Deutscher Gewerkschaftsbund

18.08.2021
DGB-Wahlcheck zur Berliner Wahl 2021 #agh21

Positionen der Parteien zu den Forderungen des DGB

Berliner:innen! Wählt für Eure Stadt!

Christian Hoßbach

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg Foto: Lilli Zylka

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 26. September 2021 ist Wahltag. Die Berliner:innen stimmen mehrfach ab: Über die Kandidat:innen zum Bundestag ebenso wie über die künftige Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksversammlungen.

Klar ist: Die absolute Mehrheit einer Partei wird es nicht geben. Wer nicht aus dem Bauch heraus entscheiden will, für welche Partei er oder sie stimmen wird, kann sich hier informieren. Politik wird von Personen gemacht, aber dahinter stehen Inhalte und Programme der Parteien. Diese haben wir gelesen und die Berliner Parteien dazu befragt. Unsere kurze Übersicht stellt die Forderungen und Vorschläge des DGB den Positionen der Parteien gegenüber: welchen Fokus legen die Parteien auf die Interessen von Beschäftigten, und wie wollen sie die Zukunftsthemen angehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft Euch alle auf: Geht wählen! Wählt Demokratie! Sie könnte in Gefahr geraten: Nicht, weil Extremisten sie bedrohen, sondern wenn zu wenige Demokrat:innen ihre Stimme erheben, in diesem Fall abgeben.

Christian Hoßbach
Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg


Die Berlin-Positionen des DGB Berlin-Brandenburg zur Wahl wurden für diese Seite zum Teil gekürzt. Die ungekürzte Fassdung findet ihr 

 


  • BERLIN FÜR ALLE! 2021 bis 2026: Was die DGB-Gewerkschaften von der Politik erwarten - Vorwort

    Vorwort

    Gute Arbeit bleibt auf der Agenda des DGB, auch in der kommenden Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen. Darauf können sich unsere Mitglieder, darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner und darauf können sich die gewählten Abgeordneten verlassen. Manche wollen das nicht mehr hören. Aber die Gewerkschaften stellen diese Forderung für die Menschen in Betrieben, Büros, Behörden, Bildungseinrichtungen, und für alle, die von ihnen abhängen, bis Gute Arbeit in Berlin tatsächlich der für alle geltende Standard ist.

    Das Ziel ist ein Berlin mit gut bezahlten, tariflich gesicherten Arbeitsplätzen - im öffentlichen Dienst wie in den Unternehmen. Ein Berlin, in dem die Arbeitenden gesund in die Rente kommen, von der sie dann auch existieren können, weil sie die Chance hatten, in vielen Arbeitsjahren ausreichende Ansprüche zu erwerben. Ein Berlin, in dem Kinder in kleinen Gruppen gut betreut und gebildet werden, während die Eltern arbeiten. Ein Berlin, in dem man ohne Angst vor Mietwucher wohnen kann. Ein Berlin, dessen Name wie ein Bonus klingt, wenn Auszubildende und Studierende mit ihrem Schulabschluss an Berufs- oder Hochschulen ins Leben starten. Ein Berlin, das Vorbild für die Transformation von Wirtschaft und Betrieben ist, weil es Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und Gute Arbeit gleichzeitig nach vorn bringt. Kurz gesagt, ein Berlin, in dem Menschen frei von Existenzsorgen arbeiten, lernen, leben und sich ausruhen, an dem sie ebenso vorwärts kommen und sich entwickeln wie die kleinen und großen Unternehmen dieser Stadt. Wir erwarten, dass sich Politik daran ausrichtet.

    Mit der Corona-Pandemie erleben wir zugleich gesellschaftliche Solidarität und soziale Spannungen. Der Beifall für die konkreten Heldinnen und Helden der gesundheitlichen Corona-Krise – in den Krankenhäusern und Arztpraxen, in den Su-permärkten, in Bussen und Bahnen war stark. Wir erleben entschlossene staatliche Krisenpolitik. Das begrüßen wir. Viele erkennen und loben jetzt den hohen Wert von leistungsfähigen Sozialversicherungen, durch gute Tarifverträge geregelten Arbeitsverhältnisse und von einem handlungsfähigen Staat. Das bringt Rückenwind für eine weitere Etappe solidarischer Politik.

    Wir erwarten einen fairen Wahlkampf, der die Anti-Demokraten ins Abseits stellt und der sich mit den tatsächlichen Sorgen und Zukunftsfragen beschäftigt: „Berlin für alle!“ – die Vorschläge und Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien, an die Politik liegen auf dem Tisch.

