Deutscher Gewerkschaftsbund

Lange hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in Berlin darauf gedrungen, jetzt hat das Land Berlin es endlich beschlossen und die nötigen Mittel bereitgestellt: Die Schulreinigung soll ab Schuljahr 2023/24 in kommunale Verantwortung kommen. Damit setzt sich Gute Arbeit gegen Billigkonkurrenz mit Qualitätsmängeln durch. Das ist besonders am heutigen Internationalen Tag der Gebäudereinigung eine sehr gute Nachricht. Jetzt muss in den Bezirken zügig die konkrete Umsetzung auf den Weg gebracht werden. 

„In den letzten Jahren konnten wir sehen, wozu das Prinzip ‚Hauptsache billig‘ bei der Vergabe der Schulreinigung führt“, erklärt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. Schmutzige Tische, Flure und Toiletten seien Ausweis der miesen Lohn- und Arbeitsbedingungen infolge der Vergabe an den billigsten Anbieter. Karger stellt klar: „‚Billig‘ wird unterm Strich von dieser Gesellschaft sehr teuer bezahlt. Wir Gewerkschaften wollen freundliche und saubere Schulen, die aber auch ein Ort der Guten Arbeit sind. Die Tagesreinigung war ein erster Schritt, jetzt muss der zweite, die Rekommunalisierung, konsequent folgen.“ 

Zum Beginn des Schuljahres 2023/24 sollen in drei Pilotbezirken – Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg – die Schulreinigungskräfte bei den Bezirken angestellt werden. Die nötigen Haushaltsmittel hat der Senat im Haushaltsentwurf bereits vorgesehen, nächste Woche soll er im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. 

„Spätestens dann muss es auch losgehen“, sagt Daniel Wucherpfennig, Geschäftsführer der DGB Region Berlin. Er begleitet das Vorhaben seit Jahren und sieht noch viele offene Baustellen: „Auch wenn die Mittel bereit stehen, bleibt noch viel zu tun. In den Bezirken muss jetzt mit der Grundlagenarbeit begonnen werden, damit überhaupt noch die Chance besteht, im August nächsten Jahres startklar zu sein.“  

Erfahrungen und Instrumente stehen aus anderen Städten wie etwa der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verfügung, werden aber bislang nicht genutzt, kritisiert Wucherpfennig. Sein Vorschlag: „Da Berlin bei Null-Eigenreinigung startet, muss neben den Reinigungskräften Know-How in den Bezirken aufgebaut werden. Der DGB schlägt vor, jetzt eine Steuerungsgruppe zu bilden, die für die Grundlagenarbeit verantwortlich zeichnet und startet. Wir fordern, dass Schule in Not, ver.di, GEW, IG BAU und der DGB, aber auch der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und die Personalräte aus den jeweiligen Bezirken beteiligt werden.“