Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2012

„Für die Griechen ist Geld da – und wir müssen sparen!“

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Und was heißt überhaupt „wir“ müssen sparen? Die deutschen Unternehmen und die Vermögenden bleiben ungeschoren. Die Hauptlast der Sparprogramme tragen die sozial Schwachen. Denn den Sozialkassen werden allein 2013 fünf Milliarden Euro weggenommen.

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Die Kredite für Griechenland machen Deutschland nicht ärmer. Dass Deutschlands Schulden seit 2008 um 440 Milliarden Euro gestiegen sind, liegt nicht an den Griechen, sondern erstens an den deutschen Banken. Ihre Rettung hat der Bundesrepublik 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden beschert.

Grund für den hohen Schuldenstand Deutschlands sind zweitens die massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende unter der rot-grünen und rot-schwarzen Bundesregierung. Zwischen 2000 und 2010 gingen so dem Finanzminister 335 Milliarden Euro verloren, errechnet das Forschungsinstitut IMK.

Und was heißt überhaupt „wir“ müssen sparen? Die deutschen Unternehmen und die Vermögenden bleiben ungeschoren. Die Hauptlast der Sparprogramme tragen die sozial Schwachen. Denn den Sozialkassen werden allein 2013 fünf Milliarden Euro weggenommen.

DGB klartext: Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden (PDF, 117 kB)

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