    Christian Hoßbach
    Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg

    verantwortlich: Christian Hoßbach
    Stand: Februar 2021
    Rückfragen: vorstand.bbr@dgb.de 

  • 1 Gute Arbeit für Berlin

    Gute Arbeit bedeutet für uns gesunde Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung für Männer und Frauen, soziale Sicherheit, Mitbestimmung – und nicht zuletzt Aus- und Weiterbildung. Die junge Generation darf nicht der Verlierer der Pandemie werden! Um die Folgen der Corona-Krise auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu bewältigen, sind zielgenaue Förderinstrumente notwendig, die gleichzeitig auch einen Beitrag für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Berufsleben leisten.

    Wirtschaft und Arbeitswelt sind im Umbruch: Digitalisierung, Klimapolitik wälzen vieles um. Landes- wie Bundespolitik müssen dafür sorgen, dass der Wandel zu gesellschaftlichem Fortschritt führt statt zu Spaltung und Dequalifizierung. Für die Beschäftigten sind in der Transformation passgenaue Qualifizierungsangebote zu schaffen. Dafür braucht es verbindliche Freistellungs- und abgesicherte Weiterbildungsansprüche. Ein Recht auf lebensbegleitendes Lernen bietet hierzu die Grundlage. Durch präventive Arbeitsmarktpolitik sind Branchenwechsler mit dem Wunsch, einen Engpassberuf zu erlernen, gezielt zu fördern. Ein Sonderprogramm für einen Neustart leistet zugleich einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.

    Arbeitslosigkeit muss durch aktive Arbeitsmarktpolitik in enger Abstimmung zwischen Land und der Regionaldirektion bekämpft werden. Dabei ist durch flankierende Maßnahmen und finanzielle Anreize sicherzustellen, dass Geringqualifizierte und andere Personengruppen mit einem erhöhten Arbeitslosenrisiko in beiden Rechtskreisen besonders unterstützt werden. Neben einer entsprechenden Qualifizierungsoffensive sollte auch das Solidarische Grundeinkommen aufgrund der Ergebnisse der begleitenden Evaluation fortgeführt und weiterentwickelt werden.

    Der Grundsatz „Arbeit im Auftrag von Land und Bezirken ausschließlich als Gute Arbeit“ muss umgesetzt werden, u.a. durch Wiedereingliederung outgesourcter Betriebe, Rekommunalisierung der Schulreinigung und Umstellung der Unterhaltsreinigung auf Tagesreinigung, Tarifierung aller öffentlichen Betriebe, Schaffung von Tariftreue-Regelungen in Wirtschaftsförderung und für Zuwendungsempfänger. Gleichzeitig müssen bei Land und Bezirken Strukturen gestärkt werden, die sich gegenüber Betrieben für die Themen „Guter Arbeit“ einsetzen.

    Ein guter Ansatz für die aktive Mitgestaltung von Arbeitsbedingungen auch durch die Bezirkspolitik sind die Beauftragten für Gute Arbeit, die in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg bereits geschaffen wurden. Arbeitspolitik ist auch eine bezirkliche Aufgabe, Beauftragte für Gute Arbeit können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Der DGB fordert daher Beauftragte für Gute Arbeit in jedem Bezirk.

    Gute Arbeit heißt auch soziale Absicherung. Durch die Corona-Krise haben allein in Berlin in den ersten drei Monaten nach dem ersten Shutdown über 30.000 Menschen ohne soziale Absicherung ihren Job verloren. Daher setzt sich das Land weiter für eine Überführung der Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung ein, aber auch für eine bessere Absicherung von Soloselbstständigen sowie für der Regulierung von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in ca. 80-90 Prozent aller Fälle informell stattfinden.

    Mit Hilfe von Projekten wie der Joboption Berlin sollen auch künftig Ansätze gefördert werden, die prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken.

    Gute Arbeit impliziert weiter, Menschen vor Arbeitsausbeutung zu schützen. Deshalb muss das ‚Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit BEMA‘ wie das bundesweite Beratungs- und Informationsangebot "Faire Mobilität" endlich institutionell verstetigt werden. Außerdem braucht Berlin wieder die Einführung eines runden Tisches gegen Zwangsarbeit und die Wiederbelebung der Fachkommission Menschenhandel.

    Branchenübergreifend soll der Vollzug im Arbeitsschutz verbessert werden. Durch Einführung einer Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutzgesetz soll schrittweise eine deutliche Steigerung bei den Betriebsbesichtigungen erreicht werden. Das Land Berlin sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen und die Kontrolldichte durch einen Aufwuchs an Personal erhöhen. Darüber hinaus sollte beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit eine niedrigschwelligen Beschwerde- und Informationsstelle eingerichtet, die sich an Beschäftigte richtet (Arbeitsschutz-Hotline).

    Gute Arbeit muss Menschen mit Familienverantwortung stärken. Bisherige Maßnahmen zur Entwicklung und Umsetzung familienorientierter Personalstrategien sind ebenso auszubauen wie kostenfreie Beratungsangebote zu Elternzeit und Pflege von Angehörigen, zum Qualifikationserhalt und zur Rückkehr in den Beruf. Ziel neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zugleich der Abbau der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern.

