nicht mehr hinterherlaufen, sondern muss jetzt ein klares Signal für eine faire Beschaffungspolitik geben!“ sagte Alexander Schudy für den Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER).

Peter Fuchs von WEED e.V. ergänzte „Geiz ist teuer, wenn er zu Lasten von Klima, Umwelt, Natur und Beschäftigten geht. Gerade in Zeiten, in denen Unternehmensverluste vielfach sozialisiert und von der Öffentlichen Hand aufgefangen werden, muss gelten: Nur diejenigen Unternehmen dürfen öffentliche Aufträge erhalten, die sich zur Einhaltung ökologischer und sozialer Vorgaben verpflichten.“ Das Land Berlin müsse bei der Vergabe von Aufträgen eine Vorbildfunktion übernehmen. Aktuelles Beispiel sei die Ausschreibung der Strombeschaffung. Hier sei ohne große Mehrkosten und völlig rechtssicher ein Umsteuern in Richtung auf eine 100% Erneuerbare Energie-Versorgung des Landes möglich.

Am Mittwoch, den 11.02.2009, werden die Organisationen ihre Forderung im Rahmen einer Veranstaltung 19.00h im Abgeordnetenhaus an den Landes- und Fraktionsvorsitzenden des SPD, Michael Müller, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE, Stefan Liebich sowie an die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Felicitas Kubala, richten.

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