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Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt.
Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, sagte dazu am Freitag: „Berlin als Hauptstadt der Guten Arbeit – das geht nicht zusammen mit Kürzungen quer durch den Haushalt."
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Die Sozialwahlen in Berlin und Brandenburg gehen in die letzte Runde: Die Sozialversicherungsträger versenden seit 11. April die Wahlunterlagen an ihre wahlberechtigten Mitglieder. Einsendeschluss für die Wahlzettel ist der 31. Mai 2023. Der DGB Berlin-Brandenburg ruft alle Wahlberechtigten auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen
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BERLINER SOZIALGIPFEL FORDERT:
Der Berliner Sozialgipfel hat am heutigen Mittwoch ein gemeinsames Forderungspapier vorgestellt. Im Rahmen eines Pressegesprächs im Kreuzberger AWO Begegnungszentrum forderte das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein ein tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der Daseinsvorsorge in Berlin.
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Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz, damit dieses zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Die Länder und Kommunen müssen nun alles tun, damit das Geld zügig bei den Anspruchsberechtigten ankommt, fordert der DGB Berlin-Brandenburg.
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Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Brandenburger Sozialgipfel, zu dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Sozialministerin Ursula Nonnemacher am Montag einladen. Dazu erklärt Katja Karger, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „In dieser umfassenden Krise muss der soziale Zusammenhalt dauerhaft gesichert werden."
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DGB
Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg sagt zum 9-Euro-Sozialticket für Berlin: "Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für all die Berlinerinnen und Berliner, die sowieso schon jeden Cent umdrehen müssen und durch die aktuellen Preiserhöhungen besonders belastet sind. Mobilität ist wichtig für die soziale Teilhabe und muss deshalb für alle bezahlbar sein."
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DGB Köln-Bonn
Bei Notfällen hängt viel davon ab, die Ersthelfer zügig zu unterstützen. „Helft jetzt den Helfern in Berlin“, fordert deshalb die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger.
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