Deutscher Gewerkschaftsbund
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DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
12.07.2019
Wirf deine Stimme nicht weg
Die AfD ist keine Alternative!
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mischen sich ein:
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Die AfD ist eine Partei der sozialen Spaltung.
Sie will kein gutes Leben für alle, sie hat keine Lösungen für Wohnungsnot und steigende Mieten, keine Antworten auf Probleme des Rentensystems oder des Gesundheitswesens, kein Konzept für die Herausforderungen der Digitalisierung. Sie leugnet sogar den von Menschen gemachten Klimawandel und gefährdet so unsere Zukunft.
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Die AfD ist KEINE Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In der Sozial- und Rentenpolitik schwankt die AfD zwischen marktradikalen Forderungen und der Vorstellung, Bevölkerungsgruppen nach völkischen Kriterien zu bevorzugen. Die Partei legt sich dabei gar nicht erst fest – der groß angekündigte „Rentenparteitag“ wird nach mehreren Verschiebungen wohl frühestens 2020 stattfinden. Welches Modell sich auch durchsetzen wird, das neoliberale oder das rassistische: Mehr als Brosamen soll es für die Rentnerinnen und Rentner nicht geben. Von einer Grundrente, die vor Armut schützt und Lebensleistung anerkennt, ohne die Menschen am Ende noch zum Sozialamt zu schicken, ganz zu schweigen.
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Die AfD hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft.
Sie grenzt Menschen gezielt aus – nicht wegen ihres Verhaltens, sondern allein wegen ihrer Herkunft oder ihres religiösen Hintergrunds. Hetze gegen Ausländer, Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime oder Verschwörungstheorien über Juden gehören zum Standardprogramm vieler AfD-Politikerinnen und -Politiker. Auch Frauen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen, werden von der AfD immer wieder diffamiert.
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Die AfD grenzt sich nicht von Rechtsextremen ab – im Gegenteil.
Seit den Kundgebungen und gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz im Spätsommer 2018 kann die AfD nicht mehr verbergen, dass sie Kontakte zu Rechtsextremen pflegt: Prominente Vertreter der Partei marschierten dort gemeinsam mit Neonazis. Andere AfD-Politikerinnen und -Politiker suchen gezielt die Nähe zu offen gewaltbereiten extremen Rechten – und das in ganz Deutschland.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
kämpfen aktiv dagegen, dass Menschen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, wegen ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden.
Gemeinsam mit Millionen Menschen in Deutschland teilen wir die tiefe Überzeugung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Eine solidarische Gesellschaft setzt auf Teilhabe für alle auf Augenhöhe. Sie grenzt Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihres Geschlechts aus.
Eine solidarische Gesellschaft entlastet nicht die Reichen, sondern nimmt diejenigen in die Pflicht, die es sich leisten können.
Die AfD hingegen spaltet die Gesellschaft und hat für die Beschäftigten nichts zu bieten. Im Gegenteil: Sie verteidigt allzu oft die Privilegien Reicher.
