Deutscher Gewerkschaftsbund

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Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes
DGB er­ar­bei­tet Vor­schlä­ge für ein mo­der­nes Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz in Ber­lin
DGB sieht umfassenden Modernisierungsbedarf, auch grundsätzlicher Art
Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW) von April 2017
DGB NRW
Der DGB begrüßt die Pläne des Landes Berlin, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbeiten, und hat mit einem Eckpunktepapier Vorschlägen für eine grundlegende Modernisierung eingebracht. Das aus den 70iger Jahren stammende Berliner Landespersonalvertretungsgesetz ist aus der Zeit gefallen. Die Anpassungen und Änderungen der letzten Jahre konnten die strukturellen Mängel des Gesetzes nicht beheben. Der DGB sieht einen umfassenden Modernisierungsbedarf, der auch grundsätzliche Änderungen beinhaltet.
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Ber­li­ner Be­sol­dungs­al­li­anz für ein ver­fas­sungs­ge­mä­ßes Nach­zah­lungs­ge­setz
Grafik Hände tippen auf Laptop, dahinter Reihe mit mehreren Ordnern
DGB/stokkete/123rf.com
Alle Berliner Beamtinnen und Beamte müssen rechtmäßig besoldet werden - und zwar schnell. Das fordert der DGB nach der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richter-Besoldung. Verzögerungen bei der Umsetzung einer rechtstreuen Besoldung darf es nicht geben, fordert DGB-Bezirksvize Sonja Staack. Der Gesetzgeber müsse auch einen Ausgleich für die verfassungswidrig zu geringe Bezahlung der vergangenen zehn Jahre schaffen.
Zur Pressemeldung

Berlin
DGB zu den Plä­nen des Se­nats: Nicht nur Rich­te­rin­nen und Rich­ter müs­sen ver­fas­sungs­ge­mäß be­sol­det wer­den – son­dern al­le Be­am­tin­nen und Be­am­ten in Ber­lin
Alle Beamtinnen und Beamten in Berlin haben das Recht auf eine verfassungsgemäße Besoldung – nicht nur die Richterinnen und Richter. Ein „Besoldungs-Reparaturgesetz“ des Senats müsse deshalb alle Besoldungsgruppen einbeziehen, nicht nur die R-Besoldung, fordert der DGB.
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"Pauschale Beihilfe" in Berlin
Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung soll Be­am­tin­nen und Be­am­ten oh­ne Nach­tei­le of­fen ste­hen
Stethoskop auf Geldscheinen abgelegt
Colourbox.de
Beamtinnen und Beamte in Berlin sollen sich künftig auf Wunsch leichter gesetzlich krankenversichern können - ohne Nachteile und mit hälftiger Beteiligung des Dienstherrn. Das hat der Senat in einem Gesetzentwurf beschlossen, der jetzt das Abgeordnetenhaus passieren muss. Die sogenannte "pauschale Beihilfe" soll Anfang 2020 kommen.
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Besoldung
Bran­den­bur­ger Re­gie­rung legt Ge­setz­ent­wurf zur An­pass­sung der Be­am­ten­be­sol­dung vor
DGB: Landesregierung Brandenburg setzt Zusagen um
Gesetzbücher und Kommentare zum Beamtenrecht
DGB
Erfolg für die DGB-Gewerkschaften: Die Brandenburger Landesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Besoldung ihre Zusagen um. Der DGB und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hatten frühzeitig die Möglichkeit, mit der Landesregierung Gespräche zu führen und zu verhandeln. Der Tarifabschluss für die Angestellten soll nun zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
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