BERLINER SOZIALGIPFEL FORDERT:
Der Berliner Sozialgipfel hat am heutigen Mittwoch ein gemeinsames Forderungspapier vorgestellt. Im Rahmen eines Pressegesprächs im Kreuzberger AWO Begegnungszentrum forderte das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein ein tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der Daseinsvorsorge in Berlin.
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DGB/Samantha Ireland/123rf.com
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz, damit dieses zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Die Länder und Kommunen müssen nun alles tun, damit das Geld zügig bei den Anspruchsberechtigten ankommt, fordert der DGB Berlin-Brandenburg.
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Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Brandenburger Sozialgipfel, zu dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Sozialministerin Ursula Nonnemacher am Montag einladen. Dazu erklärt Katja Karger, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „In dieser umfassenden Krise muss der soziale Zusammenhalt dauerhaft gesichert werden."
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DGB
Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg sagt zum 9-Euro-Sozialticket für Berlin: "Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für all die Berlinerinnen und Berliner, die sowieso schon jeden Cent umdrehen müssen und durch die aktuellen Preiserhöhungen besonders belastet sind. Mobilität ist wichtig für die soziale Teilhabe und muss deshalb für alle bezahlbar sein."
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DGB Köln-Bonn
Bei Notfällen hängt viel davon ab, die Ersthelfer zügig zu unterstützen. „Helft jetzt den Helfern in Berlin“, fordert deshalb die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger.
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DGB/Simone M. Neumann
Der Corona-Zuschlag soll die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen, abmildern. Wer alleinstehend ist oder mit einer Partnerin/einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält einmalig einen Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Voraussetzung ist, dass im Mai 2021 ein Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialgeld besteht. Das gilt auch für Volljährige, die bei ihren Eltern leben und bei denen das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Die Einmalzahlung wird automatisch ab Mitte Mai 2021 ausgezahlt.
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Nach letzten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen soll im Verkehrsbereich das Budget des Brandenburger Sozialtickets gekürzt werden.
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