Alle Berliner Beamtinnen und Beamte müssen rechtmäßig besoldet werden - und zwar schnell. Das fordert der DGB nach der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richter-Besoldung. Verzögerungen bei der Umsetzung einer rechtstreuen Besoldung darf es nicht geben, fordert DGB-Bezirksvize Sonja Staack. Der Gesetzgeber müsse auch einen Ausgleich für die verfassungswidrig zu geringe Bezahlung der vergangenen zehn Jahre schaffen.
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Berlin
Alle Beamtinnen und Beamten in Berlin haben das Recht auf eine verfassungsgemäße Besoldung – nicht nur die Richterinnen und Richter. Ein „Besoldungs-Reparaturgesetz“ des Senats müsse deshalb alle Besoldungsgruppen einbeziehen, nicht nur die R-Besoldung, fordert der DGB.
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"Pauschale Beihilfe" in Berlin
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Beamtinnen und Beamte in Berlin sollen sich künftig auf Wunsch leichter gesetzlich krankenversichern können - ohne Nachteile und mit hälftiger Beteiligung des Dienstherrn. Das hat der Senat in einem Gesetzentwurf beschlossen, der jetzt das Abgeordnetenhaus passieren muss. Die sogenannte "pauschale Beihilfe" soll Anfang 2020 kommen.
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Besoldung
DGB: Landesregierung Brandenburg setzt Zusagen um
DGB
Erfolg für die DGB-Gewerkschaften: Die Brandenburger Landesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Besoldung ihre Zusagen um. Der DGB und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hatten frühzeitig die Möglichkeit, mit der Landesregierung Gespräche zu führen und zu verhandeln. Der Tarifabschluss für die Angestellten soll nun zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
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Tarifergebnis öffentlicher Dienst der Länder
„Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder soll in Brandenburg ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen und eine wichtige Voraussetzung für einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst“ erklärte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Sonja Staack heute im Anschluss an ein Gespräch im Finanzministerium.
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