Deutscher Gewerkschaftsbund

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15.10.2020

AKTUELLES

Bundeslandwirtschaftsministerin startet neues „Bundesprogramm Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau“ 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat sein „Bundesprogramm Energieeffizienz“ weiterentwickelt: Von einem betrieblichen Energieeinsparprogramm zu einem energiebezogenen CO2-Einsparprogramm. Konkret orientiert sich die Förderung jetzt ausschließlich an den CO2-Emmissionen aus der Energienutzung. Das rückt auch regenerative Energieträger sowie mobile Maschinen und Geräte in den Fokus der Förderung. Damit kann nun die ganze Bandbreite klimafreundlicher Energienutzung und -erzeugung in landwirtschaftlichen sowie gartenbaulichen Betrieben abgedeckt werden. 

Förderrichtlinie ist erstellt – Anträge auf Beratungsförderung ab sofort möglich – investive Förderanträge können ab dem 1. November gestellt werden. 

Mehr dazu unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/193-bundesprogramm-energieeffizienz-landwirtschaft-gartenbau.html


Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Kanzlerin gibt Startschuss für Online-Konsultationen 

Während des gesamten Monats Oktober finden Online-Konsultationen zur Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt die gesamte Bevölkerung ein, sich am Dialog zu beteiligen. Als Diskussionsgrundlage dient ein Entwurf, der jetzt veröffentlicht worden ist. 

Die Bundesregierung wird auf Grundlage der Dialog-Ergebnisse den Entwurf überarbeiten und die neue Strategie im ersten Halbjahr 2021 beschließen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stellungnahmen bis zum 31. Oktober 2020 mit dem Stichwort „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ per E-Mail an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de übermitteln. 

Mehr dazu unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/kanzlerin-nachhaltigkeit-1786490


„NextGenerationEU“: EU-Kommission stellt Leitlinien für Aufbau- und Resilienzfazilität vor 

Die Europäische Kommission hat in ihrer jährlich aktualisierten Strategie für nachhaltiges Wachstum für das Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. Die Mitgliedstaaten wurden darin aufgefordert, Entwürfe für Aufbau- und Resilienzpläne vorzulegen, in denen die nationalen Investitions- und Reformprogramme im Einklang mit den genannten politischen Kriterien der EU dargelegt werden. 

Nähere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200917-leitlinien-aufbau-und-resilienzfazilitaet_de


Nächster Schritt zu Brandenburgs Klimaplan: Interministerielle Arbeitsgruppe Klimaschutz nimmt Arbeit auf 

Brandenburg will bis spätestens 2050 klimaneutral sein. Das Klimaschutzministerium erarbeitet dafür eine Klimaschutzstrategie und einen Klimaplan. 

Die IMAG Klimaplan wird eine klimaschutzpolitische Bestandsaufnahme für Brandenburg aufstellen. In Anlehnung an die Systematik des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene werden sektorspezifische Reduktionsziele der Treibhausgase berechnet und diese anschließend in die Verantwortung der fachlich überwiegend zuständigen Ressorts übertragen. 

Mehr dazu unter: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~02-10-2020-interministerielle-arbeitsgruppe-klimaschutz-nimmt-arbeit-auf


Startschuss für Konsultation zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung entwickelt derzeit die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiter. Gut vier Wochen steht der am heutigen 1. Oktober veröffentlichte Entwurf der DNS zur Diskussion. In dieser Zeit können sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Institutionen mit Kommentaren und Stellungnahmen an der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie beteiligen. 

Stellungnahmen zum Entwurfs-Bericht können per Mail bis zum 31. Oktober 2020 übermittelt werden. Die E-Mailadresse lautet: nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112


Energieagentur Brandenburg mit neuem Service 

Die in der Wirtschaftsförderung Brandenburg angesiedelte Energieagentur Brandenburg startet eine Offensive für Erneuerbare Energien. In der Veranstaltungsreihe „Kommunale Energiewende-Dialoge“ können sich Vertreter aus Kommunalparlamenten, örtlichen Verwaltungen und Stadtwerken über den Nutzen von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und weiteren Segmenten der Erneuerbaren Energien informieren. 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.wfbb.de/de/Newsletter/WFBB-News-42020/Energieagentur-Brandenburg-mit-neuem-Service


Brandenburg ist Gründerland

Brandenburg steigt im deutschlandweiten Gründungsranking weiter auf: Im jüngsten Vergleich des KfW-Gründungsmonitors schneidet der Standort mit Platz 2 und 155 Existenzgründungen pro 10.000 Erwerbstätige so gut ab wie noch nie.

