Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 70/2022 - 21.11.2022

Das Parlament muss handlungsfähig sein

„Das Parlament muss handlungsfähig sein – in dieser Krise ganz besonders“, stellt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg mit Blick auf die letztwöchige Hängepartie im Berliner Abgeordnetenhaus klar. 

„Die Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns erlauben könnten, dass bis zur Wahlwiederholung Mitte Februar keine Gesetze mehr beschlossen würden. Die Menschen in Berlin haben ein Recht darauf, dass der Staat handlungsfähig bleibt und dafür sorgt, dass alle gut durch diese schwierige Zeit kommen. 

Dazu gehört auch, wichtige Verbesserungen der sozialen Lage vieler Beschäftigter nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus zu blockieren, wie es letzten Donnerstag beim Vergabemindestlohn geschehen ist. Es ist scheinheilig seitens der Opposition, einerseits parlamentarische Zurückhaltung einzufordern, wenn es um gute Löhne geht, und selbige gleichzeitig zu bedauern, wenn es um eigene Forderungen wie die Absenkung des Wahlalters oder die Verbeamtung von Lehrkräften geht.

Wir erwarten, dass alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus das Wohl der Bevölkerung voranstellen und bis zur Wahlwiederholung im Februar konstruktiv an der Lösung der zahlreichen Problemstellungen mitarbeiten. Das hat sich in ähnlichen Situationen in Hamburg und Schleswig-Holstein bereits bewährt, und ich bin optimistisch, dass die ausstehende Bewertung des Wissenschaftlichen Diensts des Abgeordnetenhauses ebenfalls zu einer lösungsorientierten Einschätzung gelangt, was das von den Oppositionsfraktionen ins Feld geführte »Zurückhaltungsgebot« betrifft.“


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