Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49/2019 - 29.08.2019
Entschlossenes Handeln für bezahlbares Wohnen ist dringend erforderlich

Mietendeckel rechtssicher und handhabbar ausgestalten

Zur aktuellen wohnungs- und mietenpolitischen Diskussion in Berlin erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:

„Die steigenden Wohnkosten sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Topthema. Die rasant steigenden Mieten sind auch für durchschnittlich verdienende Beschäftigte zu einer ernsthaften sozialen Bedrohung geworden. Die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen werden von steigenden Mieten weitgehend aufgefressen. In Berlin und Brandenburg kommen Bevölkerungsboom, Immobilienspekulation und niedrige Einkommen in einer besonders brisanten Mischung zusammen.  

Die Landespolitik in Berlin und Brandenburg muss deshalb alle rechtlichen Instrumente ausschöpfen, um die Exzesse auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen und genauso konsequent den Neubau bezahlbarer Wohnungen voranbringen.

Ein Mietendeckel gehört in den umzusetzenden Katalog an Maßnahmen. Wir begrüßen die Absicht des Berliner Senats, hier zu einer wirksamen, rechtssicheren und praktisch handhabbaren Lösung zu kommen. Wir plädieren hierbei für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp für Mieten über einer zu definierenden Mietobergrenze, die z.B. nach Ausstattung und Lage differenziert ist. Mieten, die noch unterhalb der Mietobergrenzen liegen, sollten bis zum Erreichen der Mietobergrenze jährlich um zwei Prozent angehoben werden können, um die Handlungsfähigkeit sozial handelnder Vermieter nicht zu gefährden. Es sollte auch die Möglichkeit geben, besonders hohe Mieten auf Antrag zu senken. 

Klar ist: Ein Mietendeckel wird für eine Atempause auf dem Mietmarkt sorgen, selbst wenn er nach fünf Jahren überprüft und verlängert wird. Die Zeit muss genutzt werden, genügend bezahlbaren Wohnraum zu errichten.“

 

DGB-Positionspapier "Eckpunkte Mietendeckel":


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