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.wfbb.de/de/Newsletter/WFBB-News-42020/Brandenburg-ist-Gr%C3%BCnderland


NextGenerationEU: Kommission stellt in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 nächste Schritte für die Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Mrd. € vor

Die Europäische Kommission hat in der Ausgabe 2021 ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum strategische Leitlinien für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt. Die Fazilität ist das entscheidende Aufbauinstrument im Zentrum von NextGenerationEU, das der EU dabei helfen wird, stärker und widerstandsfähiger aus der derzeitigen Krise hervorzugehen. Über die Fazilität werden in den entscheidenden ersten Jahren der Erholung als vorgezogene finanzielle Unterstützung Darlehen und Finanzhilfen in der beispiellosen Gesamthöhe von 672,5 Mrd. € bereitgestellt. 

Nähere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1658


Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel 

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission am 21. September die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. 

Die EHS-Leitlinien treten am 1. Januar 2021 mit Beginn des neuen EHS-Handelszeitraums in Kraft und ersetzen die 2012 angenommenen Leitlinien. Die Leitlinien berücksichtigen auch die Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Einklang mit der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, indem sie diese Unternehmen von der neuen Auflage ausnehmen, um ihren Verwaltungsaufwand zu begrenzen. 

Mehr dazu unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1712


Eine Million Euro für Digitalisierung in Potsdam-Mittelmark 

Bundesministerin Julia Klöckner unterstützt Landkreis im Rahmen des Digitalisierungs-Programms "Smarte.Land.Regionen" ihres Ministeriums 

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat bekannt gegeben, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark einer von sieben Gewinnern des Modellvorhabens „Smarte.Land.Regionen“ ist. Vom Bundesministerium wird er in den kommenden vier Jahren mit bis zu einer Million Euro bei der Umsetzung digitaler Ideen unterstützt. 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/167-smarte-landregion-potsdam-mittelmark.html


Wettbewerb "Gemeinsam stark sein" gestartet!

Seit 2010 führt die Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume in Kooperation mit den Bundesländern den Wettbewerb „Gemeinsam stark sein“ durch. Ziel des Wettbewerbs ist es, beispielhafte und originelle Projekte aus den LEADER- und ILE-Regionen zu würdigen und über die regionalen Grenzen hinaus bekannt zu machen. Das diesjährige Thema des Wettbewerbs lautet "Täglich gut versorgt!". Projekte, die neue Ideen für eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen im Alltag umsetzen, konnten sich qualifizieren. Die Auswahl der 27 Projekte haben die Bundesländer getroffen. 

Mehr zum Wettbewerb finden Sie unter: https://www.dvs-wettbewerb.de/


EU-Finanzplan sichert Fortsetzung der Strukturpolitik in Ostdeutschland 

Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Katrin Lange würdigt das für Brandenburg wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels im Juli 2020: "Mit der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs ist vor allem sichergestellt, dass die Strukturförderung der EU in Ostdeutschland auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann ...".

Sie wies jedoch darauf hin, dass die bereits befürchteten finanziellen Einbußen zwar kommen werden, diese aber durch ein finanzielles "Sicherheitsnetz" begrenzt werden sollen. Dafür werden in Deutschland zusätzlich 650 Mio. Euro bereitgestellt, sodass die EU-Strukturförderung in Ostdeutschland fortgesetzt werden könne. Gesichert sei damit auch die Zukunft der INTERREG-Initiativen zur grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit.

Allerdings gibt es, so die Ministerin, noch keine Aussagen zur Höhe der vorgesehenen Kofinanzierungssätze bei EFRE und ESF. Sie hoffe bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf mögliche Verbesserungen der Verhandlungsergebnisse. 

