Deutscher Gewerkschaftsbund

Aufgerufen zur Protestaktion hatte die Berliner Besoldungsallianz – ein Bündnis des DGB Berlin-Brandenburg, des dbb Beamtenbund Berlin, des Deutschen Richterbunds Berlin und des Hauptpersonalrats von Berlin, bei denen mehr als 3.000 Protestschreiben eingegangen waren. Zahlreiche Beamtinnen und Beamte hatten Parlamentsmitglieder direkt angeschrieben. Die Protestierenden kritisieren auch, dass der Berliner Senat die Lösung des Konflikts zu lange hinausgeschoben hat.

Übergabe der Willensbekundungen an die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Manuela Schmidt.

Aufgerufen zur Protestaktion hatte die Berliner Besoldungsallianz – ein Bündnis des DGB Berlin-Brandenburg, des dbb Beamtenbund Berlin, des Deutschen Richterbunds Berlin und des Hauptpersonalrats von Berlin, bei denen mehr als 3.000 Protestschreiben eingegangen waren. Zahlreiche Beamtinnen und Beamte hatten Parlamentsmitglieder direkt angeschrieben. Die Protestierenden kritisieren auch, dass der Berliner Senat die Lösung des Konflikts zu lange hinausgeschoben hat.Anlass ist ein kürzlich vom Berliner Senat eingebrachtes Besoldungsnachzahlungsgesetz für Richterinnen und Richter, mit dem ihre rechtswidrige Besoldung für die Vergangenheit korrigiert werden soll. Die Besoldungsallianz fordert, dass das „Reparaturgesetz“ nicht nur für die Richterbesoldung, sondern für alle Beamtinnen und Beamten gelten müsse. 

Berliner Beamte und Richter mussten von 2009 bis 2015 eine Besoldung hinnehmen, die vom Bundesverfassungsgericht als „evident unzureichend“ eingestuft wurde.