Deutscher Gewerkschaftsbund

18.08.2021
Aufzeichnung des Livestream aus dem ALICE Rooftop & Garden

Berlin für alle! Den Wandel intelligent gestalten

DGB-Debatte #agh21 zur Berlin-Wahl 2021

Der DGB Berlin-Brandenburg diskutierte mit:

Franziska Giffey (SPD) · Bettina Jarasch (Bündnis 90 / Die Grünen) · Klaus Lederer (Linke) · Kai Wegner (CDU)

Berlin für alle! Wie geht das?

Wie wollen Politikerinnen und Politiker in den neuen 20er Jahren Bildung, Wirtschaft und Arbeit gestalten und dabei Spaltungen in der Stadt beseitigen? Zur Diskussion darüber begrüßt der DGB Berlin-Brandenburg am (heutigen) Freitag Spitzenkandidat:innen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Auf dem Wahlforum des DGB stellen sich Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (B90/DIE GRÜNEN) und Klaus Lederer (Linke) den Fragen der Berliner Gewerkschafter:innen. 

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, dazu:

„Corona hat gestresst, aber Corona muss uns auch zum Umdenken bringen. Im Sinne aller Beschäftigten muss in den 20er Jahren Gute Arbeit zum Standard in der Hauptstadt werden: Tariflich bezahlt, mitbestimmt, mit guten Arbeitsbedingungen und einem verbesserten Arbeitsschutz. Wer dies durchzusetzen hilft, hat die Unterstützung des DGB. Digitalisierung, Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft bieten große Chancen, das Leben der Menschen in Berlin nachhaltig zu verbessern und Spaltungen zu überwinden – wenn sie gerecht gestaltet werden. Wir messen die Parteien daran, wie sie diese Chancen im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner nutzen werden.

Die rot-rot-grüne Koalition hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wichtige Fortschritte in vielen Politikbereichen erreicht. Aber natürlich ist die Liste der offenen Baustellen lang. Viele unterbesetzte Bereiche in der öffentlichen Verwaltung, an den Schulen oder bei der Polizei und ein immer noch großer Investitionsrückstau belasten die Berlinerinnen und Berliner und stehen auch einer besseren Entwicklung der Stadt im Weg. Besonders dringend ist in diesem Zusammenhang, die Ausbildung der jungen Generation in den Fokus zu nehmen. Es muss ein Markenzeichen für Berlin werden, dass die Fachkräfteausbildung für Industrie und Handwerk mehrheitlich in Betrieben und Berufsschulen stattfindet. Ebenso steht es der Stadt gut zu Gesicht, Kinder aus Familien ohne akademischen Hintergrund zu ermutigen und besonders zu fördern, ein Hochschulstudium aufzunehmen.

Der neue Senat wird deshalb ein dickes Arbeitsprogramm haben und insbesondere den eingeschlagenen wachstums- und gestaltungsorientierten finanzpolitischen Kurs fortführen müssen. Einen Rückfall in sogenannte Sparpolitik darf es nicht geben. Schließlich sind die Aufgaben für Investitionen und für die Gestaltung eines leistungsfähigen, attraktiven öffentlichen Dienstes durch Corona nicht kleiner geworden.

Das Thema Wohnen ist mit Blick aufs eigene Portemonnaie auch für Vollzeit arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Topthema geworden. Der DGB fordert eine abgestimmte Politik für bezahlbares Wohnen. Jährlich müssen mindestens 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, die Hälfte davon im gemeinwohlorientierten Bereich. Gleichzeitig muss der Anteil von landeseigenen Wohnungen weiter kräftig ausgebaut werden. Für die Mietenpolitik setzt der DGB in erster Linie auf einen politischen Neuanfang auf Bundesebene, beginnend mit einem sechsjährigen Mietenstopp.“


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