    Ausbildungsgarantie schaffen, Ausbildungsqualität stärken

    Junge Menschen haben einen Anspruch auf gute Bildungs- und Ausbildungschancen. Aber immer mehr junge Menschen suchen in Berlin vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Diese Situation hat sich zuletzt nochmals verschärft. Die junge Generation darf nicht der Verlierer der Pandemie werden. Wir brauchen deshalb eine Ausbildungsgarantie, die den Einstieg in das erste Ausbildungsjahr eines anerkannten Ausbildungsberufs regelt, sowie einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben auf Landesebene. Ausbildung darf kein Wettbewerbsnachteil sein. Wer keine Lehrstellen anbietet, soll sich deshalb über eine Umlagefinanzierung an den Kosten der Ausbildung beteiligen.

    Um ein auswahlfähiges und hochwertiges Angebot an Ausbildungsplätzen zu schaffen und kleine Betrieben bei der Ausbildung zu unterstützen sind außerdem die Verbundausbildung sowie temporär auch die außerbetriebliche Ausbildung zu stärken. Stark von der Krise betroffene Branchen sind hierauf aktuell besonders angewiesen. Um die Ausbildungsqualität zu verbessern brauchen wir eine unabhängige Beratungsstelle für Auszubildende. Sie kann auch dazu beitragen, Ausbildungsabbrüche zu verhindern.

    Die Berufsschulen brauchen eine Investitionsoffensive, damit sie Jugendliche gut auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten können. Junge Menschen müssen durch gute Berufsorientierung frühzeitig unterstützt werden - und zwar unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Hintergrund der Eltern und von der besuchten Schulform. Dafür müssen die Beratungs- und Unterstützungsangebote der Jugendberufsagenturen und weiter ausgebaut werden.

    Auch bei den Schulen sind die Ressourcen für die Berufs- und Studienorientierung noch nicht ausreichend. Lehrkräfte und Berufsberater_innen sollen außerdem für Geschlechter-Klischees, rassistische Zuschreibungen und soziale Diskriminierungen sensibilisiert und im Umgang hiermit unterstützt werden. Die Durchlässigkeit im Bildungssystem und bei Bewerbungsverfahren muss deutlich zunehmen, um sozialen Ungleichheiten entgegen zu wirken.

    Auszubildende brauchen bezahlbaren Wohnraum. Mit den rasant gestiegenen Mieten ist dies in Berlin zu einem zentralen Problem geworden. Deshalb fordern die Gewerkschaften den Aufbau von Azubi-Wohnheimen mit 1.000 neuen Plätzen in den nächsten fünf Jahren. Damit wird jungen Erwachsenen bezahlbares Wohnen ermöglicht und gleichzeitig zur Attraktivität der dualen Ausbildung beigetragen.

  • 2 Gute Ausbildung für alle

    Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder, egal aus welchen sozialen Verhältnissen sie stammen. Die Corona-Krise hat die Schwachstellen unseres Bildungssystems wie unter einem Brennglas offen gelegt: Es fehlt in allen Bildungsbereichen an Personal und individueller Unterstützung, an geeigneten Räumen und digitaler Infrastruktur. Die Gewerkschaften streiten für den Auf- und Ausbau inklusiver Bildungseinrichtungen. Gebühren sind in allen Bildungsbereichen abzuschaffen.

    Die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen wie auch Volkshochschulen und Musikschulen brauchen dringend funktionale, nutzungsfreundliche und datenschutzkonforme Angebote für das digitale Lernen und Kommunizieren. Dazu gehören mobile Endgeräte für Lehrende und Lernende genauso wie eine gestärkte Vermittlung von Medienkompetenz und Aufklärung zum Thema Datenschutz sowie mitbestimmte Regelungen über digitales und mobiles Arbeiten. Alle Schulen brauchen einen Breitbandanschluss und der ‚Lernraum Berlin‘ muss ausgebaut werden, ggf. in Kooperation mit anderen Bundesländern oder Hochschulen.

    Wir erwarten von einem neuen Berliner Senat, dass er das Personal in den Bildungseinrichtungen so aufstockt, dass die Kitas wohnortnah ein bedarfsdeckendes Angebot zur Verfügung stellen und die Schulen flächendeckend zu Ganztagsschulen ausgebaut werden können. Dabei sind eine Verkleinerung der Schulklassen, eine bessere Fachkraft-Kind-Relation sowie höhere Stellenanteile für mittelbare pädagogische Tätigkeiten zu berücksichtigen. Dies gilt für staatliche Einrichtungen und freie Träger gleichermaßen.