Die Pressemitteilung finden Sie unter: https://mdfe.brandenburg.de/media_fast/4055/20200721_PM%20MdFE%20Europaministerin%20Katrin%20Lange%20zur%20Einigung%20%C3%BCber%20EU-Finanzplan.pdf 


Brandenburg: Start für „Stadtentwicklung im ländlichen Raum“ 

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat ein neues Landesprogramm für die Stadtentwicklung im ländlichen Raum aufgelegt. Bereits in diesem Jahr können Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro für 2020 und 2021 bewilligt werden. Die Förderrichtlinie ist am 11. August in Kraft getreten. Anträge können bis zum 30. September 2020 gestellt werden. 

Mehr dazu finden Sie unter: https://mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.675017.de


Aktualisierung der Nachhaltigkeitsstrategie  

Die Bundesregierung aktualisiert die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Dialog mit der Bevölkerung. An der Diskussion über diese und andere Nachhaltigkeits-Themen können sich Bürgerinnen und Bürger ab Ende September beteiligen. Diskussionsgrundlage dafür wird die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) sein, die am 23. September 2020 auf dieser Webseite veröffentlicht wird. 

Weiterführende Informationen finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112


EU stärkt digitale Bildung im Programm Erasmus+ 

Die COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der Kommission mit zusätzlichen 200 Mio. Euro unterstützt werden. Gefördert werden damit Projekte zur digitalen Bildung und Ausbildung, zur Kompetenzentwicklung und zur Integration durch Kreativität und Kunst. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat die Kommission das Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ aktualisiert 

Weiterführende Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200814-eu-staerkt-digitale-bildung-im-programm-erasmus_de


Europäische Kompetenzagenda für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz 

Die EU-Kommission hat die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz vorgestellt und Ziele für die Aus- und Weiterbildung festgelegt, die in den nächsten fünf Jahren erreicht werden sollen. 

Die Agenda soll dazu beitragen, bestehende Kompetenzen zu verbessern und den Erwerb neuer Kompetenzen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen um Digitalisierung, Demografie und die Corona-Pandemie erleichtern. Bei 12 Maßnahmen werden dabei arbeitsplatzrelevante Kompetenzen in den Mittelpunkt gestellt. 

Die Details und weiterführende Links zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=9723&furtherNews=yes


EU-Kommission startet die Initiative zur Förderung der Jugendbeschäftigung 

Die Europäische Kommission hat das Paket zur Förderung der Jugendbeschäftigung auf dem Weg gebracht. Es umfasst die folgenden vier Aktionsbereiche, die zusammen eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation schlagen: 

  • Die Stärkung der Jugendgarantie und Ausweitung ihrer Reichweite auf schutzbedürftige junge Menschen in der gesamten EU. Die Initiative "Brücke ins Arbeitsleben" ist inklusiver angelegt, um jegliche Form der Diskriminierung zu vermeiden. Sie ist auf den Bedarf von Unternehmen abgestimmt.
  • Die Modernisierung der Ausbildungs- und Weiterbildungssysteme, um besser für das digitale Zeitalter und den grünen Wandel gerüstet sein sollen. Anbieter beruflicher Aus- und Weiterbildung können sich damit zu Zentren beruflicher Exzellenz entwickeln.
  • Die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz hat das Ausbildungsplatzangebot für junge Menschen auf mehr als 900.000 Plätze aufgestockt. Das wird vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Ziel ist es, das Ausbildungsplatzangebot jetzt aufrechtzuerhalten, um zukunftsfest zu sein.
  • Außerdem gehören dazu kurzfristige Beschäftigungs- und Existenzgründungsanreize sowie mittelfristig der Aufbau von Kapazitäten, die Schaffung von Netzwerken junger Unternehmer und unternehmensübergreifenden Ausbildungszentren.

Weiterführende Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=9719&furtherNews=yes


Erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen

Das Bundeskabinett hat die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung beschlossen. Unter dem Motto "Stark für die Zukunft" werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt, die für alle Ministerien eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme sind. 

Die Gleichstellungsstrategie formuliert neun Ziele für die Gleichstellung und legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will. Die Beiträge der Ressorts werden zu einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gebündelt. Darunter ist zum Beispiel auch die Forderung nach Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf. 

Insgesamt umfasst die Strategie 67 Maßnahmen. Zusätzlich wird mit der Strategie auch der „Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“ aufgegriffen, um die gleichstellungspolitische Wirkung der Maßnahmen zu beschreiben. Zum Ende der Legislaturperiode wird Bilanz gezogen. 

