Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22/2023 - 15.06.2023

Schulreinigung in öffentliche Hand – für gute Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte

Am 15. Juni, dem Tag der Gebäudereinigungskräfte, berät das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Darin fordern beide Fraktionen, die Schulreinigung in die kommunale Hand zu geben. 

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, begrüßt, dass dieses wichtige Projekt weiteren Schwung erhält: „Nur wenn die Schulreinigung in kommunaler Hand ist, werden sich die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte verbessern. Als sichtbarer Teil des Schulteams erhalten sie zudem mehr Wertschätzung und Respekt. Wir haben uns seit Jahren für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung stark gemacht und begleiten engagiert die Umsetzung in den drei bisherigen Pilotbezirken.“ 

Das Abgeordnetenhaus hatte mit dem letzten Doppelhaushalt die Mittel bereitgestellt, sodass in den Bezirken Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg ab dem 1. September dieses Jahres mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung begonnen werden kann. 

Daniel Wucherpfennig, Regionsgeschäftsführer des DGB Berlin, drängt darauf, diesen Prozess jetzt voranzubringen: „Senat und Abgeordnetenhaus müssen sicherstellen, dass die Bezirke zügig das benötigte Personal einstellen können, damit der Start nach den Sommerferien gelingt. Als Gewerkschaften bringen wir unsere Expertise bereits an vielen Stellen in den Prozess der Rekommunalisierung ein. Das werden wir auch in den entsprechenden Gremien tun und erwarten, eingebunden zu werden.“ 

Bei den drei Pilotbezirken soll es nicht bleiben, betont Wucherpfennig: „Neun der zwölf Berliner Bezirksparlamente haben bereits den Beschluss gefasst, die Schulreinigung ebenfalls rekommunalisieren zu wollen. Dem müssen Senat und Abgeordnetenhaus Rechnung tragen – auch, weil erst dann das Vorhaben seine ganze positive Wirkung auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Qualität der Reinigung entfalten kann.“ Als Beispiel für eine gelungene Rekommunalisierung der Schulreinigung nennt Wucherpfennig die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf: „Was dort gelungen ist, sollte auch in Berlin möglich sein.“


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