Deutscher Gewerkschaftsbund

21.01.2022
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg

Nur gemeinsam UND gerecht

Die Gewerkschaften nehmen ihre Verantwortung ernst

Katja Karger, Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg

Katja Karger, Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg Chr. v. Polentz/transitfoto.de

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein aktiv gestaltender Staat den entscheidenden Unterschied zur Bekämpfung von Krisen macht. Der Markt allein hat es nie „gerichtet“, er wird auch die kommenden Herausforderungen nicht bewältigen. Wir brauchen deshalb einen starken handlungsfähigen Staat, der Innovationen fördert, der Wirtschaft strategische Impulse gibt, Verantwortung übernimmt und einen Rahmen für den Wandel vorgibt. Neue gute Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen geschaffen werden, bevor die bestehenden wegbrechen. Bildungswege für künftige Generationen müssen entsprechend angepasst werden. Als Gewerkschaften fordern wir deshalb einen aktiven Sozialstaat, der im Zusammenspiel betrieblicher Beteiligungsprozesse, wirksamer Mitbestimmung, tariflicher Aushandlungen und staatlicher Verantwortung Brücken in die Arbeitsgesellschaft von morgen baut.

Starker Sozialstaat

Um die Transformation zu gestalten, braucht es massive Investitionen – auch seitens der öffentlichen Hand. Klimaneutralität lässt sich mit schwarzer Null und der heutigen Schuldenbremse nicht erreichen. Klimaschutzmaßnahmen müssen auf Treibhausgasminderungs-, Beschäftigungs- und Verteilungswirkungen gleichermaßen untersucht werden. Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen (stärker) besteuert, die Kapitalseite bei der Finanzierung deutlich in die Pflicht genommen werden, um einen fairen Beitrag für den zukunftsfähigen Umbau zu leisten. Wir fordern staatliche Transformationsfonds, die private Investitionen in der Industrie unterstützen. Klimaschutzverträge müssen die Betriebs- und Entwicklungskosten neuer Technologien absichern. Beschaffungsquoten für grüne (Vor-)Produkte können sichere Absatzmärkte schaffen. Eine breite Investitions- und Förderinitiative muss die klimaneutralen Alternativen der Zukunft unterstützen.

»Um die Transformation zu gestalten, braucht es massive Investitionen – auch seitens der öffentlichen Hand. Klimaneutralität lässt sich mit schwarzer Null und der heutigen Schuldenbremse nicht erreichen.«

Notwendig sind auch konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen, die CO2 einsparen und gleichzeitig Mensch und Wirtschaft im Blick behalten. Dafür braucht es Planungssicherheit und verbindliche Investitionszusagen. Die notwendigen Veränderungen im Energiesektor und den Verbrauchssektoren sind komplex: Ausbau erneuerbarer Energien, Kohleausstieg, Sektorenkopplung, Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Wasserstoffwirtschaft. Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende müssen zusammengedacht werden und dürfen sich nicht gegenseitig behindern. Vor allem der massive und zu beschleunigende Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Erhöhung der Energieeffizienz in allen Sektoren ist wichtig. Wir brauchen eine klimafreundliche und soziale Mobilitätswende. Im Mittelpunkt muss ein für alle Bürger*innen zugängliches und bezahlbares Mobilitätsangebot stehen. Hierfür braucht es einen Ausbau von Schiene und ÖPNV, einen klugen Technologiemix bei PKW und LKW sowie ganzheitliche Mobilitätskonzepte, um Verkehre zu verlagern.

Starke Löhne und starke Investitionen

Die Transformation wird durch starke Tarifpartner und eine funktionierende Mitbestimmung auf Betriebs- und Unternehmensebene gestaltet. Wir als Gewerkschaften übernehmen daher sozialpolitische Verantwortung und sorgen für gute Löhne, innovative, wettbewerbsfähige Betriebe und eine langfristige Ausrichtung des Unternehmens. Gute Arbeit muss in etablierten und neuen Beschäftigungsverhältnissen Standard sein: sowohl im Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungssektor als auch im öffentlichen Sektor. Beschäftigte brauchen Sicherheit im Wandel – damit steigt die gesellschaftliche Akzeptanz der Transformation. Diese Rahmenbedingungen muss der Staat auch bei der Vergabe von Fördermitteln oder mittels verbindlicher Tariftreueklauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe einfordern.

