Deutscher Gewerkschaftsbund

#TARIFWENDE

02.02.2024
DGB fordert deutlich höhere Tarifbindung in Berlin und Brandenburg

Wer Tarifflucht betreibt, spaltet die Gesellschaft

Unternehmen ohne Tarifbindung punkten schlechter im Werben um Fachkräfte

Die DGB-Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2023 zurück und erwarten 2024 ein Mega-Tarifjahr. „Die teils historischen Tarifabschlüsse unserer Gewerkschaften zeigen, dass die Spielräume für ordentliche Lohnerhöhungen da sind und die Beschäftigten entschlossen sind, sie mit ihren Gewerkschaften durchzusetzen“, sagt DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger. „Wie motiviert die Beschäftigten sind, zeigen auch die vielen Neueintritte in unsere Gewerkschaften, gerade auch von jüngeren Beschäftigten.“

Angesichts galoppierender Lebenshaltungskosten seien reelle Einkommenssteigerungen absolut notwendig, sagt Karger: „Gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Sicherheit und Perspektiven sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Tarifverträge stellen genau das her. Sie sind gelebte Demokratie, sie sind Gesellschaftsverträge. Auch deshalb brauchen wir mehr davon, besonders in Berlin und Brandenburg, wo die Tarifbindung von Unternehmen bundesweit am niedrigsten ist. Wer Tarifflucht betreibt, spaltet die Gesellschaft. Das stärkt Rechtspopulisten und Demokratiefeinde, und das dürfen wir uns nicht länger leisten“, nimmt Karger Arbeitgeber und Politik gleichermaßen in die Pflicht.

Tarifflucht komme nicht nur Beschäftigte, Sozialkassen und die öffentliche Hand teuer zu stehen, sondern auch die Unternehmen selbst, sagt Karger: „Unternehmen ohne Tarifbindung können im Werben um Fachkräfte viel schlechter punkten als tarifgebundene. Und auch in Sachen Beschäftigungssicherung, Entgeltgerechtigkeit und der erfolgreichen Gestaltung von Transformation haben Tarifgebundene die Nase vorn. Wem das noch nicht genügt: Höhere Löhne steigern die Kaufkraft, stärken den Konsum und damit die Wirtschaftsleistung unseres Landes.“

Da die Wirtschaft hier offenkundig Handlungshilfen brauche, solle Brandenburg zügig mindestens die Tariftreue im Vergabegesetz umsetzen, analog zum Vorbild aus Berlin, fordert Karger: „Beide Länder haben als große Auftrag- und Arbeitgeber Verantwortung und Vorbildcharakter, wenn es um Gute Arbeit geht. Brandenburg muss jetzt liefern, und auch in Berlin ist in dieser Hinsicht noch viel Luft nach oben.“

Andera Kühnemann, Landesleiterin ver.di Berlin-Brandenburg:

„Über Jahre haben die Regierungen in Berlin und Brandenburg durch Outsourcing und Tarifflucht selbst zur Erosion des Tarifvertragssystems beigetragen. Es ist an der Zeit für eine glaubhafte Politikwende. Im öffentlichen Dienst müssen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Standard sein. Unternehmen, die für die öffentlichen Hand arbeiten müssen tarifgebunden sein und einen Mindestlohn zahlen der zum Leben reicht. Wir erwarten von der Politik hier ein klares Handeln!“

Christoph Hahn, IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen:

"Berlin und Brandenburg brauchen eine starke Industrie für gute Arbeit in der Region. Dafür müssen beide Länder die Zusammenarbeit in der Industriepolitik weiter ausbauen. Gute Tarifabschlüsse sind ein zentraler Baustein für den sozialen Zusammenhalt im Osten. Die IG Metall geht mit den steigenden Mitgliederzahlen in den Betrieben gestärkt in die wichtigen Tarifrunden in 2024 etwa in der Metall- und Elektroindustrie, in Textil Ost und der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie.“

Uwe Ledwig, Gewerkschaft NGG:

