Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/18 - 09.03.2018

Positionspapier zu Schulneubau und –sanierung in Berlin

Der DGB begrüßt die Initiative des Senats, unter schwierigen Rahmenbedingungen für genügend Schulen zu sorgen und dafür in der Umsetzung auch neue Wege zu gehen. Dabei dürfen aus Sicht des DGB Qualität, Beteiligung und Transparenz nicht leiden – und das enorme Investitionsvolumen muss für eine Initiative für gute Arbeit in Bau und Handwerk genutzt werden. Die bisherigen Gespräche mit dem Berliner Senat stimmen uns zuversichtlich, dass wir mit unseren Anforderungen im weiteren Verfahren durchdringen können. Die für die finanzpolitischen Aspekte des Gesamtvorhabens wichtige Schuldenbremse sehen wir nach wie vor kritisch und treten für eine Novellierung ein.“

Der DGB-Bezirksvorstand besteht aus dem Bezirksvorsitzenden Christian Hoßbach, der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Sonja Staack, den acht Vorsitzenden der im Bezirk vertretenen Gewerkschaften sowie VertreterInnen der Personengruppen Frauen und Jugend. Die vier DGB-RegionsgeschäftsführerInnen und der SeniorInnen nehmen mit beratender Stimme teil.


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