Qualifizierte Beschäftigte sind als Transformationsgestalter*innen unentbehrlich: Sie entwickeln Produkte und Dienstleistungen, sie optimieren Systeme und nutzen neue Technologien. Grundlage ist eine qualifizierte Ausbildung im dualen System. Damit die Beschäftigten Innovator*innen bleiben, müssen sie ihre beruflichen Qualifikationen aufrechterhalten und weiterentwickeln können. Allerdings besteht häufig Unsicherheit, welche Qualifikationen in Zukunft gebraucht werden. Um dieser Unsicherheit zu begegnen, sind ein kontinuierliches Kompetenz-Monitoring zu den sich ändernden Anforderungen in allen Berufsfeldern auszubauen und Qualifizierungsangebote für die Beschäftigten weiterzuentwickeln. Dafür braucht es einen verlässlichen bundesgesetzlichen Rahmen für Weiterbildung mit einem Recht auf lebensbegleitendes Lernen sowie eine strategische Personalplanung der Betriebe sowie mehr Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte beim Thema Weiterbildung, Personalplanung, -entwicklung und -bemessung.

Transformationsräte

Die Transformation trifft Wirtschaft und Gesellschaft in voller Breite. Für eine gemeinwohlorientierte Transformation brauchen wir gesellschaftliche Leitplanken: Eine sozial gerechte Finanzierung, Schutz vor Arbeitslosigkeit, Abwertung und sozialem Abstieg, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, gesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung, gleiche Bildungschancen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. Mitbestimmung in den Betrieben ist gelebte Demokratie in Wirtschaft und Arbeitsgesellschaft. Transformation gestalten heißt Demokratie leben: in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in den Betrieben. Politische Bildung und Teilhabe sind dabei für uns die zentralen Leitplanken. Wir müssen alles daran setzen, dass die Menschen in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben.

»Die Bekämpfung wachsender ökonomischer und sozialer Schieflagen muss integraler Bestandteil der Klimaschutzpolitik sein. Denn sie funktioniert nur mit einem breiten gesellschaftlichen Rückhalt und wenn die Menschen in diesem Wandel nicht nur „mitgenommen“, sondern aktiv beteiligt werden.«

Die Transformation unterscheidet sich je nach Region und Branche in Reichweite, Tiefe und Dynamik. Es müssen deshalb die örtlichen Akteure einbezogen und ihre Vernetzung unterstützt werden. Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte sind bei Transformationsprozessen zu beteiligen, damit Beschäftigteninteressen von Anfang an mitgedacht werden. Transformationsräte sind ein erfolgreiches Instrument, um Regionen dabei zu helfen, neue Leitbilder zu entwerfen und die notwendigen Maßnahmen daraus abzuleiten. In Transformationsbündnissen und -werkstätten können unterschiedliche Akteure aus Unternehmen, Verbänden, Kammern, Verwaltung, Wissenschaft, regionaler Politik und Gewerkschaften erfolgreiche Ansätze zur Gestaltung der Transformation entwickeln und umsetzen.

Strukturwandel gestalten heißt Zukunft gestalten

Die Transformation braucht europäische Leitplanken. Der Green Deal muss glaubwürdige Wege zu einem sozialen und klimaneutralen Europa aufzeigen. Der gerechte Strukturwandel (Just Transition) darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Wir brauchen ambitionierte Klimaziele, massive öffentliche und private Investitionen und zukunftsweisende Weichenstellungen, z. B. in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören u. a. die europaweite Stärkung der Tarifbindung, bessere Arbeitnehmer*innen-Mitbestimmung, armutsfeste Mindestlöhne und EU-Standards für die Arbeitslosenversicherung.

Gewerkschaftliche Werte sind gesellschaftliche Werte: Solidarität, Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Chancengleichheit müssen Dreh- und Angelpunkt der Transformation sein. Die Gewerkschaften nehmen ihre Verantwortung ernst: Wir wollen die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit den Beschäftigten, den Arbeitgeber*innen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und der Politik gestalten. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam mit uns voranzuschreiten. Denn: eine transformative Politik entfaltet ihre Wirkung erst im Zusammenspiel der unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Handlungs- und Akteursebenen.

Politik & Ökonomie, 19.01.2022


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