Deutscher Gewerkschaftsbund

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Perspektiven für die Lausitz: Politik und Gewerkschaften im Dialog

Der DGB Berlin-Brandenburg und der DGB Sachsen haben entschieden, die für den 1. Dezember 2021 geplante 17. Lausitzkonferenz wegen der hohen Inzidenzwerte in der Corona-Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung in der Cottbuser Stadthalle, sondern digital durchzuführen.

Der Titel ist Programm: Auf ihrer 17. Lausitzkonferenz fordern der DGB Berlin-Brandenburg und der DGB Sachsen eine enge Beteiligung der Gewerkschaften an der Gestaltung der nächsten großen Veränderung in der Industriegeschichte der Lausitz.

In einem zweistündigen Online-Dialog erörtern Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Dezember von 10 bis 12 Uhr mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), wie die Revierwende in den Lausitzer Tagebauen unter Beteiligung der Beschäftigten vor Ort vollzogen werden soll. Grundlage des Dialogs ist ein 13-Punkte-Papier, in dem der DGB seine Forderungen an die Gestaltung der Revierwende darlegt.

„.Die Kohleländer haben die Verhandlungen über den Kohleausstieg im engsten Schulterschluss mit den Gewerkschaften geführt, weil wir gemeinsam das Interesse haben, Wirtschaft und Beschäftigung in den Revieren zu sichern. Diesen Schulterschluss wollen wir angesichts der jetzt vereinbarten Beschleunigung des Kohleausstiegs erneuern. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Kurs hält, den Strukturwandel flächendeckend mit der Verankerung von Guter Arbeit im Revier verbindet und die Auszahlung der Strukturförderung zeitlich anpasst. Im Mittelpunkt stehen für uns die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Neue Arbeitsplätze müssen tariflich bezahlt, mitbestimmt und sozial abgesichert sein“, sagt der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach.

„Die Vergabe der Strukturstärkungsmittel in Sachsen und Brandenburg muss transparent und unter klaren Kriterien erfolgen. Die Gewerkschaften haben sich für den Kohlekompromiss stark gemacht und wollen nun den Transformationsprozess auch aktiv mitgestalten. Eine verbindliche Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter*innen in den Entscheidungsgremien ist dazu notwendig. Die Kolleginnen und Kollegen im Revier haben sehr gute Ideen, wie der Wandel vor Ort vorangetrieben werden kann. Mit dem Projekt „REVIERWENDE – Gewerkschaften gestalten Strukturwandel“ werden wir sie, z.B. durch Beratung und Qualifikation, dabei unterstützen, diese Ideen zu realisieren“, betont Anne Neuendorf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen.

- Veröffentlichung eines 13-Punkte-Papiers des DGB mit Forderungen zur Revierwende in der Lausitz, auch an die nächste Bundesregierung