Deutscher Gewerkschaftsbund

12.05.2021

DGB-Besoldungsfaltkarte 2021 für Berlin veröffentlicht

Das Land Berlin hat die Beamtenbesoldung zum 1. Januar 2021 erneut um 2,5 Prozent angehoben. Gleichzeitig wurden endlich auch zahlreiche Zulangen erhöht, unter anderem die Polizei- und Feuerwehrzulagen. Darüber hinaus wurden die Kinderzuschläge in den unteren Besoldungsgruppen bis A 8 sowie ab dem 3. Kind deutlich angehoben. Je nach Besoldungsgruppe und Familienstand erhöhen sich damit die familienbezogenen Besoldungsbestandteile drastisch.

Der Gesetzgeber will damit offensichtlich den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an eine amtsangemessene Besoldung gerecht werden. Die Karlsruher Richter hatten 2020 die Besoldung von kinderreichen Beamten (ab dem 3. Kind) in Nordrhein-Westfalen moniert. Der Berliner Gesetzgeber hat darauf mit einer sprunghaften Erhöhung der entsprechenden Kinderzuschläge reagiert.

Parallel hatte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Jahren 2009 bis 2015 für verfassungswidrig erklärt (AZ: 2 BvL 4/18). Besonders gravierend war für die Richter die Verletzung des Abstandsgebotes der untersten Besoldung A 4 zur sozialen Grundsicherung. Damit stehe das gesamte Besoldungsgefüge in Frage, da der Ausgangspunkt für die ab A 4 folgende Besoldungsstaffelung bis hin zur R-Besoldung fehlerhaft sei, so das Gericht. Die Entscheidung des Gerichts betrifft somit den gesamten öffentlichen Dienst von Berlin. Dennoch reduziert der Senat einen ersten Entwurf für ein „Reparaturgesetz“ auf die R-Besoldung und verpasse damit erneut eine Chance, die Fehler der Vergangenheit umfassend zu beheben.

Die Koalition hat ihr selbst gestecktes Ziel hartnäckig verfolgt, bis 2021 die Berliner Beamtenbesoldung so deutlich anzuheben, dass Berlin im Durchschnitt der Länder liegt. Leider droht sie nun, diesen Erfolg und die Anerkennung dafür zu verspielen, denn viele Beamtinnen und Beamte erwarten nun zurecht, dass ein Besoldungsnachzahlungsgesetz auch die A-Besoldung mit einbezieht.

Die neue DGB-Besoldungsfaltkarte 2021 für Berlin enthält die ab 1. Januar 2021 geltenden Kinderzuschläge für kinderreiche Familien. Aufgelistet sind auch die Erhöhungsbeträge bis zur Besoldungsgruppe A 8 für das erste und zweite Kind. Zudem sind viele Erschwerniszulagen aktualisiert und die Hauptstadtzulage mit aufgenommen worden.


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