Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23/09 - 17.03.2009

Sarrazins Antrittsvorlesung als Banker "imagefördernd"

Mit seinem Rundschlag in Sachen Sozial- und Bildungspolitik hat Senator Sarrazin wohl zugleich seine „Antrittsvorlesung“ als Bundesbanker gehalten, vermutet Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.

Seine Polemik gegen Kitas und öffentlichen Dienst offenbare einmal mehr, dass er die Zeichen der Zeit nicht verstehe. Die Defizite im Bildungsbereich seien zum Teil hausgemacht, da in den 90er Jahren massiv bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur eingespart worden sei.

Wachsende Armut (180.000 Kinder leben am Rande der Armut) bekämpfe man nicht, indem man Arme beschimpfe: Wo nur zwei Euro täglich für Verpflegung übrig seien, ließe sich kaum einsparen. Auf Sarrazins Vorschläge zu mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Vermögen- und Erbschaftssteuer warte der DGB immer noch.

Arbeitsmarktpolitik sei die beste Sozialpolitik, so Zinke. Wer jedoch mit Minijobs überleben müsse oder im Niedriglohnbereich tätig sei, dem fehle ganz einfach Geld für zusätzliche Bildungsangebote wie Nachhilfe o. ä.

Sarrazins Attacke auf den öffentlichen Dienst verkenne, wie wichtig der Staat wieder als Reparaturbetrieb werde, nicht nur bei Banken, sondern gerade auch bei öffentlichen Dienstleistungen. Nicht zuletzt die Bundesregierung habe erkannt, dass man Banken retten müsse, in Bildung investieren und Rentner mit Zuschlägen gewogen machen sollte vor den Wahlen, so Doro Zinke.

Sarrazin versuche offenbar, sein Image als Sanierer und scharfer Sozialkritiker zu festigen, indem er erklärt, noch mehr Geld zur Bekämpfung der Bildungsmisere sei bei sozial Schwachen vergeudet. Für einen Sozialdemokraten kein Ruhmesblatt, so die DGB-Vize. Rot-Rot in Berlin sei dafür verantwortlich, dass Sarrazin über Jahre den Kurs auch im Sozialen vorgeben durfte.

Der DGB sei gespannt, in welche Fußstapfen jetzt der neue Senator trete, sagte Doro Zinke.

 

 

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