Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2021

Erklärung des DGB Berlin-Brandenburg zur Senatsbildung in Berlin

Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahlen macht die Bildung einer Dreier-Koalition notwendig, wie schon in der vergangenen Legislatur. Wir erkennen an, dass dies ein komplexer Prozess von Vertrauensbildung und Abklärung inhaltlicher Linien ist, für den die gewählten Parteien und Fraktionen jetzt etwas Zeit benötigen. Auch uns geht es zuerst um die Inhalte, nicht um die Farben. Wir werden die jetzt parallel laufenden Sondierungen mit zwei möglichen Konstellationen danach bewerten, wie überzeugend jeweils soziale Themen mit den Zukunftsfragen Transformation, Klimaschutz, Wachstum verbunden werden. Beides kommt zusammen in der gewerkschaftlichen Kernfrage „gute Arbeit“, die wir jedem Senat als zu verfolgende Leitlinie anempfehlen. Wir fordern die Parteien auf, sich hierzu klar zu positionieren.

Obenan muss eine Strategie zur Stärkung der Einkommen stehen. Berlin hat in den letzten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung hingelegt. Es sind Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden. Aber wir erwarten von der Politik, dass sie auch auf die Qualität der Arbeitsplätze schaut. Angesichts der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten sind die Einkommen in Berlin sind zu gering. Der vom DGB kürzlich vorgelegte Niedriglohnreport hat einmal mehr aufgezeigt, dass hier vieles im Argen liegt. Wenn hunderttausende Berlinerinnen und Berliner so schlecht verdienen, dass sie keine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten können und viele sogar als heute erwerbstätige staatliche Aufstockung für den Lebensunterhalt benötigen, dann stimmt etwas nicht. Der Senat muss deshalb alle Register ziehen, um Tarifverträge zu stärken und Billigstjobs zurückzudrängen. Das darf keine Frage von Ideologie sein, sondern von wirtschaftlicher Vernunft und natürlich von einer ausgleichenden Gesellschaftspolitik. Die von der FDP in ihrem Wahlprogramm propagierte Abschaffung des gerade reformierten, innovativen Vergabegesetzes würde genau in die falsche Richtung gehen.

Unter Corona hat besonders die betriebliche Ausbildung gelitten, sie muss regelrecht gerettet werden! Wir fordern dazu ein Sofortprogramm, das kurzfristige Hilfen mit langfristigen Strategien verbindet. Bislang sind die dringend nötigen Lösungen für Umlagefinanzierungen immer wieder an Betonköpfen gescheitert. Dabei zeigen gute Beispiele wie besonders im Baugewerbe, dass eine ganze Branche hochzufrieden mit einem guten Umlagesystem sein kann. Wir fordern, dass ein neuer Senat sich ein solches Sofortprogramm zu eigen macht.

Digitalisierung und Dekarbonisierung fordern Betriebe und Beschäftigte massiv. Sie benötigen Unterstützung auch durch die Politik, diese Transformation gut zu bewältigen. Wir brauchen hier eine aktivere, zugewandtere Politik, die besser als bisher die Themen von Arbeit, Innovation und Wirtschaft verbindet und nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten Sicherheit verleiht.

In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, wie grundlegend die Politik sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen und hierzu Entscheidungen treffen muss. Unabhängig davon, was alles eine neue Bundesregierung auf den Weg bringen wird, werden auf Länderebene, also auch in Berlin erhebliche Investitionen in bessere öffentliche Gebäude, in einen stärkeren ÖPNV, in effizientere Energienetze erforderlich sein. Gleichzeitig ist das Schulneubauprogramm längst nicht abgearbeitet und sind die höheren Investitionsbedarfe der Krankenhäuser nicht zu übersehen. Ein neuer Senat muss deshalb ausreichend Vorsorge für die notwendige Investitionsoffensive des nächsten Jahrzehnts treffen. Keinesfalls darf es einen Rückfall in Ideologien eines sogenannten schlanken Staates geben.

Der fehlende bezahlbare Wohnraum in Berlin war Topthema der Wahl, nicht zuletzt wegen des Volksentscheides zur Vergesellschaftung von Wohnungen. Unabhängig davon, wie der Volksentscheid genau umgesetzt werden kann, fordern wir von einem Senat eine mieterfreundliche, spekulationskritische Grundlinie – und mehr Anstrengung für den Neubau bezahlbarer Wohnungen.

Keines der angesprochenen Politikfelder wird ohne einen guten, handlungsfähigen öffentlichen Dienst funktionieren. Für einen handlungsfähigen Staat braucht es attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und gute Bezahlung. Wir erwarten deshalb klare, positive Aussagen zur Fortführung des aufgabengerechten Personalaufbaus, zu höheren Ausbildungszahlen und zur Weiterentwicklung des Vergütungssystems im öffentlichen Dienstes. Hohe Erwartung werden auch an die Schaffung von zeitgemäßen Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten und Home-Office gestellt. Bei alldem muss der Zugang zum öffentlichen Dienst weiter diskriminierungsfrei ausgestaltet werden.


Nach oben

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Kurzarbeit hilft, aber mehr Anstrengung für Aus- und Weiterbildung nötig
„Einmal mehr gelingt es, mit Hilfe von Kurzarbeit den Arbeitsmarkt weitestgehend zu stabilisieren. Das sind gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Dennoch: Nach wie vor sind im Vergleich zum Vorjahr viel zu viele Menschen ohne Arbeit. Zur Pressemeldung
Kolumne
17. DGB-Lausitzkonferenz
1. Dezember 2021 | 09:00 – 16:30 Uhr | Stadthalle Cottbus, Berliner Platz 6, 03046 Cottbus weiterlesen …
Artikel
Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel in Berlin wirksam bekämpfen
Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Zwangsarbeit müssen entschieden bekämpft werden. Dafür setzen sich der DGB und die bei ARBEIT UND LEBEN DGB/VHS angesiedelte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ein und unterstützen Betroffene. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten