Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33a/09 - 01.05.2009

»Der Neoliberalismus hat das Wirtschaftssystem gegen die Wand gefahren«

Rede von Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.

Begrüßung an historischer Stelle

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich begrüße euch zum 1. Mai 2009 in Berlin an historischer Stelle. Auf dem Platz des 18. März - vor und am Brandenburger Tor.

Das Brandenburger Tor steht als Symbol für viele Ereignisse in der wechselvollen deutschen und europäischen Geschichte.

In der jüngeren Geschichte wurde es zum Symbol für den Fall der Mauer vor 20 Jahren.

Systemkrise

Heute, knapp 20 Jahre später ist wieder eine Mauer gefallen. Das meint jedenfalls der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Joseph Stiglitz

Der Fall der Wallstreet hat für ihn die gleiche historische Bedeutung wie der Fall der Mauer. Das heißt:

Wir haben eine Systemkrise.

Wir erleben den Zusammenbruch der marktradikalen Wirtschaftsordnung, die seit 30 Jahren mit dem Begriff Neoliberalismus bezeichnet wird.

In der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die sich für die Sieger der Geschichte hielten und vor Arroganz und überheblichkeit kaum laufen konnten, stehen heute vor den Trümmern ihres Denken und Handelns, ihrer Politik in Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Bild stimmt nicht ganz. Wir stehen alle vor den Trümmern oder besser auf den Trümmern.

Vorläufer der Krise

Und Trümmer gab es übrigens schon vor dem Crash im September 2008 an der Wallstreet.

Uns wurde nur immer gesagt, dass sind gar keine Trümmer - das ist moderne Architektur!!!

Ich nenne die Krise auf dem Arbeitsmarkt mit Massenarbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung.

Ich nenne die Krise bei der Einkommensentwicklung durch Niedriglöhne und Billigjobs.

Ich nenne die Krise bei Ausbildungsplätzen und in der Bildung allgemein.

Ich nenne die Krise in den Staatsfinanzen, durch eine falsche Verteilungspolitik.

Ich nenne die Krise bei der Ausstattung - und dem Zustand - öffentlicher Güter und Infrastruktur.

Und, und, und...

Und zur Krise in den Köpfen vieler in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien müsste man auch noch was sagen - das lasse ich jetzt aber.

Dennoch: wer sehen wollte, konnte sehen und wer hören wollte, konnte hören. Aber die Besoffenheit beim Tanz ums goldene Kalb war nicht zu bremsen.

Militärische Abrüstung und zivile Aufrüstung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bezogen auf die aktuelle Situation werden historische Vergleiche gezogen.

Die Daten und Fakten, die auf dem Tisch liegen, geben in der Tat zu größter Sorge Anlass.

Regelmäßig wird das Jahr 1929 genannt.

Und eine Konsequenz - eine Lehre aus der deutschen Geschichte - liegt für mich ganz klar auf der Hand.

Gerade in der ökonomischen Krise - in einer Weltkrise - brauchen wir verstärkte Anstrengungen in der Abrüstungs- und Friedenspolitik.

Die Botschaft für mich lautet:

Militärische Abrüstung und zivile Aufrüstung lautet das Gebot der Stunde.

Zivile Aufrüstung für ein friedliches Miteinander aller Menschen auf dieser Welt. Befreit von Hunger, Armut und Unterentwicklung, Verfolgung und Hass - eine riesige - auch ökonomische Aufgabe.

Nazis raus aus Berlin

Und weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich diesen Typen zu, die in diesem Moment den schönen Bezirk Köpenick heimsuchen:

Verschwindet aus dieser Stadt, euch wollen wir hier nicht.

Ihr steht nicht für Politik, ihr steht für Verbrechen. Die übelsten Verbrechen in der deutschen Geschichte, wie den überfall auf Polen, der vor 70 Jahren von den Nazis angezettelt wurde.

Eure Parolen sind eine Beleidigung für die Opfer von Faschismus und Krieg.

Eine Beleidigung für diese Stadt und dieses Land.

Und ansonsten betone ich gegenüber der Politik die Forderung der deutschen Gewerkschaften und aller hier versammelten Kolleginnen und Kollegen: Verbietet endlich die NPD!

Zur Geschichte der Krise

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Stichworte eben waren "Geschichte und Wirtschaftskrise".

Nun, eine 1. Mairede ist kein Seminar für Wirtschaftsgeschichte.

