Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Senat von Berlin hat mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm „Gleichstellung weiter denken – Strategien für ein geschlechtergerechtes Berlin“ (Drs.-Nr. 16/1426) Inhalte und Ziele der Gleichstellungspolitik in Berlin festgeschrieben. Mit dem Masterplan werden die formulierten Zielsetzungen der Jahre 2008 – 2011 für den Bereich der Senatsverwaltungen mit konkreten Maßnahmen bzw. Aktivitäten untersetzt – so beispielsweise im Handlungsfeld II.3 zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Entwürfen weitgehend angeglichener Richtergesetze für die Länder Berlin und Brandenburg fordern der DGB und ver.di mehr Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, eine stärkere Mitbestimmung der Richterinnen und Richter sowie die Abschaffung unnötiger Sonderregelungen gegenüber dem übrigen Dienstrecht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) begrüßt, dass nach dem novellierten Berliner Landesgleichstellungsgesetz die Frauenvertreterinnen zukünftig bei dienstlichen Beurteilungen zu beteiligen sind. Beurteilungen sind entscheidend für Beförderungen und damit eine Schlüsselstelle um Diskriminierungen zu bekämpfen. Die Beteiligung an Beurteilungen war daher eine Kernforderung der Gewerkschaften.

Am 13. Dezember 2010 lud der DGB zur familienpolitischen Tagung „Familiengerechte Jobs statt jobgerechte Familien!“ ein. Auf der Tagung wurden die Chancen und Risiken der Entgrenzung von Erwerbsarbeit und Familie erörtert und die Frage diskutiert werden, was Politik, Gewerkschaften und Interessenvertretungen tun können, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Veranstaltung bildete gleichzeitig die Abschlusstagung des DGB-Projekts „Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten!“ und resümierte dessen Ergebnisse. Mehr Infos unter familie.dgb.de Alle im Projekt erstellten Broschüren und Bausteine können kostenfrei (nur Versandkosten fallen an) über das DGB-Bestellsystem bezogen werden

Als angemessene Antwort auf die Diffamierung von Migranten und das Schüren von Ängsten vor angeblicher Überfremdung versteht der DGB das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz, das jetzt verabschiedet werden soll.