Den ausführlichen Bericht und weitere Links finden Sie unter: https://www.gleichstellungsstrategie.de/


Nachhaltig aus der Corona-Krise 

Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können. UBA hat einen 15-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung vorgelegt, dessen Fokus auf Energie und Mobilität liegt. 

Der Aktionsplan beinhaltet sowohl die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise als auch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität und Gebäude. Als zentrales Dach dieser Maßnahmen gilt, auf europäischer Ebene den European Green Deal ambitioniert umzusetzen. 

Die Broschüre finden Sie unter: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/nachhaltige-wege-aus-der-wirtschaftskrise


Green Deal: Neue Konsultation zu den Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz 

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des europäischen Grünen Deals den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eröffnet. Alle Interessierten sind eingeladen, innerhalb der nächsten sieben Wochen zu zwei sogenannten Fahrplänen Stellung zu nehmen. Das ist der  erste Schritt in der Überprüfung der beiden Rechtsakte. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle, wenn die EU ihr Ziel erreichen möchte, bis 2050 zum erste klimaneutralen Kontinent zu werden. 

Mehr dazu unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200804-konsultation-richtlinien-erneuerbare-energien-und-energieeffizienz_de


Corona-Krisenreaktion: Kommission ermutigt Mitgliedstaaten den Fonds REACT-EU zu nutzen 

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die über den „Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU) zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise rasch und effektiv zu nutzen. In Briefen an die für die Kohäsionspolitik zuständigen EU-Minister erläuterten die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, und der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, die Verwendung von Mitteln für den Krisehilfefonds REACT-EU. Der Fonds ist Teil des Aufbauplans Next Generation EU und wird sich auf die Unterstützung von Gesundheitssystemen, Arbeitsplätzen und einkommensschwachen Familien sowie auf die finanzielle Unterstützung von KMU konzentrieren. 

Mehr dazu unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200730-corona-krisenreaktion-react-eu_de


Länderspezifische Empfehlungen für eine nachhaltige Erholung von der Coronakrise

Die Europäische Kommission hat länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen, die allen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wirtschaftspolitische Leitlinien an die Hand geben.

Der Schwerpunkt liegt auf den dringendsten Herausforderungen in der Pandemie und einer nachhaltigen Erholung. Deutschland soll durchführungsreife öffentliche Investitionen vorziehen und private Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen. Auch die digitalen Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen wären verbesserungswürdig.

Weitere Informationen finden Sie hier.


EU-Sondergipfel: Einigung über den langfristigen Finanzrahmen bis 2027

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach viertägigen Beratungen auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. In den Jahren 2021 bis 2023 sollen davon 750 Milliarden für einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen. 390 Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt.

Mehr dazu hier.


EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Merkel handelt Sonderzahlung für Ostdeutschland aus

Bundesländer in Ostdeutschland werden von EU-Sonderzahlungen profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) handelte beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen im Osten heraus. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.

Mehr dazu hier.


Woidke zum EU-Gipfel: Gute Nachricht auch für Brandenburg

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ergebnisse des EU-Gipfels begrüßt und insbesondere die Entscheidungen zugunsten der ostdeutschen Bundesländer in der neuen EU-Förderperiode als „gute Nachricht" gewürdigt. Dazu gehört das geplante Sicherheitsnetz, wonach die ostdeutschen Flächenländer mindestens 65 Prozent der Mittel der letzten Förderperiode erhalten sollen. Hinzu sollen insgesamt 650 Millionen Euro Sonderzahlungen für diese Länder kommen.

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.


Bundesregierung beschließt Wasserstoffstrategie

Die Energiewende soll neben erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz mit Wasserstoff eine weitere Säule erhalten.

Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen. Dazu unterstützt die Bundesregierung Wasserstofftechnologien, damit sie sich schnell am Markt bewähren und sich ihre Wertschöpfungsketten etablieren. Der Strategie zugrunde liegt ein technologieoffener Ansatz. Im Fokus der Förderung steht grundsätzlich "grüner" Wasserstoff.

Mehr dazu hier.


Innovative Ideen schaffen Perspektiven für Regionen im Strukturwandel

61 neue Innovationsbündnisse in 13 Bundesländern sollen in strukturschwachen Regionen mit ihren Ideen und ihrem Know-How zu einem innovationsbasierten Strukturwandel vor Ort beitragen. Mit den Förderprogrammen "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region" und "RUBIN - Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation" werden diese unterstützt.