Dennoch: wer diese Krise richtig verstehen will, muss sie historisch verstehen. Das wird in der politischen Debatte vermieden. Das ist ein weiterer Fehler. Das Denken in Zusammenhängen fehlt. Alle reagieren kurzatmig. Denn wir haben eine Wirtschaftskrise und eine Krise des Denkens über die Wirtschaft! Gut zu hören, dass Keynes jetzt wieder aktuell wird.

Wichtig ist nicht nur der Vergleich mit früheren Krisen, sondern ihre eigene Geschichte.

Denn nur dann wird klar, was ich schon am Anfang sagte: wir haben es mit einer tiefgreifenden Systemkrise, mit einem Zusammenbruch zu tun. Da hilft keine Schönheitsreparatur oder das Einziehen von Korsettstangen. Es gibt kein Zurück zum alten Kapitalismus. Da irrt auch Frau Merkel!

Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts waren in Europa und Asien, wo der 2. Weltkrieg die schlimmsten Verwüstungen angerichtet hatte, die Kriegsfolgen beseitigt und die Länder weitgehend wieder aufgebaut.

Der damit verbundene Wirtschaftsboom war aber auch vorbei.

Neue Investitionsmöglichkeiten, neue Anlagemöglichkeiten für das Kapital mussten her.

Schon damals hätte eine sozial-ökologische Reformstrategie in den Industrieländern, Bekämpfung von Unterentwicklung, fairer Welthandel usw. auf der Tagesordnung stehen müssen.

Was stattdessen folgte, war der Griff in die Mottenkiste. Aber der war gut vorbereitet.

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Neoliberalismus.

Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung

Sein Schlachtruf war: Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung

Das Erste, was flexibilisiert wurde, war die Währungspolitik. Die Bindung der westeuropäischen Währungen an den Dollar wurde aufgegeben. Die Dinge, d.h. Währungs- und Finanzspekulationen, nahmen ihren Lauf.

Immer mehr wurde von Globalisierung - eigentlich auch nicht wirklich neu - geredet und insbesondere von "Gürtel enger schnallen". Natürlich nur bei uns, den Arbeitnehmern!

Die Löhne waren angeblich zu hoch, die Arbeitszeiten zu kurz, die Sozialleistungen zu teuer, die Staatsquote zu hoch, die Gewerkschaften zu stark und überhaupt, das Volk zu verfressen, zu trinkfest und arbeitsscheu.

Shareholder Value / neue Unternehmensführung

Gesagt, getan: Es wurde privatisiert, es wurde dereguliert, es wurde flexibilisiert und es wurde der Shareholder Value erfunden.

Unternehmen waren nicht mehr der Ort von Wertschöpfung und der Produktion sinnvoller Dinge.

Nein, Unternehmen waren lediglich Objekte für Finanzanlagen, die so schnell wie möglich,

  • soviel Rendite wie möglich,
  • mit so wenig Arbeitskräften wie möglich,
  • bei so niedrigen Löhnen wie möglich bringen sollten.


Unternehmen waren außerdem auch nichts anderes mehr als Waren, die quer über den Globus meistbietend verschoben wurden - wie Schweinehälften.

Die Stichworte zu dieser Entwicklung aus den Betrieben kennen unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Industriegewerkschaften alle: Profitcenter, Outsourcing,
Lean-Management, Benchmarking, Budgets, Zielvereinbarungen usw., usw.

Diese und andere Methoden neuer betriebswirtschaftlicher Unternehmensführung standen dann ja auch Pate bei öffentlichen Betrieben und Verwaltungen und wurden als Modernisierung gepriesen.

Auch unsere Berliner Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst können davon ein Lied singen, wenn sie ihre "Produkte" an Frau, Mann und Kind bringen.

Umverteilung und Spekulation

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Folgen dieser Geschichte, dieses Umbaus kennt ihr alle:

  • die Arbeitslosigkeit stieg,
  • die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich und wurden prekär,
  • der Niedriglohnsektor wurde ständig größer,
  • Sozialleistungen wurden massiv abgebaut,
  • die öffentliche Versorgung wurde schlechter.


Aber die Banken und Unternehmen haben dann wieder richtig Geld verdient. Die geforderte Umverteilung funktionierte: die öffentliche und private Armut stieg, der private Reichtum auch.

Und für die, die gut verdienten, stellte sich die Frage: Was machen wir mit dem ganzen Geld?