    Damit an den allgemeinbildenden wie berufsbildenden Schulen ausreichend Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden können, müssen die Studienplätze im Lehramt, auch in Quereinstiegs-Masterstudiengängen, aufgestockt werden. Um die Erfolgsquote zu erhöhen brauchen wir außerdem eine verbesserte Quote von Lehrenden zu Studierenden. Im Praxissemester sowie im Referendariat ist eine angemessene Vergütung zu gewährleisten. Digitale Didaktik muss in der Lehrkräftebildung und -fortbildung stärker verankert werden.

    Sozial- und Erziehungsberufe verdienen mehr Anerkennung. Ihre Aufwertung muss nicht zuletzt in einer besseren Bezahlung Ausdruck finden. Die Gewerkschaften erwarten gleichwertige Arbeitsbedingungen bei öffentlichen und freien Trägern. Dazu gehört neben einer auskömmlichen Finanzierung auch eine verbindliche Erwartung des Landes, Tarifstandards des öffentlichen Bereichs nicht zu unterlaufen. An den Volkshochschulen und Musikschulen sind Honorarverträge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln, für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte sind tarifliche Regelungen zu vereinbaren.

    Um die Demokratie zu stärken, brauchen wir mehr Engagement für politische Bildung. Hier sind sowohl der Senat als auch die Bezirke gefragt. Träger der Erwachsenenbildung, Jugendverbände, Jugendbildungsstätten sowie weitere Träger der außerschulischen Bildung haben die Folgen von Corona oftmals schwer zu spüren bekommen und sind auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel unbedingt angewiesen.

    Gutes Studium, demokratische Hochschulen

    Damit die Berliner Hochschulen den wachsenden Anforderungen gerecht werden können, muss ihre Grundfinanzierung gestärkt werden. Wir brauchen zusätzliche Studienplätze, nicht zuletzt in den pädagogischen Berufen. Die Rahmenbedingungen für digitale Lehre müssen verbessert werden, u.a. durch mehr Qualifizierungsangebote für Lehrende und mehr individuelle Unterstützung für Studierende. 40 Prozent der Studierenden haben in der Krise ihren Nebenjob verloren. Die bereitgestellten Überbrückungshilfen müssen dringend erhöht und der Prozess der Beantragung entbürokratisiert werden.

    Für dual Studierende muss die neue Landesregierung eine Qualitätsoffensive auf den Weg bringen. Die Landeskommission duales Studium hat zentrale Mindeststandards für Studienqualität, Beschäftigungsbedingungen und Mitbestimmung definiert, deren flächendeckende und verlässliche Umsetzung Ziel der kommenden Wahlperiode sein muss.

    Die Gewerkschaften treten für eine Demokratisierung der Hochschulen ein. Alle vier Mitgliedergruppen der Hochschulen – Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wissenschaftsunterstützende Beschäftigte und Studierende –sollen paritätische Entscheidungsrechte in den Gremien erhalten. Eine zentrale Rolle für demokratische Hochschulen spielen außerdem starke Personalvertretungen. Hierzu sollte künftig auch die Beschäftigung von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vollen Mitbestimmung durch die Personalvertretungen unterliegen.

    Gute Forschung und gute Lehre brauchen verlässliche Arbeitsbedingungen, sowohl im wissenschaftlichen wie im wissenschaftsunterstützenden Bereich. Die Gewerkschaften erwarten, dass an den Berliner Hochschulen künftig Daueraufgaben auf Dauerstellen erledigt werden und auf sachgrundlose Befristungen verzichtet wird. Die grundständige Lehre soll grundsätzlich von hauptberuflichem Personal durchgeführt werden. Wo Lehraufträge nötig sind, um eine Verzahnung mit der beruflichen Praxis zu erreichen, dürfen diese nicht zum Lohndumping benutzt sondern müssen inklusive der Vor- und Nachbereitungszeiten gleichwertig mit hauptberuflicher Tätigkeit vergütet werden.

  • 3 Starker öffentlicher Dienst für einen handlungsfähigen Staat

    Die Pandemie-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig starke öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sind. Ob in den Krisenstäben auf allen Ebenen der Verwaltung, in den Gesundheitsämtern und öffentlichen Krankenhäusern, in der Notbetreuung in Kitas und Schulen, im Öffentlichen Nahverkehr oder bei der Polizei: Beschäftigte im öffentlichen Sektor haben maßgeblich dazu beigetragen, Gesundheitssystem und Grundversorgung auch im Ausnahmezustand am Laufen zu halten. Zu den Lehren aus der Krise muss es gehören, öffentliche Dienstleistungen zu stärken, einen bedarfsgerechten Personalaufbau konsequent voranzutreiben und die Attraktivität der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor zu verbessern.

    In der Vergangenheit wurden zahlreiche öffentliche Dienstleistungen im Rahmen von Sparpolitik an private Firmen oder freie Träger ausgelagert. Das Beispiel Schulreinigung zeigt, dass das Niedrigstpreisprinzip bei öffentlichen Ausschreibungen zu Niedrigstlöhnen führt. Nutznießer sind Firmen ohne Tarifbindung und ohne Mitbestimmung.

