Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein bundesweiter sechsjähriger Mietenstopp, ein Kündigungsmoratorium sowie Abschaffung von Energiesperren sind die Forderungen des DGB anlässlich des morgigen Aktionstages zum „Mietenstopp“ in über 50 Städten.

Katja Karger, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg sagt dazu: „In Berlin und den umliegenden Orten Brandenburgs sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Durch die ständig steigenden Energiepreise hat sich die Lage vieler Mieter*innen weiter verschärft: Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Zwar werden wesentlich mehr Menschen ab Januar Anspruch auf Wohngeld haben, aber es wird dauern, bis das Geld bei den Berechtigten ankommt. Deshalb brauchen wir während der Krise ein Verbot von Mietvertragskündigungen und Energiesperren.“

In Berlin seien die Mieten in den letzten sechs Jahren um 25,2 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 8,93 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2022 bereits 11,18 Euro gezahlt werden. In gefragten Gebieten wie Charlottenburg und Mitte stiegen die Mieten um mehr als 40 Prozent auf über 15,44 bzw. 14,85 Euro. Noch heftiger seien die Preissprünge in den umliegenden Orten: In Königs Wusterhausen binnen 6 Jahren von 8,50 Euro auf 14,52 Euro, ein Plus von 70,8 Prozent. Auch in Schönefeld, Blankenfelde oder Oranienburg gingen die Mieten steil nach oben. Dort müssten inzwischen mehr als 11,30 Euro bezahlt werden.

„Die Entwicklung der Einkommen hält mit den steigenden Mieten nicht Schritt. Die Bundesregierung muss umgehend aktiv werden und den Mieter*innen durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen“, ergänzt Karger. Zudem seien die Arbeitgeber aufgefordert, für anständige Löhne zu sorgen, von denen die Menschen auch leben können – zum Beispiel durch die Absicherung mit Tarifverträgen.

„Der Bau von neuen, bezahlbaren Wohnungen ist elementar – in der gesamten Metropolregion. Zudem braucht es eine faire energetische Gebäudesanierung, die Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht. Zudem muss die jeweilige Kommune Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten. Bund, Länder und Kommunen müssen wieder verstärkt in den Bau günstiger, öffentlicher Wohnungen investieren“, fordert Katja Karger.

Die genannten Zahlen stammen aus der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten. Sie entsprechen den sogenannten Angebotsmieten (Median), also jenen Preisen, zu denen Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Diese Werte bilden die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt besser und zeitnaher ab als die sogenannten Bestandsmieten.