Und kreative Köpfe in der Wirtschaft fragten sich: warum zur wundersamen Geldvermehrung noch den Umweg über die Produktion von Gütern und Dienstleistungen machen- mit allen Risiken und Unwägbarkeiten - insbesondere der Eigensinn der arbeitenden Menschen?

Machen wir doch durch Spekulation aus Geld gleich mehr Geld. übrigens auch nichts Neues, wie schon die holländische Tulpenzwiebelkrise von 1637 zeigt. Nach heutigem Geldwert erreichten damals Tulpenzwiebeln angeblich einen Spekulationspreis bis 80.000.- Euro.

Aber auch in der jüngsten Zeit wurde mal wieder auf alles gewettet und spekuliert, was nicht niet- und nagelfest war. Und dies war für gewisse Zeit erfolgreich:

Von 1980 - 2007 ist das Finanzvermögen der Welt von 12 auf 196 Billionen Dollar gestiegen. Wo ist die Kohle?

Es wurde spekuliert mit Rohstoffen.

Es wurde spekuliert mit Lebensmitteln, was den Hunger in der Welt noch schlimmer machte, als er eh schon war,

Es wurde spekuliert auf Immobilien, wie die aktuelle Krise insbesondere in den USA zeigt.

Es wurde mit Währungen spekuliert, was übrigens eine Vielzahl von Währungskrisen rund um den Erdball in den vergangenen Jahrzehnten auslöste. Die Zocker tobten sich im globalen Casino richtig aus!

übrigens: Alles Vorboten der heutigen Weltwirtschaftskrise. Wer verstehen wollte, konnte verstehen. Aber leider war "Brett vorm Kopp" die vorherrschende Politik.

Es wurde spekuliert mit "innovativen" Finanzprodukten, sprich Kreditpaketen, deren Risiken niemand mehr überblicken konnte.

Aber die Gesetze der ökonomie lehren uns: Spekulationen lassen sich nicht grenzenlos fortsetzen und es kommt zum Crash wie jetzt.

Wenn man die Krise in ihrer Entstehung betrachtet, wie ich es eben getan habe, dann wird eines klar: Wir werden es mit einer massiven und langen Krise zu tun bekommen und wir müssen uns auf eine lange Auseinandersetzung einstellen.

Von Böcken und Gärtnern

Erinnern wir uns: Die Ursache dieser Krisenentwicklung bestand aus dem Vierklang: Privatisieren, Deregulieren, Flexibilisieren - und Spekulieren!

Diese Melodie wurde ab Mitte der 70er Jahre immer lauter und lauter bis zu einer hemmungslosen Brüllerei.

Erst in der Wirtschaft, dann in Medien und Wissenschaft und in der Politik. Alle haben in diesen Chor mit eingestimmt.

Im Missbrauch der Sprache heißt das: Modernisierung, Modernisierung, Modernisierung.

Und alle, die nicht mitgesungen haben, waren blöde Traditionalisten, die die Zeichen der Zeit nicht verstanden hatten.

Und heute? Heute ist es keiner gewesen.

Bei uns gibt's ja das schöne Sprichwort, wie der Bock zum Gärtner wurde. Denn ausgerechnet die Banker sollen jetzt das korrupte Finanzsystem regulieren, die vorher das System zum Spekulieren missbraucht haben und die ökonomie gegen die Wand gefahren haben.

Natürlich will jetzt niemand schuldig sein. Alle haben schon immer kritisiert, dass das kapitalistische System aus dem Ruder läuft. Alle haben schon immer über Regulierung nachgedacht. Plötzlich sind alle Marktradikalen verschwunden. Der Wolf im Schafspelz hat Konjunktur.

Doch seine Lernfähigkeit ist begrenzt, er hat die Tiefe dieser Systemkrise nicht kapiert.

Wie ist es sonst zu erklären, dass uns in diesem Land ernsthaft zur Begrenzung der Staatsverschuldung eine Schuldenbremse aufgetischt wird. Die Schuldenbremse wird zur Zukunftsbremse, weil sie uns Chancen verbaut. Sie legt der Politik Handschellen an.

Die diese Bremse einführen wollen, haben nichts gelernt oder wollen es nicht! Denn sie ist Ausdruck neoliberaler Politik: schlechtere Daseinsvorsorge, weniger Geld für Bildung und der Verzicht auf gleichwertige Lebensverhältnisse überall werden die Folgen sein!