    Der DGB begrüßt Ansätze zur Rekommunalisierung zwischenzeitlich privat oder in öffentlich-privater Partnerschaft geführter Betriebe bzw. eingekaufter Dienstleistungen wie etwa der Schulreinigung oder von Servicegesellschaften der öffentlichen Krankenhäuser und erwartet, dass sie konsequent umgesetzt werden sowie dass neben der öffentlichen Trägerschaft auch tarifliche Bezahlung erreicht wird.

    Darüber hinaus brauchen wir einen Rekommunalisierungscheck: Alle ausgelagerten öffentlichen Dienstleistungen gehören auf den Prüfstand, ob sie nicht besser wieder in Eigenregie durchgeführt werden. So können Land und Bezirke Steuerungsmöglichkeiten zurückgewinnen, Lohndumping beenden und verhindern, dass öffentliche Gelder in private Gewinne fließen.

    Der öffentliche Dienst muss wieder ein Vorbild für gute Arbeit sein. Er muss attraktiver werden, um ausreichend Fachkräfte für eine starke öffentliche Verwaltung und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu gewinnen. Durch den radikalen Stellenabbau vergangener Jahrzehnte hat die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors erheblich gelitten. Die Belastungsgrenze der Beschäftigten ist in vielen Bereichen erreicht oder überschritten. Teilweise kann der ‚normale‘ Dienst nur noch über regelmäßige Mehrarbeit abgesichert werden, etwa bei Polizei und Feuerwehr. In den Bezirken ist der Personalmangel in den Bürgerämtern sowie zuletzt vor allem in den Gesundheitsämtern unübersehbar geworden. Vielfach fehlt auch das Personal, um neues Personal einstellen zu können.

    Eine aufgabengerechte Personalbemessung zu erreichen bleibt deshalb eine der großen Herausforderungen für die kommende Zeit. Hierzu gehört es, den begonnenen Personalaufbau konsequent fortzusetzen und vor allem in den mehrarbeitsanfälligen Bereichen des öffentlichen Dienstes zusätzliches Personal im Umfang der im Durchschnitt jährlich geleisteten Überstunden einzustellen. Die Vergütung von Mehrarbeit muss außerdem amtsangemessen erfolgen. Um die Zahl der Frühpensionierungen zu verringern und die vorhandenen Personalressourcen besser zu nutzten, sollten die Bedingungen für die Teildienstfähigkeit verbessert werden. Beschäftigtenbefragungen auf Grundlage des DGB-Index Gute Arbeit sollten genutzt werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gezielt zu erhöhen.

    Mit dem Beschluss, auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten, wird eine wichtige Bindung von Beschäftigten zum öffentlichen Dienst erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diesen Beschluss flächendeckend, auch bei den landeseigenen Betrieben und an den Hochschulen, umzusetzen. Das Laufbahnrecht muss weiter flexibilisiert werden, um eine kontinuierliche und lebensphasengerechte Personalentwicklung zu ermöglichen. Gewünschte horizontale Tätigkeitswechsel und vertikale Entwicklungsmöglichkeiten sollten durch Weiterbildung gefördert werden.

    Verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung haben insbesondere für Berlin einen starken Handlungsbedarf dargelegt. Die Besoldungsordnungen müssen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes grundlegend neu gestaltet werden. Die Arbeit im öffentlichen Dienst muss nicht zuletzt für Berufseinsteiger/innen attraktiver werden. Ein Instrument hierfür ist die Hebung von Eingangsämtern z.B. im Polizeivollzugsdienst. Auch die Sozialen und Erziehungsdienste müssen finanziell aufgewertet werden. Die Sonderzahlungen sollten mindestens wieder auf das Niveau von vor 2003 erhöht werden. Zulagen müssen kontinuierlich dynamisiert und Amtszulagen ruhegehaltsfähig ausgestalten werden.

    Die Corona-Pandemie hat die technischen Schwachstellen im öffentlichen Dienst offen gelegt. Die Arbeitsplätze müssen an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden und zeitgemäße Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten und Home-Office ermöglichen. Um die Digitalisierung weiter voranzutreiben und dabei auch eine bessere Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, sind weitere erhebliche Investition in die technische Ausstattung bei Hard- und Software (mobile Endgeräte, Laptops, digitale Konferenzsoftware) sowie in digitale Verwaltungsabläufe (u.a. eAkte, VPN, moderne Fachanwendungen) notwendig.