„Auf der Erfolgsspur der Verdopplung der Neuaufnahmen im Jahr 2023 in Berlin und Brandenburg und Drive der sehr guten Tarifabschlüsse in den schwierigen Tarifgebieten Hotel-und Gaststättengewerbe dieser Länder wollen wir weiter einen ordentlichen Beitrag zur Umverteilung und zum ankurbeln des inländischen Konsum leisten. Das nutzt unseren Mitgliedern und festigt die Demokratie.“

GdP-Landeschef Stephan Weh:

„Wir können froh sein, dass für den öffentlichen Dienst in Berlin-Brandenburg der TV-L bindend ist, weil dieser eine gute Grundlage für eine faire Bezahlung bietet. Behörden und Politik sollten sich darauf aber nicht ausruhen, denn wir erleben den wachsenden Arbeitskräftemangel auch bei Polizei, Feuerwehr, LABO, LEA und in den Bezirken. Wenn man im Konkurrenzkampf bestehen möchte, brauchen wir eine umfassende Prüfung der Eingruppierungen zugunsten der Beschäftigten. Wir brauchen keinen günstigen öD, sondern einen motivierten. Spezialisten werden nicht nur überall gesucht, sondern in der freien Wirtschaft auch wesentlich besser bezahlt. Weiterhin muss zwingend an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden. Sowohl die lange Lebensarbeitszeit als auch die wöchentliche Arbeitszeit im Schichtdienst sind für Polizei und Rettungskräfte kräftezehrend und gesundheitsschädigend.“

Michael Bartl, Landesvorsitzender EVG Berlin:

„Tarifbindung wird auch gestärkt durch die Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen. Berlin und Brandenburg müssen in ihren Vergabegesetzten festlegen, dass die Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel abgesichert und dass gültige repräsentative Tarifverträge vorgegeben werden. Für die Auswahl dieser Tarifverträge schlägt die EVG einen paritätisch besetzten Tariftreuebeirat vor.“

Stephanie Albrecht-Suliak, IGBCE Nordost:

„Die IGBCE befindet sich schon aktiv in der Tarifrunde 2024 für die Beschäftigten in der chemischen und pharmazeutischen Industrie. Als regionale Tarifkommission verhandeln wir in Nordost für rund 45 000 Beschäftigte, in Berlin und Brandenburg zum Beispiel für die Mitglieder bei Bayer Berlin, Berlin-Chemie, B. Braun, Total, BASF, PCK. Die Forderungsempfehlungen machen deutlich, dass Mitglieder der IGBCE mehr Entgelt und mehr Sicherheit verdienen. Erstmals setzt die IGBCE mit ihren Forderungsempfehlungen in der Chemie eine Besserstellung für Gewerkschaftsmitglieder auf die Tagesordnung. Die Chemie-Arbeitgeber müssen ihre Rhetorik zurückfahren und mit uns gemeinsam an der Stärkung der Tarifbindung in der Transformation arbeiten.“

Nikolaus Landgraf, Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Berlin-Brandenburg:

„Dort wo Tarifverträge gelten, herrschen bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und es gibt mehr Lohn. Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird doch allenthalben reklamiert, jetzt kann man konkret etwas dagegen tun. Unsere Forderung im Bauhauptgewerbe steht: 500 Euro pro Monat mehr für die rund 930 000 Beschäftigten und weitere Schritte auf dem Weg zur vereinbarten Ost-West-Angleichung. Davon profitieren vor allem die unteren Einkommensgruppen, die die Inflation am stärksten spüren.“

Tom Erdmann, GEW Berlin:

„In Berlin besuchen gut 172.000 Kinder eine Kita. 80 Prozent dieser Plätze sind bei einem der über 1.700 Einrichtungen bei freien Trägern. Tendenz steigend. Nur wenige haben einen Betriebsrat - noch weniger haben einen Tarifvertrag. So wundert es nicht, dass in Berlin die Erzieher*innen für 20.000 Kitaplätze fehlen. Auch immer mehr Grundschulen lagern ihren Freizeitbereichs an freie Träger aus. Die meisten davon tariflos. Für öffentliche Aufgaben wie frühkindliche Bildung muss es eine gesetzliche Tariftreue-Regelung geben.“


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