Wenn es um die Abschirmung von Banken geht, spielen die Milliarden keine Rolle. Aber gleichzeitig werden die Weichen für eine weitere Zerstörung des öffentlichen Sektors gestellt, auf dessen gute Leistungen die große Mehrheit der Menschen angewiesen ist.

Weiterer Abbau öffentlicher Leistungen wie in der Bildung, in der Sicherheit und und und...

Weiterer Abbau öffentlicher Infrastruktur und Leben von der Substanz.

Weiterer Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Von aktiver Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik ganz zu schweigen.

Und ansonsten wird der Druck für weitere Privatisierungen fröhlich erhöht.

Und: die Umverteilung von unten nach oben findet auch weiter statt, wie u.a. die Debatte um die Steuerpolitik von konservativer Seite zeigt.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht den Eindruck, dass in diesem Land eine Entwicklung stattfindet, die auf der bewussten Bereitschaft beruht, aus dem ökonomischen Desaster der letzten Monate zu lernen und Konsequenzen zu ziehen.

Hier ist mehr politischer Druck erforderlich und auch die anstehenden Wahlen geben dazu guten Anlass.

Der Kapitalismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja schon etwas älter.

Im Jahr 1857 hat es in Deutschland ebenfalls eine tiefe Wirtschaftskrise gegeben. Und Marx kommentierte die damalige Politik sinngemäß:

Wenn Vermögen der Gesellschaft zur Sicherung von privaten Kapitalvermögen (in der Krise) eingesetzt wird, dann war das schon immer eine Art von Kommunismus, der dem Kapital gut gefallen hat.

Soviel hat sich in bestimmten grundsätzlichen Dingen in 150 Jahren offensichtlich nicht geändert.

Privatisierung der Gewinne sowie Sozialisierung der Verluste, das ist immer noch das Strickmuster zur Lösung von Krisen. Damit muss Schluss sein. Wir werden die Zeche nicht alleine zahlen. Die Spekulanten und Zocker müssen zur Kasse gebeten werden!

Kurswechsel

Eckpunkte eines Kurswechsels

Es wird aber Zeit, dass sich grundsätzlich was ändert und zwar in folgende Richtung. Auch um Krisen wie die aktuelle zukünftig zu verhindern:

Der Finanzsektor ist grundsätzlich neu zu regeln. Er hat die Aufgabe, den nationalen und internationalen Handel von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und Wirtschaft und Privatpersonen mit Krediten zu versorgen. Seine Aufgabe ist nicht das Spekulationsgeschäft in welcher Form auch immer. Ein weltweites Finanzsystem, in dem über 90% aller Transaktionen der Spekulation dienen, ist still zu legen. Das muss beendet werden!

Die Krise zeigt: Ständige Abschirmungen von Banken und der Aufbau von Bad Banks laufen nur auf die Sozialisierung der Verluste und auf die erneute Privatisierung der Gewinne heraus. Dies ist weder volkswirtschaftlich noch politisch oder sozial akzeptabel. Deshalb sind Banken in öffentliches Eigentum zu übernehmen. Der öffentliche Bankensektor muss der dominierende sein. (Siehe Sparkasse). Allerdings darf die Führung öffentlicher Banken nicht der traurige Abklatsch des Spekulationsdesasters der privaten Banken sein.

Der sog. Shareholder Value, d.h. der maximale Gewinn in kürzester Zeit zugunsten des Aktionärs als wirtschaftliches Führungsinstrument für Unternehmen ist falsch. Dieses Profitstreben hat die gegenwärtige Krise wesentlich mit verursacht. Was wir brauchen sind langfristige und nachhaltige Entwicklungskriterien. Unternehmen haben sich auch am Allgemeininteresse zu orientieren. Im Grundgesetz steht aus guten Gründen:

Eigentum verpflichtet!

Die Unternehmensgesetzgebung muss entsprechend geändert werden. Gleichzeitig müssen Gewinne so besteuert werden, das sich der Shareholder Value von alleine erledigt.

Die wirtschaftliche Mitbestimmung in den Unternehmen muss ausgebaut werden. Unternehmen dürfen nicht wie Schweinehälften rund um den Globus gehandelt werden. Risikoabschirmungen gegen die Krise müssen an den Ausbau der Mitbestimmung und eine Verstärkung öffentlicher Beteiligung und Einflussnahme gekoppelt werden.

