Deutscher Gewerkschaftsbund

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DGB be­grüßt No­vel­le des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes in Bran­den­burg und kri­ti­siert Ver­fas­sungs­treu­e­check-Ge­setz
„Wir sehen gute Ansätze bei der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes in Brandenburg. Der fast zweijährige Diskussionsprozess mit der Landesregierung und den Parlamentariern hat sich am Ende gelohnt“, bewertet Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg das nun beschlossene Gesetz.
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Brandenburger Gesetz zum Verfassungstreuecheck
DGB lehnt Ver­schär­fung des Dis­zi­pli­nar­rechts im Hau-Ruck-Ver­fah­ren ab
Gesetzbücher und Kommentare zum Beamtenrecht
DGB
Der DGB steht hinter dem Bestreben, Verfassungsfeinde aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu können. Doch die jetzt von der Brandenburger Regierungskoalition geplante Abschaffung der Disziplinarklage geht wesentlich zu weit und am Ziel vorbei. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne haben in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum sog. Verfassungstreuecheck für Beamte einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Kern des Antrags ist, dass künftig auch statusändernde Disziplinarverfügungen wie die Entfernung aus dem Dienst durch den Vorgesetzten ausgesprochen werden können. Bisher entscheidet über solche statusändernde Disziplinarmaßnahmen das Verwaltungsgericht.
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Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes
DGB er­ar­bei­tet Vor­schlä­ge für ein mo­der­nes Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz in Ber­lin
DGB sieht umfassenden Modernisierungsbedarf, auch grundsätzlicher Art
Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW) von April 2017
DGB NRW
Der DGB begrüßt die Pläne des Landes Berlin, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbeiten, und hat mit einem Eckpunktepapier Vorschlägen für eine grundlegende Modernisierung eingebracht. Das aus den 70iger Jahren stammende Berliner Landespersonalvertretungsgesetz ist aus der Zeit gefallen. Die Anpassungen und Änderungen der letzten Jahre konnten die strukturellen Mängel des Gesetzes nicht beheben. Der DGB sieht einen umfassenden Modernisierungsbedarf, der auch grundsätzliche Änderungen beinhaltet.
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Ber­li­ner Be­sol­dungs­al­li­anz für ein ver­fas­sungs­ge­mä­ßes Nach­zah­lungs­ge­setz
Grafik Hände tippen auf Laptop, dahinter Reihe mit mehreren Ordnern
DGB/stokkete/123rf.com
Alle Berliner Beamtinnen und Beamte müssen rechtmäßig besoldet werden - und zwar schnell. Das fordert der DGB nach der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richter-Besoldung. Verzögerungen bei der Umsetzung einer rechtstreuen Besoldung darf es nicht geben, fordert DGB-Bezirksvize Sonja Staack. Der Gesetzgeber müsse auch einen Ausgleich für die verfassungswidrig zu geringe Bezahlung der vergangenen zehn Jahre schaffen.
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Berlin
DGB zu den Plä­nen des Se­nats: Nicht nur Rich­te­rin­nen und Rich­ter müs­sen ver­fas­sungs­ge­mäß be­sol­det wer­den – son­dern al­le Be­am­tin­nen und Be­am­ten in Ber­lin
Alle Beamtinnen und Beamten in Berlin haben das Recht auf eine verfassungsgemäße Besoldung – nicht nur die Richterinnen und Richter. Ein „Besoldungs-Reparaturgesetz“ des Senats müsse deshalb alle Besoldungsgruppen einbeziehen, nicht nur die R-Besoldung, fordert der DGB.
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