130 Bündnisse haben sich im Februar mit einer Skizze beworben, aus denen die 44 überzeugendsten Bewerbungen für die neunmonatige Konzeptphase ausgewählt wurden. Die erfolgreichen Bündnisse erhalten nun für die Konzeptphase ab September eine Förderung in Höhe von jeweils bis zu 250.000 Euro.

Weiterführende Links und Informationen finden Sie hier.


Aktualisierte und interaktive Version des Deutschlandatlas ist online

Der aktualisierte Deutschlandatlas als interaktive Website ist unter www.deutschlandatlas.bund.de abrufbar. Insgesamt 56 Deutschland-Karten bilden die wichtigsten Fakten über das Leben in Deutschland ab und erlauben detaillierte Vergleiche zwischen den Regionen. Die Karten illustrieren räumliche Strukturen und regionale Ungleichgewichte in wichtigen Lebensbereichen der Menschen vor der Corona-Pandemie, von Infrastruktur und Demografie bis hin zu Gesundheitsversorgung und Sicherheit.

Mehr dazu hier.


Kohleausstieg bis 2038 endgültig beschlossen 

Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Bundestag und Bundesrat stimmten am 03.07.2020 zwei zentralen Gesetzen zu. 

Sie sehen zum einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken vor, zum anderen Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro. 

Das Geld soll den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen. 

Mehr dazu unter: https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/kohleausstieg-bis-2038-endgueltig-beschlossen_article1593825161.html


Jobs und Weiterbildungen: EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen 

Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der am 1. Juli vorgestellten Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda. Die Initiative zur Jugendbeschäftigung soll die Chancen junger Menschen verbessern, ihre berufliche Zukunft im grünen und digitalen Umbruch zu gestalten. Die Kompetenzagenda setzt für die nächsten fünf Jahre ehrgeizige Ziele für Weiterbildung und Umschulung. Finanziert werden sollen die Investitionen aus Mitteln des EU-Aufbauplans Next Generation EU.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1193


Plattform für einen gerechteten Übergang startet 

Im Rahmen einer hochrangigen Web-Konferenz wurde am 29. Juni die neue Plattform für einen gerechten Übergang (JTP) der EU-Kommission gestartet. Vorgestellt wurde diese durch den für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans‚ die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira und durch die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson.

 Die Online-Plattform soll öffentlichen und privaten Interessenträgern in kohle- und anderen CO2-intensiven Regionen technische Unterstützung und Beratung sowie leichten Zugang zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Angebote der technischen Hilfe bieten. Bis Ende 2020 soll auf der Plattform zudem eine Projekt- und Expertendatenbank zu finden sein. Die Vorstellung in der Web-Konferenz war Teil der Woche der Kohleregionen im Übergang, die noch bis 3. Juli mit virtuellen Events stattfindet, in denen Themen speziell für Kohle-, Torf- und Ölschieferregionen behandelt werden. 

Mehr dazu unter: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-being-taken-eu/just-transition-mechanism/just-transition-platform_de


EU-Haushalt 2021: Ein auf den wirtschaftlichen Aufbau Europas ausgerichteter Jahreshaushalt 

Die Kommission hat am 24. Juni für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Mrd. EUR vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Mrd. EUR an Finanzhilfen und rund 133 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen von Next Generation EU, dem befristeten Aufbauinstrument, das Investitionen mobilisieren und die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Zusammengenommen werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Der Haushalt wird auch der Verpflichtung voll und ganz gerecht, in die Zukunft zu investieren, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird. 

Mehr dazu unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1171


Bundesregierung aktualisiert Nachhaltigkeitsstrategie 

Wie sieht eine nachhaltige Landwirtschaft aus? Wie lässt sich das Leben unter Wasser schützen, vor allem in der Nord- und Ostsee? Wie und mit welchen Instrumenten können wir einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten? Das waren einige der Themen, mit denen sich rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger an Dialogkonferenzen zur Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschäftigt haben. 

Weiterführende Informationen finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112


EU-Kommission soll Wasserstoff-Pläne vorlegen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt in der EU für Investitionen in Wasserstofftechnik, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. 