    Moderne Arbeitsformen können helfen die Arbeitszeitsouveränität und die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten zu verbessern. Dabei gilt es jedoch, den Arbeits- und Gesundheitsschutz auch bei mobilem Arbeiten und im Home-Office sicherzustellen. Digitalisierung darf kein Feld für Sparmaßnahmen sein, sondern muss als Chance für weitere Investitionen begriffen werden. Die durch die Digitalisierung entstehenden Freiräume und Ressourcen müssen genutzt werden, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, insbesondere in vernachlässigten Aufgabenbereichen.

    Um den steigenden Anforderungen an den öffentlichen Dienst und der altersbedingten Personalfluktuation zu begegnen, ist eine Erhöhung der Ausbildungszahlen notwendig. Dies gelingt nur, wenn die Ausbildungskapazitäten in allen Ausbildungsstätten für den öffentlichen Dienst vergrößert und die Arbeitsbedingungen für Ausbilder/innen verbessert werden. Zudem brauchen wir mehr Ausbildungsräume in der öffentlichen Verwaltung. Die Nachwuchsgewinnung muss frühzeitiger erfolgen, um einen generationsübergreifenden Wissenstransfer zu gewährleisten. Bei der Personalgewinnung sollten außerdem stärker zeitgemäße und zielgruppenspezifische Kommunikationsformen eingesetzt werden.

    Die Berliner Verwaltungsakademie kann auf eine mehr als hundertjährige Erfahrung als zentrale Aus- und Weiterbildungseinrichtung des Landes zurückblicken. Zusätzliche Qualifizierungsbedarfe für alle Statusgruppen sowie zeitgemäße, digitale Lern- und Prüfungsformen stellen neue Anforderungen dar. Um diesen gerecht werden zu können, sollte die Verwaltungsakademie weiter ausgebaut und in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden.

    Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretungen zeigt bereits seit einigen Jahren starken Anpassungsbedarf. So bedarf es z.B. Regelungen, um personalratslose Zeiten zu vermeiden, und durch die Corona-Pandemie sind Wahlformen wie die Briefwahl stärker in den Fokus gerückt. Die Wahlordnung sollte dringend überarbeitet und an die neuen Erfordernisse angepasst werden. Im Landesgleichstellungsgesetz sollte bei Bedarf die Freistellung von mehr als einer Frauenvertreterin ermöglicht werden, um auch in großen, personalstarken Dienststellen eine angemessene Vertretung zu gewährleisten.

  • 4 Erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaftspolitik

    Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, doch die Wertschöpfung ist verglichen mit anderen Metropolen auch als Folge der Deindustrialisierung Berlins und der ostdeutschen Bundesländer nach der Wiedervereinigung weiterhin unterdurchschnittlich. Wir brauchen eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik mit dem Ziel nachhaltiger, qualifizierter und gut bezahlter Beschäftigung sowie eine verstärkte gemeinsame Wirtschafts- und Strukturpolitik mit Brandenburg.

    Die Folgen der Covid-19-Pandemie sowie die industrielle Transformation werden zudem auch die Berliner Wirtschaft in den nächsten Jahren tiefgreifend verändern. Berlin braucht darum eine stärkere industriepolitische Fokussierung auf Zukunftstechnologien, die die herausragenden berlintypischen Faktoren gezielt nutzt, damit eine höhere Wertschöpfung und die angestrebte Treibhausgasneutralität mit industriellem Wachstum und Guter Arbeit im Sinne der Beschäftigten gelingen kann.

    Wirtschaftsförderung muss stärker auf die Bestandsunternehmen zugehen, hat sich aber auch immer am Gemeinwohl zu orientieren. Das setzt voraus, dass Tarifverträge und soziale Mindeststandards angewandt werden. Die Umsetzung muss einer stärkeren Kontrolle unterliegen, Tarifpartner sind anzuhören. Darüber hinaus bedarf es bei Innovations- und Investitionsvorhaben in der Industrie einer stärkeren Verbindung mit anderen politischen Handlungsfeldern wie etwa der Bildungs- und Regionalpolitik. Der heutige Steuerungskreis Industriepolitik sollte zu einem Transformationsbeirat für den regionalen Strukturwandel weiterentwickelt werden. Grundsätzlich gilt, dass erst ein langfristig angelegter Investitionspfad eine verlässliche Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben ermöglicht.

    Die Covid-19-Pandemie hat die lebenswichtige Bedeutung von Arzneimitteln in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt: Ein funktionierendes Gesundheitswesen ist systemrelevant – nicht nur für die Gesundheit, auch für das Funktionieren der Wirtschaft. Aus Sicht der Gewerkschaften im DGB muss es dabei im Kern um Standort-, Beschäftigungssicherung- und Beschäftigungsausbau gehen. Darum braucht es eine kraftvolle Initiative zur Sicherung der Arzneimittelversorgung wie auch der Medizintechnik in Deutschland und Europa, um die Risiken einseitiger Abhängigkeiten zu verringern.