Die Wirtschafts- und Industrieentwicklung muss sich zukünftigen Herausforderungen wie der ökologischen Krise stellen. Notwendig ist eine Industriepolitik nach sozial-ökologischen Kriterien. Ich wiederhole mich:

Militärische Abrüstung, zivile Aufrüstung. Entwicklungshilfe dient auch der Friedenssicherung.

Ziel der Wirtschaftspolitik hat der Aufbau qualifizierter Arbeitsplätze zu sein, ganz im Sinne des von den Gewerkschaften diskutierten Konzepts "Guter Arbeit". Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse sind damit unvereinbar und zu bekämpfen.

Statt ständiger Privatisierungen muss ein Ausbau des öffentlichen Sektors stattfinden, der die Bevölkerung mit qualifizierten öffentlichen Gütern versorgt. Denn er ist in seinem Handeln nicht an Gewinnmaximierung orientiert. Bildung, Kultur, Sicherheit, Mobilität usw. sind keine beliebig handelbaren Waren. Und qualifizierte Leistungen brauchen qualifizierte Beschäftigte und anständige Einkommen. - Das gilt auch für Berlin. (Einkommensanpassung, Rückkehr in öffentlichen Arbeitgeberverband).

Wir brauchen eine Renaissance des Sozialstaats mit einem wirklichen Schutz vor den Lebensrisiken Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit.

Sozialstaatspolitik ist keine Almosenpolitik.

Sozialstaatspolitik ist Gesellschaftspolitik und eine tragende Säule der Demokratie. Außerdem: Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor auf dem Binnenmarkt und stabilisiert die Wirtschaft. Der Starke muss wieder dem Schwachen helfen. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes. Die Privatisierung der Sozialsysteme programmiert Armut und lässt die sozial Schwachen im Stich. Es darf nicht um Profitmaximierung im Sozialsystem gehen, sondern um gute Lebensqualität für alle! Daran misst sich unser Dasein!

Der massive Umverteilungsprozess der letzten Jahrzehnte von unten nach oben muss nicht nur gestoppt. Er muss umgekehrt werden, um einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor zu finanzieren. Wirtschaft und Demokratie müssen stabilisiert werden. Kapital- und Vermögenseinkommen haben besonders die Lasten der Krise zu tragen. Deutschland ist ein reiches Land, schaut nur, wie viele Milliarden in den Steueroasen gebunkert wurden!

Was schnell passieren muss

Diese grundsätzlichen Umorientierungen, damit eine solidarische Gesellschaft Wirklichkeit wird, müssen kurzfristig mit einer Politik ergänzt werden, die die Menschen vor den Folgen der Krise schützt.

Wir brauchen einen Schutzschirm für Beschäftigte.

Was nutzt es, den Banken auf die Beine zu helfen, wenn die Menschen arbeitslos werden.

Wir brauchen eine aktive Konjunkturpolitik. Die bisherigen Maßnahmen entsprechen nicht der Dramatik der Krise.

Wir brauchen ein Konjunkturpaket 3.

Wir brauchen endlich eine gesetzlich garantierte Lohnuntergrenze, damit die Abwärtsspirale bei den Löhnen gestoppt wird. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der Armut trotz Arbeit verhindert.

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind in allen Belangen den Stammbelegschaften gleichzustellen.

Wir brauchen ebenfalls eine Arbeitsmarktpolitik, die Armut und Ausgrenzung verhindert statt befördert. 

1-Euro-Jobs sind menschenunwürdig.

Hartz IV ist gescheitert.

Wir brauchen eine grundsätzliche Revision der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die vor dem sozialen Abstieg schützt und den Lebensstandard erhält. (z.B. Vermögensanrechnung). Die Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV ist ein Gebot der Stunde. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Und wir brauchen eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.

Und wir benötigen wieder eine Politik für Arbeitszeitverkürzung statt ständiger Arbeitszeitverlängerungen. Dies ist ein Thema, dass auch wir wieder intensiver in den Betrieben auf die Tagesordnung setzen müssen. Es erfordert unseren ganzen Einsatz, auch gegenüber der Arbeitszeitpolitik der EU, die eine neue Runde bei der Arbeitszeitverlängerung einläuten will.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wie die Rente mit 67 ist falsch. Erst recht im Angesicht der Krise. Auch diese sozial- und arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.

Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen

Europa

Apropos Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das wirtschaftsliberale Schwungrad, das uns in die Krise auf diesem Globus reingerissen hat, ist auch in der EU in den letzten Jahrzehnten kräftig gedreht worden.