Dies könne helfen, die EU-Klimaziele zu erreichen, und gleichzeitig industriepolitische Chancen eröffnen, erklärte der CDU-Politiker am Montag vor einer Videokonferenz der EU-Energieminister. Zuvor hatten Deutschland und weitere Staaten die EU-Kommission aufgefordert, eine Strategie für den Ausbau klimafreundlicher Wasserstoff-Energie vorzulegen. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Länder, Wasserstoff - vor allem aus erneuerbaren Quellen - könne zum geringeren Verbrauch von Kohlenstoff etwa in der Industrie und im Verkehrssektor beitragen. 

Mehr dazu unter: https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/eu-kommission-soll-wasserstoff-plaene-vorlegen_article1592274845.html


Anpassung an den Klimawandel: Ihr Beitrag zur EU-Strategie ist gefragt! 

Im Rahmen des Europäischen Green Deals wird die EU-Kommission Anfang 2021 eine neue, ambitioniertere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorlegen. Dazu hat sie eine Konsultation eröffnet und bittet Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen sowie nationale, regionale und lokale Behörden ihre Beiträge bis zum 20. August 2020 einzureichen. 

Der Kommission ist es wichtig, zur neuen Strategie die Meinungen eines breiten Spektrums von Interessen-Trägern einzuholen, die bei der Politikgestaltung und den erwogenen politischen Optionen berücksichtigt werden.

Mit dieser Konsultation sind alle Sektoren und alle Länder angesprochen, weil die negativen Klimafolgen in allen gesellschaftlichen Ebenen wirken. 

Ausführliche Informationen und den Link zur Teilnahme finden Sie unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200514-klimawandel-konsultation_de


Engagement-Wettbewerb „MACHEN2020!“ 

Nach dem im letzten Jahr sehr erfolgreich verlaufenen Engagement-Wettbewerb „Machen!2019“ sollen nun erneut ehrenamtlich Engagierte in den neuen Ländern die Möglichkeit bekommen, für ihre Ideen eine Anschubfinanzierung zu erhalten. 

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, hat daher am 20.Mai 2020 den Ideenwettbewerb "MACHEN!2020" gestartet. Er möchte das bürgerschaftliche Engagement in Ostdeutschland sichtbarer machen, finanziell unterstützen und für Engagierte in Ostdeutschland ein positives Signal senden. 

Bewerben können sich ab sofort bis Ende Juli 2020 alle engagierten Gruppen (mindestens drei Personen über 18 Jahren) aus Landgemeinden, Klein- und Mittelstädten der neuen Länder mit bis zu 50.000 Einwohnern. Prämiert werden gemeinwohlorientierte Projekte oder Projektideen in drei Wettbewerbskategorien: 

 - Lebensqualität stiften und Zusammenhalt vor Ort stärken.
 - Ost-West-Partnerschaften: Gemeinsamkeiten entdecken.
 - Grenzüberschreitende Partnerschaften in Europa – Zusammenarbeit verbindet.
 

Insgesamt 50 Preisträger können Preisgelder zwischen 5.000 und 15.000 Euro erhalten, die zur Umsetzung der Projektideen beitragen sollen. Die Preisverleihung findet im November 2020 in Berlin statt. 

Informationen über den Wettbewerb und die Teilnahmevoraussetzungen finden Sie unter www.machen2020.de


Die Hauptelemente des EU-Aufbauplans – neues Instrument "NextGenerationEU" 

Bei einer Plenardebatte im Europäischen Parlament hat die Präsidentin von der Leyen die Hauptelemente des Konjunkturprogramms vorgestellt. Besonders erwähnte sie dabei den europäischen Green Deal, die Digitalisierung und strategische Autonomie bei kritischen Arzneien. Für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Ausgewogenheit und Fairness für alle Mitgliedstaaten soll das neue Aufbauinstrument "NextGenerationEU" sorgen. Der Recovery Fund ist Teil des aktualisierten Vorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der MFR soll in den Jahren 2021-2027 zusätzliche 1,1 Billionen Euro über Kanäle wie den EU-Kohäsionsfonds oder die Gemeinsame Agrarpolitik bieten. 