    In diesem Zusammenhang ist die Rolle der pharmazeutischen Industrie in der Richtung zu überdenken, dass ihre Produkte öffentliche Güter sind, über deren Herstellung und Einsatz nicht allein marktwirtschaftliche Prinzipien entscheiden dürfen. Hier muss der Staat durch Setzung von Rahmenbedingungen eine Balance organisieren zwischen dem einzelwirtschaftlichen Profitinteresse des pharmazeutischen Unternehmers und der Zusage unseres Gesundheitssystems, dass jede*r Patient*in Anspruch hat auf bestmögliche medizinische Versorgung.

    Für die Gesundheitsstadt Berlin bietet diese Diskussion eine enorme Chance. Der Berliner Senat und die Sozialpartner müssen sich aktiv um die Ansiedelung neuer Arbeitsplätze in der produzierenden Gesundheitswirtschaft einbringen. Es bedarf Anreizsysteme für Standortansiedelung und Marktzugang.

    Für eine treibhausgasneutrale Industriegesellschaft braucht Deutschland eine ambitionierte Wasserstoffstrategie. Darum begrüßen wir die Maßnahmen, die einen „Heimatmarkt“ für Wasserstofftechnologien in Deutschland entwickeln sollen. Das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 muss im Fokus stehen, nicht der Ausschluss oder die Exklusivität einer bestimmten Technologie C02-freier Wasserstofferzeugung. Alle Wasserstofftechnologien werden für das Hochfahren des Marktes gebraucht.

    Das Land Berlin muss prüfen, wie für die Errichtung von Wasserstoffproduktionsanlagen (Elektroyseuren) zeitlich begrenzt auch haushaltsfinanzierte Ausschreibungsmodelle sinnvoll wären. Dennoch wird voraussichtlich auch mit einem ambitionierten Ausbau deutscher Erzeugungskapazitäten der Weg an Wasserstoff-Importen kaum vorbeiführen. Sie müssen so gestaltet werden, dass hiesige Produktionsstandorte erhalten bleiben.

    Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik müssen die Themen der Soloselbständigen stärker berücksichtigen, das ist mit der Pandemie überdeutlich geworden. Die Sensibilisierung für arbeits- und sozialrechtlichen Risiken ist stärker in der Gründungsberatungsstruktur und der bezirklichen und landesweiten Wirtschaftsförderung zu verankern.

    Die europäischen Strukturfonds leisten einen Beitrag zur Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung und zur chancenorientierten und geschlechtergerechten Bewältigung der anstehenden Transformationen. Die Wirtschafts- und Sozialpartner sind zentrale Akteure, wenn es um die Umsetzung der Fonds geht. Zu ihrer Unterstützung und zum Kapazitätenaufbau der Partner sollte eine Kontakt- und Beratungsstelle ähnlich wie in Brandenburg eingerichtet werden. Durch eine Zusammenlegung des Begleitausschusses sollen Kohärenz und Synergieeffekte zwischen den EU-Instrumenten gestärkt und der Verwaltungsaufwand verringert werden.

  • 5 Soziales und mobiles Berlin

    In der Corona-Pandemie traten die Probleme eines ausgehungerten Öffentlichen Gesundheitsdienstes klar zu Tage. Die neue Landesregierung steht in der Pflicht, diesen wichtigen Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge wieder fit zu machen und zeitgemäß auszustatten. Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Auslagerungen in Tochtergesellschaften prägen zugleich seit Jahren die Lage in den Krankenhäusern. Berlin muss endlich wie gesetzlich vorgeschrieben die Krankenhausinvestitionen mit jährlich 250 Millionen Euro ausfinanzieren. Die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern der Versicherten für Investitionen muss beendet werden. Gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen müssen wieder zur Selbstverständlichkeit werden.

    In der alternden Stadt sind immer mehr Menschen auf Pflegedienstleistungen angewiesen. Wer Pflegebedarf hat, soll ein ausreichendes und qualitativ gutes Angebot an professioneller Pflege erhalten. Dafür muss das Land Berlin auch im Bereich der stationären Pflege vollständig die Investitionskosten übernehmen. Dem bereits bestehenden Fachkräftemangel kann nur durch bessere, tarifgebundene Beschäftigungsbedingungen und verstärkten Anstrengungen zur Ausbildung von Pflegefachkräften begegnet werden. Nötig sind auch gute Standards für die Menschen, die aus anderen Ländern nach Berlin kommen, um die Versorgung von PatientInnen und HeimbewohnerInnen sicher zu stellen.

    Gutes und bezahlbares Wohnen für alle

    Ob Wohnen bezahlbar bleibt, entscheidet sich vor allem im Wohnungsbestand. Deshalb müssen die MieterInnen konsequent unter Ausschöpfung aller Spielräume geschützt werden. Dazu gehört auch der Mietendeckel. Die Landespolitik muss die durch den Mietendeckel geschützte Zeitdauer für Neubau und für den Übergang zu einer dauerhaft sozial gestalteten Mietenregelung nutzen.