Europa steht heute für viele Menschen für eine rücksichtslose Wettbewerbsordnung. Europa steht heute für ständig zunehmende Lohnkonkurrenz, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung, Abbau von sozialen und staatlichen Leistungen, kurz: soziale Unsicherheit.

Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte wie Streikfreiheit und Tarifautonomie sind in jüngster Zeit durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefährdet. Fragen der sozialen Gerechtigkeit bleiben in der europäischen Politik damit auf der Strecke.

Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass heute viele Menschen der Idee eines politisch und wirtschaftlich geeinten Europas abwartend, gleichgültig und ablehnend gegenüber stehen. Für viele ist die Idee einer geeinten Friedensregion Europa nur noch ein technokratisches Projekt einer den Menschen entfremdeten Bürokraten-, Experten- und Politikerkaste.

Mit dem weltweiten Siegeszug neoliberalen Denkens ist auch in der EU ein politisches Leitbild durchgesetzt worden, das den emanzipatorischen und politischen Freiheitsbegriff der Aufklärung pervertiert. Ein Freiheitsbegriff, der Widerstand gegen Kriege und Diktaturen im 20. Jahrhundert leistete. Stattdessen geht es nur noch um Marktfreiheit für Kapital, Waren, Dienstleistungen.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, in der die Freiheit des Marktes über die Freiheitsrechte und sozialen Rechte von Menschen gestellt werden, zeigt die ganze Dimension politischer Fehlentwicklungen in Europa.

Die ökonomisierung aller Lebensbereiche, von der Bildung bis zur Gesundheit, führt in die Sackgasse. Menschenrechte und soziale Rechte haben sich dem unterzuordnen. Die soziale Dimension der europäischen Integration wird vollkommen vernachlässigt. Und alle deutschen Bundesregierungen seit Kohl sind an dieser Entwicklung beteiligt.

Wer nur in ökonomischen Kategorien denkt und dabei die Menschen ignoriert, der will nicht Europa bauen, dem geht es nur um Verwertungsbedingungen und Profitraten. Das kann aber nicht der Inhalt der europäischen Idee sein.

Wer wie ich und viele andere von uns jedes Jahr an den Gedenkveranstaltungen in Synagogen, dem KZ Sachsenhausen oder Ravensbrück teilnimmt, der weiß: Die Idee, die Vision, die Forderung nach einer europäischen Friedens- und Sozialordnung als Konsequenz aus zwei Weltkriegen und Völkermord im 20. Jahrhundert ist ohne Alternative.

Aber:

Die Einheit der Menschen und Völker Europas wird sozial sein oder sie wird nicht sein.

Wir brauchen ein europäisches Integrationsmodell, das auf dem Leitbild eines sozialen Europas beruht. Nur wer für ein soziales Europa eintritt, tritt dauerhaft für ein geeintes Europas in Vielfalt seiner Menschen und Kulturen ein.

Macht dies zur Messlatte eurer Stimmabgabe bei den Wahlen am 7. Juni zum Europaparlament.

Und ich rufe euch auf: Kommt alle zur Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 16. Mai hier in Berlin. Für ein soziales Europa. Demonstrationen dazu werden auch in Brüssel, Prag und Madrid stattfinden.

Soziale Grundrechte müssen in Europa Vorrang haben. Ganz konkret heißt das u.a. für uns: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!! Diese Forderung ist gerade auch in unserer Region von zentraler Bedeutung. Wir werden sie am 16. Mai gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Ungarn, Tschechien der Slowakei erheben.

Schluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich abschließend feststellen: Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist keine beliebige Konjunkturkrise, sie ist eine Systemkrise.

Wenn diejenigen, die dies zu verantworten haben, glauben, sie können so weitermachen wie bisher, dann irren sie sich mal wieder. Nichts wird sein wie zuvor.

Wir werden nicht widerstandslos mit ansehen, wie die Krisenlasten auf die abgewälzt werden, die nichts, aber auch gar nichts mit den Ursachen der Krise zu tun haben.

Wir brauchen eine neue Weltordnung. Diese Erkenntnis wird mit dieser Krise rund um den Globus bei vielen Menschen in den unterschiedlichsten Organisationen und Initiativen wachsen.

Und für diese neue soziale und gerechte Welt werden wir gemeinsam kämpfen.

Hoch die internationale Solidarität!

Ich danke euch.


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