Die Mittel für die Konjunkturbelebung sollen über drei Säulen ausgegeben: 

  1. Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau und Resilienz im Einklang mit den europäischen Prioritäten Klimaneutralität und Digitalisierung,
  2. Mobilisierung der Wirtschaft mit privaten Investitionen, Stärkung von InvestEU und „NextGenerationEU“ für strategische Investitionen,
  3. Ausbau von Programmen, die sich in der Krise bewährt haben, darunter „rescEU“ oder „Horizont Europa“ und ein neues, spezifisches Gesundheitsprogramm.  

Damit der neue MFR und der Recovery Fund ab 1. Januar 2021 einsatzbereit sei, müsste bis zum Sommer eine Einigung über die Hauptmerkmale des Pakets erzielt werden. 

Ausführliche Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de


Studie: Langfristige Folgen von Demografie und Strukturwandel 

Zwei Forschungsberichte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beleuchten die langfristigen Folgen von Demografie und Strukturwandel für den Arbeitsmarkt. Im 2. Bericht werden auch die bis 2035 reichenden Szenarien detailliert für die einzelnen Bundesländer beschrieben.

Den IAB-Forschungsbericht 1/2020 "Langfristige Folgen von Demografie und Strukturwandel für regionale Arbeitsmärkte" finden Sie als PDF-Datei zum kostenlosen Herunterladen unter: http://doku.iab.de/forschungsbericht/2020/fb0120.pdf

Den IAB-Forschungsbericht 2/2020 "Langfristige Folgen von Demografie und Strukturwandel für die Bundesländer" finden Sie als PDF-Datei zum kostenlosen Herunterladen unter: http://doku.iab.de/forschungsbericht/2020/fb0220.pdf


Corona-Konjunkturpaket soll in den nächsten langfristigen EU-Haushalt 

Zur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. In einem ersten Schritt soll an einer vollständigen Flexibilisierung der bestehenden Strukturfonds gearbeitet werden. 

Für neue Instrumente sei der Haushaltsspielraum jedoch begrenzt, da der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 in diesem Jahr ausläuft. 

Ausführliche Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200330-corona-konjunkturpaket-eu-haushalt_de


Brandenburg hat schon 500 Millionen Euro ausgezahlt 

In Brandenburg sind aus dem Landesprogramm zur Corona-Soforthilfe bislang 500 Millionen Euro aus dem Landesprogramm zur Corona-Soforthilfe ausgezahlt worden. Das Geld sei an 60.000 Solo-Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen gegangen, sagte Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank des Landes Brandenburg, am Montag auf Anfrage. Nach acht Wochen sei das Programm auf der Zielgeraden. 

In der Regel werden Stenger zufolge pro Jahr rund 5000 Anträge im Rahmen der rund 150 Förderprogramme bearbeitet. Diese Bewilligungen seien mit viel Engagement und Mehrarbeit auch an den Wochenenden von den Mitarbeitern erledigt worden. „Wir starten jetzt in den Endspurt, um die noch vorliegenden knapp 14.000 Anträge zu bearbeiten“. Das Programm läuft noch bis Ende Mai.


Corona-Konjunkturpaket soll in den langfristigen EU-Haushalt 

Zur Bewältigung der Coronakrise hat EU-Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. Sie hatte die Regierungen der Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Verhandlungen für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen 2021-2027 rasch abzuschließen. 

Einen Haushalt zu haben, der in der Lage ist, solche komplexen Krisen wie die Korona-Pandemie zu bewältigen, sei zur Zukunftssicherung der EU enorm wichtig, so von der Leyen: "Dies erfordert einen ehrgeizigen neuen europäischen Haushalt, der die Erholung der Wirtschaft unterstützt und einen Aufschwung ermöglicht, sobald die Bedingungen es erlauben." 

Weitere Details finden Sie unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200330-corona-konjunkturpaket-eu-haushalt_de


EU-Parlament und Rat nehmen Corona-Investitionsinitiative Plus (CRII+) an 

Zwei Tage nach dem Inkrafttreten der europäischen Investitionsinitiative (CRII) zur Dämpfung der Folgen des Coronavirus, hat die EU-Kommission ein weiteres Paket verabschiedet. Neben einem 100 Milliarden Euro Paket zum Schutz von Arbeitsplätzen (SURE) schlägt die Behörde dazu tiefgreifende Änderungen der EU-Strukturfonds vor.

