Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20/2020 - 26.03.2020
Corona-Krise: Arbeitsrechtlichen Schutz anpassen

Hoßbach (DGB): Corona-Krise darf Arbeitsrecht nicht matt setzen - Schutz vor Kündigung durch Fristverlängerung stärken

Arbeitnehmer müssen auch in der Corona-Krise vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt sein. Die Fristen für die Einreichung von Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht müssten deshalb verlängert werden, fordert der DGB Berlin-Brandenburg. Bisher gilt eine strenge Frist von drei Wochen, um gegen eine Kündigung zu klagen – außer, der Kläger belegt eine persönliche Verhinderung.

„In der jetzigen Situation muss es auch eine Fristverlängerung geben, wenn die Anwältin oder der Anwalt verhindert war“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender der DGB Berlin-Brandenburg. „Auch die Prozessvertreter arbeiten im Moment im Krisenmodus, viele mit dem Kind am Küchentisch, und die Anfragen nach Rechtsbeistand nehmen sprunghaft zu - das muss man berücksichtigen.

Außerdem sollte auch darauf verzichtet werden, dass die pandemiebedingte Unmöglichkeit einer fristgerechten Klage im Einzelnen glaubhaft gemacht werden muss. Das sollte für alle Klagen gegen Kündigungen gelten, die zwischen dem 1. März und dem 30. September ausgesprochen wurden.

Der arbeitsrechtliche Schutz der Beschäftigten muss an die Corona-Realität angepasst werden. Die Bundesregierung war hier noch nicht zu Rechtsänderungen zu überzeugen, wir appellieren jetzt an die Basisnähe der Bundesländer, denn Morgen ist der Bundesrat am Zug.“

Der DGB appelliert darüber hinaus an alle Unternehmen, Kündigungen zu vermeiden. „Halten Sie Ihre Leute im Betrieb, nutzen Sie alle Alternativen zu Kündigung – Kurzarbeit, öffentliche Zuschüsse. Die Unternehmen brauchen auch nach der Krise Fachkräfte, und soziale Abstürze muss man nach Kräften verhindern“, sagt Hoßbach.


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