Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2023

Gute Löhne. Gutes Leben in Brandenburg.

Warum wir die #Tarifwende brauchen

Brandenburg hat eine der niedrigsten Tarifbindungen in Deutschland. In nur 17 Prozent der Betriebe im Land – das entspricht 47 Prozent der Beschäftigten – gelten Tarifverträge. 

Fehlende Tarifbindung hat massive Auswirkungen: auf die Einkommen der Beschäftigten, aber auch auf die Höhe der Steuereinnahmen und die der Sozialversicherungen. 

  • In Brandenburg verdienen Beschäftigte ohne Tarifvertrag im Jahr durchschnittlich 4.584 Euro weniger als diejenigen mit Tarifvertrag. Die Folge ist eine geringere Kaufkraft. Zusätzlich kommt die Tarifflucht von Firmen die Allgemeinheit teuer zu stehen. Das belegen neue Berechnungen des DGB auf Datenbasis des Statistischen Bundesamtes. 
      
  • Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Brandenburg entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen (Rente, Pflege, Krankenkassen, Arbeitslosigkeit) jährlich auf 1,57 Milliarden Euro. 929 Millionen Euro gehen dem Land bei der Einkommensteuer verloren. Hätten die Beschäftigten in Brandenburg alle einen Tarifvertrag, blieben ihnen rund 2,29 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
       
  • Auch die Europäische Union hat erkannt, dass eine hohe Tarifbindung wichtig ist. In der 2022 beschlossenen Mindestlohnrichtlinie legt sie fest, dass Länder, in denen zum Stichtag 15.11.2024 weniger als 80 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten, einen nationalen Aktionsplan auflegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern.
       
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb neben den Arbeitgebern auch die Landesregierung schon jetzt in der Pflicht, mehr für eine steigende Tarifbindung im Land zu tun. In einem 5-Punkte-Plan stellt der DGB sinnvolle Maßnahmen vor, mit denen die Brandenburger Landesregierung die Tarifbindung steigern kann. 

Die Maßnahmen versteht der DGB explizit als Forderungen an die Parteien, die in diesem Jahr in Brandenburg zur Landtagswahl antreten. Wir werden die Parteien und die zukünftige Landesregierung daran messen.

  • Unsere Forderungen im Einzelnen:

    In nur 15 Prozent der Brandenburger Firmen gelten Branchentarifverträge. Wir machen uns für eine Trendwende stark und wollen mehr Tarifschutz für die Beschäftigten.

    Bezahlung nach Tarif steht für uns im Mittelpunkt

    „Gute Löhne. Gutes Leben in Brandenburg“ – unter diesem Motto mobilisieren die DGB-Gewerkschaften zur Landtagswahl 2024. Im Mittelpunkt der Kampagne, die am Dienstag in Potsdam vorgestellt wurde, steht eine starke Bindung der Brandenburger Betriebe an Tarifverträge.

    „Wer sich um ein politisches Mandat bewirbt, muss im eigenen Wahlkreis die stärkere Bindung der Betriebe an Tarifverträge auf die persönliche Agenda setzen. Denn mit Tarifverträgen haben die Wählerinnen und Wähler höhere Jahreseinkommen, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub. Da die Höhe der Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, stehen auch Rentnerinnen und Rentner besser da“, sagte die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger.

    Tatsache ist: In nur 15 Prozent der Brandenburger Firmen (entspricht 37 Prozent der Beschäftigten) gelten Branchentarifverträge. „Angesichts der seit Jahrzehnten sinkenden Tarifbindung im Land machen wir uns für eine Trendwende stark und wollen mehr Tarifschutz für die Beschäftigten“, sagte Katja Karger. „Unsere Botschaft an die Arbeitgeber: Fachkräfte werden angezogen durch Tarifverträge. Gute Bezahlung ist also ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wettbewerb in der Marktwirtschaft funktioniert über Innovationen beim Angebot an Waren und Dienstleistungen und nicht über einen Wettlauf im Lohndumping“, so Karger. Eine hohe Tarifbindung trage zum wirtschaftlichen Wachstum bei, denn sie stärke die Binnennachfrage und sichere gute Arbeit, betonte Karger.

