Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2024
Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes

DGB erarbeitet Vorschläge für ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz in Berlin

DGB sieht umfassenden Modernisierungsbedarf, auch grundsätzlicher Art

Der DGB begrüßt die Pläne des Landes Berlin, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbei-ten, und hat mit einem Eckpunktepapier Vorschlägen für eine grundlegende Modernisierung einge-bracht. Das aus den 70iger Jahren stammende Berliner Landespersonalvertretungsgesetz ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht mehr den vielen Anforderungen einer im Umbruch befindli-chen Arbeitswelt. Die kleineren Anpassungen und Änderungen der letzten Jahre konnten die struk-turellen Mängel des Gesetzes nicht beheben.

Der DGB sieht einen umfassenden Modernisierungsbedarf, der auch grundsätzliche Änderungen beinhaltet. Einige der zentralen Handlungsfelder sind die Weiterentwicklung der Mitbestimmung, die Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von Personalvertretungen. Hierfür fordert der DGB, dass sich das Personalvertretungsrecht stärker am Betriebsverfassungsgesetz orientiert. Mit den Vorschlägen will der DGB erreichen, dass das Ber-liner Personalvertretungsrecht gerüstet ist für kommende, heute noch nicht absehbare Entwicklun-gen, insbesondere mit Blick auf die Transformation der Arbeitswelt, die Digitalisierung und künstli-che Intelligenz sowie die Herausforderungen durch die Auswirkungen des Klimawandels.

Der DGB begrüßt, dass die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen für den anstehende Überar-beitungsprozess einen partizipativen Ansatz gewählten hat und die Gewerkschaften sehr frühzeitig in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes einbezieht. So können gewerkschaftliche Anregungen und Erfahrungen in ein zeitgemäßes Gesetz einfließen.

Stellungnahme des DGB zur Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes von Berlin [24.02.2024] (PDF, 221 kB)

Der DGB begrüßt die Pläne des Landes Berlin, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbeiten, und hat mit einem Eckpunktepapier Vorschlägen für eine grundlegende Modernisierung eingebracht. Das aus den 70iger Jahren stammende Berliner Landespersonalvertretungsgesetz ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht mehr den vielen Anforderungen einer im Umbruch befindlichen Arbeitswelt. Die kleineren Anpassungen und Änderungen der letzten Jahre konnten die strukturellen Mängel des Gesetzes nicht beheben. Der DGB sieht einen umfassenden Modernisierungsbedarf, der auch grundsätzliche Änderungen beinhaltet.


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