    Für einen langfristigen Schutz ist der Anteil der sozial orientierten Wohnungsgesellschaften am Wohnungsmarkt durch weitere Zukäufe zu steigern. Der Schutz vor Wohnungsumwandlungen und Luxussanierungen ist durch die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete zu verstärken.

    Berlin muss bezahlbaren Wohnraum sichern und schaffen, sowohl für Gering- als auch für Normalverdienende. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist der Neubau von mindestens 20.000 Wohnungen pro Jahr, der zur Hälfte im gemeinwohlorientierten Segment, also durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und durch Genossenschaften erfolgen muss. Für diesen Kraftakt sind die Landeswohnungsunternehmen unter anderem finanziell und durch den Ausbau ihrer Bauabteilungen zu stärken. Die Vergabe öffentlicher Flächen soll im Regelfall per Erbbaurecht erfolgen. Das Instrument der kooperativen Baulandentwicklung soll um ein zusätzliches Segment von „preisgedämpften Mietwohnungen“ nach Münchner Vorbild weiterentwickelt werden.

    Baugebote sollen die Spekulation mit baureifen Brachflächen unterbinden und den hohen Bauüberhang abbauen. Die neuen Quartiere sind möglichst klimaneutral zu errichten.

    Arbeiten und Wohnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, weshalb Gewerbeflächen vor der Umwandlung zu Wohnflächen geschützt werden müssen.

    Im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik müssen spezielle Angebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine stärkere Rolle spielen. Auch für Azubi-Wohnheime und neue Werkswohnungen von mitbestimmten Betrieben sind Flächen vorzuhalten. Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Wohnungsgesellschaften für neue Werkswohnungen sollen dabei für zusätzliche Wohnungen sorgen, nicht etwa bestehende Neubauvorhaben umwidmen.

    In einem älter werdenden Berlin wird die Frage des barrierefreien Wohnens immer relevanter. Hierfür ist einerseits die Erfassung des Bestands an barrierefreien Wohnungen nötig, andererseits ist dieser Bestand weiter auszubauen.

    Durch Anpassungen im Wohnungsaufsichtsgesetz müssen Schutzlücken für Unterkünfte von
    WerksvertragsnehmerInnen und LeiharbeitnehmerInnen geschlossen werden.

    Moderner Verkehr mit guten Arbeitsbedingungen

    Gute Arbeit fängt beim Arbeitsweg an. Ein leistungsfähiger und gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr spielt eine wesentliche Rolle, um die Pendlerströme zwischen Berlin und Brandenburg und innerhalb Berlins klimaverträglich zu bewältigen. Dafür muss das ÖPNV-Netz insbesondere bei den schienengebundenen Verkehrsmitteln (Regionalbahnen, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahnen) ausgebaut und für weitere Taktverkürzungen ertüchtigt werden. Auch im Westen Berlins muss die Straßenbahn zu einer Grundlage des ÖPNV werden. Die Taktzeiten bei Bussen und Bahnen müssen den wachsenden Fahrgastzahlen gerecht werden.

    Ein engmaschiges Netz aus Radwegen fördert sicheres und entspanntes Radfahren auf dem Weg zur Arbeit und im Alltag und entlastet so die anderen Verkehrsmittel. Das Leitbild von null Verkehrstoten
    („Vision Zero“) muss endlich in der Praxis wirksam werden.

    Der Wirtschaftsverkehr muss auch innerhalb der Stadt möglich sein, aber er muss entsprechend Klimaschutz und Verkehrssicherheit weiterentwickelt werden, durch ein zukunftsfähiges City-Logistik-Konzept zur Regulierung des Schwerlastverkehrs. Für den Güterverkehr sollte der Eisenbahninnenring elektrifiziert und mit genügend Ausweich-, Rangier- und Anschlussgleisen versehen wieder in Betrieb genommen werden.

    Zu einem starken öffentlichen Personennahverkehr gehören attraktive Arbeitsbedingungen. Die S-Bahn Berlin darf nicht zerschlagen und privatisiert werden. Bei der Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen müssen die gültigen Tarif- und Sozialstandards verpflichtend eingehalten und vereinbart werden, um den Wettbewerb des Schienenpersonennahverkehrs nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.

    Werden Verkehrsdienstleistungen an Subunternehmen vergeben, beispielsweise bei Schienenersatzverkehren, muss ein repräsentativer Tarifvertrag bei den Busunternehmen vorliegen. Um diesen zu bestimmen, ist analog zu Brandenburg bei der zuständigen Senatsverwaltung eine paritätische Kommission zu bilden. Gleichzeitig müssen die Planungsabteilungen auf Bezirks- und Senatsebene so aufgestellt werden, dass sie die Verkehrswende administrativ bewältigen und gestalten können.

Positionspapier Download

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