    Teure Tarifflucht: Brandenburg verliert jedes Jahr Milliarden

    Volkswirtschaftlicher Schaden

    Mindereinnahmen
    Sozialversicherung

    Mindereinnahmen
    Steuern

    Netto-Plus
    Beschäftigte

    Gesamteffekt
    SV+Steuern+Kaufkraft

    Jährliches Netto-Plus
    pro nicht tarifgebunden
    Beschäftigten bei Tarifbindung

     (Mio €)(Mio €)(Mio €)(Mio €)(€)

    Brandenburg

    1.573

    929

    2.292

    4.794

    4.584

    Ostdeutschland (inkl. Berlin)

    10.325

    6.419

    14.415

    31.160

    3.915

    Gesamtdeutschland

    43.083

    26.990

    60.080

    130.152

    3.022

     In Brandenburg verdienen Beschäftigte ohne Tarifvertrag im Jahr durchschnittlich 4.584 Euro weniger Geld als diejenigen mit Tarifvertrag. Die Folge ist eine geringere Kaufkraft. Zusätzlich kommt die Tarifflucht von Firmen die Allgemeinheit teuer zu stehen. Das belegen neue Berechnungen des DGB auf Datenbasis des Statistischen Bundesamtes. Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Brandenburg entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen (Rente, Pflege, Krankenkassen, Arbeitslosigkeit) jährlich auf 1,57 Milliarden Euro. 929 Millionen Euro gehen dem Land bei der Einkommensteuer verloren. Hätten die Beschäftigten in Brandenburg alle einen Tarifvertrag, blieben ihnen rund 2,29 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

    Die Forderungen des DGB

    Von der Brandenburger Landesregierung fordert der DGB konkrete Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken:

    1 Kein Steuergeld für Tarifdumping!

    Tariftreue muss oberstes Gebot bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sein. Nicht der Billigste darf diese Aufträge bekommen, sondern Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Auch die staatliche Wirtschaftsförderung wird künftig nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

    2 Land und Kommunen gehen als gute Arbeitgeber voran!

    Die öffentliche Hand hält sich in den Behörden und öffentlichen Einrichtungen an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. In den landeseigenen und kommunalen Betrieben sorgen die öffentlichen Arbeitgeber für eine Tarifbindung mindestens auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Outgesourcte Bereiche holt sie in ihre Verantwortung zurück.

    3 Arbeitgeber in die Pflicht nehmen!

    Regierungsmitglieder thematisieren Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung bei jedem Betriebsbesuch und binden immer die zuständige Gewerkschaft ein. Die künftige Brandenburger Landesregierung setzt sich dafür ein, die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung abzuschaffen und nutzt umfassend die Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.

    4 Sozialpartnerschaft in die Lehrpläne!

    Sozialpartnerschaft ist die tragende Säule unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Das muss sich auch in den Lehrplänen der Schulen und Hochschulen widerspiegeln. Wissen über Gewerkschaften, Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung muss einen höheren Stellenwert bekommen und fest in den Rahmenlehrplänen aller Jahrgangsstufen und Schulformen verankert werden. Gewerkschaften fordern zudem ein Zugangsrecht zu Schulen und Hochschulen.

    5 Ausreichende Zuwendung von Fördermitteln!

    Für Zuwendungsempfänger, Projekte und Einrichtungen, die Leistungen im Auftrag des Landes übernehmen, müssen die Tarifbindung auf Niveau des öffentlichen Dienstes sowie Tarifsteigerungen ausfinanziert und angewendet werden. Das gilt auch für den Mehraufwand, der durch betriebliche Mitbestimmung entsteht, etwa durch die Wahl und Arbeit von Betriebsräten.