Deutscher Gewerkschaftsbund

01.12.2021
Transformation

Beteiligung der Menschen ist Trumpf

17. Lausitzkonferenz des DGB stärkt Schulterschluss mit Politik

Auf der 17. Lausitzkonferenz des DGB Berlin-Brandenburg und des DGB Sachsen haben Politik und Gewerkschaften beider Bundesländer ihren Schulterschluss für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Braunkohleregion erneuert. Mehr als 200 Gewerkschafter, Politiker; Abgeordnete, Wissenschaftler und Betriebsräte diskutierten zwei Stunden mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, und von Sachsen, Michael Kretschmer, über die Vorschläge, die der DGB in einem 13-Punkte-Papier vorgelegt hatte. Zugleich wurde auf der Konferenz der Start des gewerkschaftlich initiierten Projekts „Revierwende“ bekannt gegeben. Als Teil eines bundesweiten Projekts begleitet es den Kohleausstieg in der Lausitz mit Büros in Cottbus und Görlitz. Projektleiter ist ein Lausitzer: Matthias Loehr.

Bildschirmfoto der Online-Konferenz

DGB

  • Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, sagte:

    „Die Kohleländer haben die Verhandlungen über den Kohleausstieg im engsten Schulterschluss mit den Gewerkschaften geführt, weil wir gemeinsam das Interesse haben, Wirtschaft und Beschäftigung in den Revieren zu sichern. Kohleausstieg und Strukturwandel müssen gestaltet werden, und sie brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Darüber sind wir mit den Ministerpräsidenten einig. Wir erneuern den Schulterschluss angesichts der jetzt vereinbarten Beschleunigung des Kohleausstiegs. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie den Strukturwandel flächendeckend mit der Verankerung von Guter Arbeit im Revier verbindet und die Auszahlung der Strukturförderung zeitlich anpasst. Alle müssen verstehen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Sie spüren den Strukturwandel als erste. Ihre Interessen gehören also ganz nach oben auf die Tagesordnung“, sagte Hoßbach.

  • Die stellv. Vorsitzende des DGB Sachsen, Anne Neuendorf, erklärte:

    „Die Industrie in der Lausitz schnell Richtung Zukunft zu transformieren, ist drängender denn je. Wir werden weiter alles daran setzen, dass dies sozial gerecht und ohne eine Deindustrialisierung gestaltet wird. Wir brauchen dringend Tempo und eine direkte Beteiligung aller relevanten Akteure. Dazu gehören selbstverständlich auch Gewerkschaften und die Beschäftigten. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien gehört zu den dringend notwendigen Schritten. Wer jetzt den Strukturwandel verschleppt, spielt mit der Zukunft der Lausitz. Wir müssen die Zukunft der jungen Menschen in der Region gestalten und ihnen eine Perspektive geben. Sie brauchen gute Ausbildungs- und Lebensbedingungen in der Region. Ansonsten droht die Abwanderung von klugen und kreativen Fachkräften.“

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicherte zu:

    Ein möglicherweise früheres Ende des Braunkohlebergbaus werde die begonnene Strukturentwicklung nicht beeinflussen. „Das Strukturstärkungsgesetz ist die Grundlage für die positive Entwicklung der Lausitz als Modellregion für Strukturwandel und Klimaneutralität. Kommt der Ausstieg früher, muss auch die zugesagte Unterstützung früher kommen“, so Woidke. „Die Menschen in der Lausitz können sich darauf verlassen, dass sie nicht alleine gelassen werden.“

    Woidke erinnerte an das bisher Erreichte: „Der Einstieg in den Kohleausstieg ist uns bereits gelungen. Die Lausitz ist dabei, ein industrielles Zentrum für klimaneutrales Wirtschaften zu werden. In kürzester Zeit haben wir die notwendigen Strukturen an den Start gebracht, um konkrete Vorhaben, wie den Ausbau des ICE-Instandhaltungswerks, zu realisieren. Erste neue Industriearbeitsplätze sind entstanden. Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus hat es sogar direkt in den Koalitionsvertrag der künftigen Koalitionspartner geschafft. Das Praxislabor für die Nutzung von grünem Wasserstoff in Cottbus ist bereits in Betrieb, und immer mehr Unternehmen investieren in nachhaltige Technologien in der Region.“

    Woidke versicherte zudem, es werde kein Abschalten von Kraftwerken geben, bevor nicht hinreichend Kapazitäten zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien und übergangsweise aus Gas aufgebaut sind. „Die Energiewende wird nur mit wettbewerbsfähigen und sozialgerechten Strompreisen gelingen“, sagte der brandenburgische Ministerpräsident.

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte:

    „Der Deutsche Bundestag hatte erst im vergangenen Jahr den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Es war ein mühsam ausgehandelter gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, der eingehalten werden muss. Der Aufbau der nötigen Infrastruktur und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen gelingen nicht in fünf bis acht Jahren, dafür braucht man mehr Zeit. Der Kohlekompromiss wurde geschlossen, um Ökologie und Ökonomie zu befrieden. Wir brauchen eine Umsetzung der Zusicherungen und ein Miteinander von Politik, Wirtschaft und den Menschen vor Ort, um die Strukturentwicklung gemeinsam zu stemmen. Die Lausitz muss Industrieregion bleiben. Die Menschen in den Kohleregionen dürfen nicht im Stich gelassen werden.“

  • Dem widersprachen führende Gewerkschafter:innen:

    Es gelte, den Weg frei zu machen für eine erhöhte Geschwindigkeit des Strukturwandels in der Lausitz, sagte Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen."Gerade entsteht in der Beispielregion Lausitz ein neues Leitbild klimagerechter Industrie mit Klein- und Großunternehmen. Eine gute Infrastruktur schafft gute Mobilität und stärkt den Zusammenhalt. Die Firmen müssen auf Innovation setzen, denn mit alten Geschäften werden sie künftige Herausforderungen nicht stemmen und nicht rentabel sein. Die Politik muss dafür den Rahmen setzen."

    '"Wir brauchen für den Strukturwandel eine konzertierte Aktion von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik", sagte Ines Kuche, stellvertretende Landesvorsitzende des Verdi-Bezirks Sachsen-Sachsen-Anhalt-Thüringen. "Wir wollen ein Tariftreuegesetz für Sachsen, damit neue Arbeitsplätze in der Lausitz gut bezahlt und sozial abgesichert sind. Wir wollen nicht nur die Stimme erheben, sondern echte Beteiligung - etwa in einem Transformationsbeirat."

    Die Ministerpräsidenten könnten nun von zwei Seiten auf die Zukunft der Lausitz Einfluss nehmen, sagte Oliver Heinrich, Chef des Landesbezirks Nordost der IGBCE. "Herr Woidke macht Druck auf die Bundesregierung, Herr Kretschmer aus der Opposition heraus."

13-Punkte-Papier-Download


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