Deutscher Gewerkschaftsbund

27.09.2021

DGB zu Wahlergebnissen vom 26. September

Nach einer ersten Verständigung der DGB-Gewerkschaften zu den Ergebnissen der Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, am Montag:

„Die hohe Wahlbeteiligung ist ein großer Erfolg für die Demokratie. Wir gratulieren allen Gewählten. Die AfD ist in Berlin und Brandenburg deutlich zurückgeworfen, das ist erfreulich. Diese Partei ist demokratiefeindlich und hat keinerlei vorwärtsbringende inhaltliche Vorschläge zu bieten. Gut, dass beim Kampf um Direktmandate die Wählerinnen und Wähler genau hingeschaut haben und gezielt aussichtsreiche demokratische BewerberInnen gewählt haben. Das hat in Brandenburg deutlich besser geklappt als beispielsweise in Sachsen.

Die Ergebnisse zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen und zum Volksentscheid sprechen eine klare Sprache: Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine soziale und fortschrittliche Politik, die ihre eigenen Sorgen ernst nimmt. Wenn 85 Prozent feststellen, dass die Schere zwischen arm und reich sich weiter geöffnet hat und wenn nur 34% die allgemeine Entwicklung in Berlin positiv bewerten, dann stecken darin Erwartungen an eine fortschrittliche, in die Breite wirkende Politik. Wir können dabei hoffen, dass das Ergebnis für die Bundestagswahlen und eine fortschrittlichere Bundesregierung auch Berlin Rückenwind bringen, mit einem deutlich höheren Mindestlohn und einer besseren Wohnungsbau- und Mietenpolitik.

Der jetzige Senat hat seit 2016 unter schwierigen Bedingungen wichtige Fortschritte für die Stadt erreicht. Aus dem Wahlergebnis lässt sich kein Votum für eine Änderung der Grundzüge dieser Politik ableiten. Gute Arbeit für alle ist im Interesse der Allgemeinheit – deshalb muss sich der Staat aktiv dafür einsetzen. Der offensive finanzpolitische Kurs muss richtungsweisend bleiben. Schließlich sind die Aufgaben für Investitionen und für die Gestaltung eines leistungsfähigen, attraktiven öffentlichen Dienstes durch Corona nicht kleiner geworden. Wirtschaft und Arbeit sind schon mitten in großen Veränderungen – Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie verändern die Arbeit. Ganze Wirtschaftsbranchen wandeln sich, und diese Transformation muss gestaltet werden. Das gilt für die Industrie genauso wie für Dienstleistungsbranchen. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, diese Umwälzungen mitzugestalten. Zu den ersten Pflichten des neuen Senats muss dabei die Stabilisierung der schwer angeschlagenen Berufsausbildung gehören.

Der DGB hat Anfang des Jahres Anforderungen an die Berliner Politik vorgelegt und zahlreiche Vorschläge formuliert. Wir werden unsere inhaltlichen Forderungen und Vorschläge in den nächsten Tagen und Wochen in Gespräche mit den Parteien einbringen.“


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