Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur heutigen Debatte im Landtag über den Arbeitsmarkt in Brandenburg sagt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger:

»Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zeigt in seinem Bericht, dass die Landesregierung das Ziel „Gute Arbeit“ in Brandenburg ernst nimmt und durchsetzen will. Das begrüßen die Brandenburger Gewerkschaften ausdrücklich und begleiten den Prozess zur Durchsetzung intensiv. 

Daher ist es richtig und wichtig, dass der Landtag jetzt zur Halbzeit der Legislatur den Brandenburger Arbeitsmarkt in den Blick nimmt. Denn der entwickelt sich nicht ganz so positiv, wie es der konjunkturelle Aufschwung glauben machen könnte. Das zeigt unter anderem die extrem hohe Zahl von Geringverdienenden. Hätte es die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns nicht gegeben, würden die Menschen angesichts der aktuellen Kostenexplosion noch tiefer in die Röhre gucken. Auch die überfällige Einkommensangleichung Ost-West ist bisher nicht in der Geldbörse der Beschäftigten angekommen. 

In Brandenburg muss konsequenter als bisher die Tarifbindung durchgesetzt werden. Denn die ist miserabel – dabei sind es grade Tarifverträge, die gute Arbeit und gute Löhne garantieren. Daher muss jetzt endlich das Tariftreuegesetz umgesetzt werden, das im Brandenburger Koalitionsvertrag versprochen wurde. Das Land Brandenburg, das in Milliardenhöhe staatliche Wirtschaftsförderung und Aufträge an Privatfirmen vergibt, muss diese Gelder an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen – schließlich sind es unsere Steuergelder, und die dürfen nicht für Lohndumping ausgegeben werden. 

In den Blick genommen werden muss auch die Situation in der dualen Ausbildung. Sie befindet sich im Sinkflug – dabei verbirgt sich genau hier das Fachkräftepotenzial und damit die Wirtschaftskraft der Zukunft. Die Unternehmen müssen den jungen Menschen gute Ausbildungsangebote machen mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung – da ist noch Luft nach oben.  

Für das Gelingen einer beruflichen Ausbildung sind moderne, erreichbare und gut ausgestattete Berufsschulen elementar mit hervorragend qualifizierten Lehrkräften. Diese werden allerdings von Brandenburg gar nicht ausgebildet und in der aktuellen Haushaltsplanung ist die Ausbildung von Berufsschullehrer*innen nicht vorgesehen – damit wird die duale Ausbildung wohl kaum attraktiver. Im November erscheint der Ausbildungsreport der DGB Jugend für Brandenburg. Die Ergebnisse werden wir in die Debatte einbringen.

Hinsichtlich der sinkenden Teilnehmendenzahl sollte die Brandenburger Weiterbildungsstrategie auf ihre Wirkmächtigkeit hin überprüft werden. Fort- und Weiterbildung ist der Dreh- und Angelpunkt für die künftige Beschäftigung, hier müssen die Gelingensbedingungen genauer untersucht werden.

Auch beim Arbeitsschutz muss Brandenburg dringend nachsteuern. Spätestens seit der Pandemie ist allen klar, wie wichtig das Thema ist. Bis zum Jahr 2026 sollen gemäß gesetzlicher Vorgabe 5 Prozent aller Betriebe einmal im Jahr aufgesucht werden. In Brandenburg lag die Quote 2020 bei 2,4 Prozent aller Betriebe - 2019 noch bei 3,9 Prozent. Brandenburg muss noch einiges tun, um diese Kontrollquote sicherzustellen. Dazu sind ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Um es klar und deutlich zu sagen: Gesundheitsschutz im Betrieb ist kein nice-to-have sondern gesetzliche Pflicht, der viele Unternehmen nicht nachkommen.

Überprüft werden muss auch, warum die Verstöße gegen den Mindestlohn so rapide abgenommen haben. Die Gewerkschaften sind sicher: wohl kaum, weil es seit 2020 keine Verstöße mehr gegeben hat. Ein Mindestlohn – so wie alle anderen Regelungen zur Durchsetzung von Guter Arbeit – ist nur so gut, wie seine Durchsetzung funktioniert. Wenn die Umsetzung gesetzlicher Regelungen nicht kontrolliert wird, sind alle gut gemeinten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Hier haben Landtag und Ministerium noch einiges an Arbeit vor sich.«