Deutscher Gewerkschaftsbund

SOFORTIGE ENERGIEPREISPAUSCHALE!

500 Euro als Soforthilfe für alle Beschäftigten, Empfänger*innen von Grundsicherung und sonstigen Sozialleistungen, für Rentner*innen, Studierende und Auszubildende, sowie 100 Euro für jedes Kind.

ENERGIEPREISDECKEL FÜR STROM UND GAS!

Der Grundbedarf muss für alle bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat auf Druck der Gewerkschaften eine Strom preisbremse angekündigt. Auch für Gas ist eine Preisbremse notwendig, damit niemand Sorge vor dem Winter haben muss. Das gilt auch für Unternehmen.

EINKOMMEN STÄRKEN!

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie die Einführung eines Bürgergeldes sind wichtige Schritte für Menschen mit geringen Einkommen. Gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter gibt es vor allem mit Tarifverträgen – auch deshalb muss die Tarifbindung in Deutschland gestärkt werden. Wir brauchen ein Bundestariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Dass die Bundesregierung steuerfreie Sonderzahlungen von bis zu 3.000 Euro ermöglicht, ist ein gutes zusätzliches Angebot. Unser Ziel bleibt aber die dauerhafte Stabilisierung der Reallöhne.

MIETER*INNEN SCHÜTZEN!

Bund, Länder und Kommunen müssen sicherstellen, dass Menschen aufgrund der Energiekrise nicht ihre Wohnung verlieren oder dass ihnen Strom und Gas abgestellt werden. Der von der Bundesregierung angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen ist dabei ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. Die Bundesregierung hat angekündigt zum 1. Januar 2023 den Kreis der Wohngeldberechtigten massiv auszuweiten. Davon würden auch viele Geringverdiener*innen und Familien profitieren. Sie sollten umgehend einen Antrag bei dem zuständigen Wohnungsamt stellen, wenn die Wohngeldreform beschlossen ist.

ÜBERGEWINNE ABSCHÖPFEN!

Während die steigenden Preise die privaten Verbraucher*innen und viele Betriebe immer stärker belasten, wachsen die Vermögen der Reichsten immer weiter und fahren viele Banken und Konzerne hohe Gewinne ein. Sie müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Zufallsgewinne abzuschöpfen. Das muss jetzt schnell umgesetzt werden.

FAIR BESTEUERN!

Nie war es wichtiger als jetzt, das ungerechte Steuersystem in Deutschland zu verändern. Superreiche und Vermögende müssen mehr Steuern zahlen, große Erbschaften müs sen stärker besteuert werden. Wir haben Vorschläge gemacht: Mit dem DGBSteuerkonzept würden 95 Prozent der Haushalte bessergestellt und vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet.

ARBEITSPLÄTZE SICHERN – WIRTSCHAFT STABILISIEREN!

Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten Beschäftigte entlassen, ins Ausland abwandern oder ihr Geschäft ganz aufgeben. Deswegen fordern wir einen Schutzschirm für Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen, Krankenhäuser, weite re Non-Profit-Einrichtungen). Solidarität ist aber keine Einbahnstraße: Wirtschaftshilfen müssen an klare Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Vereinbarungen zur Tarifbindung gebunden sein.

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