Die Maßnahmen sollen eine unkomplizierte Möglichkeit von Übertragungen zwischen den einzelnen Fonds sowie zwischen verschiedenen Kategorien von Regionen sowie Flexibilität bei der thematischen Konzentration geben. Außerdem würde das den Mitgliedstaaten helfen, mehr Mittel für kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen und den Gesundheitssektor aufzubringen und einzusetzen. 

Weitere Informationen und weiterführende Links finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_582


448,4 Millionen Euro aus Corona-Rettungsprogramm in Bandenburg ausgezahlt

Bis zum 7. Mai 2020 wurden im Land Brandenburg 448,4 Millionen Euro zur Abmilderung und Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie von der ILB ausgezahlt. 75.192 Anträge sind eingegeangen, wovon 48.176 bewilligt wurden. Aus dem vom Brandenburger Landtag beschlossenen, insgesamt 2,0 Milliarden Euro umfassenden, Rettungsschirm wurden 295,4 Millionen Euro den einzelnen Ministerien zur Verfügung gestellt. 

Darunter sind Soforthilfen für die gewerbliche Wirtschaft, Angehörige freier Berufe sowie für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie die Pauschale für polnische Berufspendler, die in Brandenburg tätig sind. 

Brandenburgs Finanzministerin, Katrin Lange, verwies außerdem darauf, dass die EU-Kommission ebenfalls verschiedene Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise unterbreitet habe. Die Vorschläge der Corona Response Investment Initiative (CR II und CR II+) seien für Brandenburg ebenfalls relevant, betonte sie. So sollen, die verbleibenden Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF, ELER, EMFF) auch für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verwendet werden. Diese Möglichkeiten werden bei den zuständigen Ressorts aktuell geprüft. 

Weitere Details finden Sie unter: https://www.ilb.de/de/presse/pressemitteilungen/archiv-2020/pressemitteilung-2020_1171929.html


Bund startet Soforthilfeprogramm für Bibliotheken in ländlichen Räumen 

Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt Kulturstaatsministerin Monika Grütters ab sofort ein Soforthilfeprogramm für Bibliotheken in ländlichen Räumen. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung und zur Umsetzung zeitgemäßer Bibliothekskonzepte. Für eine Maßnahme können bis zu 25.000 Euro beantragt werden. 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bibliotheksverband.de/dbv/projekte/vor-ort-fuer-alle.html


Mehr Flexibilität in den Strukturfonds 

Mit der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise wurden eine Reihe von Änderungen in den Strukturfonds vorgenommen, um die Unterstützung auszuweiten, sofortige Liquidität zu bieten und Flexibilität für Programmänderungen zu schaffen. Die Initiative vereinfacht außerdem Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der Programmdurchführung, der Verwendung von Finanzierungsinstrumenten und Prüfungen. 

Informationen dazu finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_574  


Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die ESI-Förderung 

Die EU-Kommission hat zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, die sich auf die ESI-Fonds auswirken. Unter der Überschrift „Corona Response Investment Initiative“ werden u. a. beihilferechtliche Vereinfachungen sowie zusätzliche Optionen zur Verwendung von Mitteln aus den ESI-Fonds vorgeschlagen. 

Mehr zur Initiative und den damit verbundenen Maßnahmen finden Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de


Gleichstellung: EU-Kommission beschließt Maßnahmen 

Frauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt - von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen. 

 

Den Link zu den Maßnahmen für die Gleichstellung 2020-2025 in der EU finden Sie unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200305-gleichstellung_de


Erklär-Webinar Soforthilfe Corona Brandenburg zum Download 

Am 26.03.2020 führte die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ein Webinar rund um das Thema Antragstellung und Fragen zum Soforthilfe Programm Corona durch. Eine Aufzeichnung des Erklär-Webinars steht nun zum Download bereit. 

Das Erklärvideo finden Sie unter: https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/erklaervideo-webinar


Informationsangebot des Agrar- und Umweltministeriums zur Corona-Situation 

Beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) und den nachgeordneten Behörden ist ein Bürgertelefon zum Coronavirus eingerichtet. Es ist ab sofort montags bis freitags von 9 bis 19 Uhr zu erreichen. Die Telefon-Nummer lautet: (0331) 866-5050. Die Kontaktaufnahme kann auch per E-Mail (buergeranfragen-corona@brandenburg.de) erfolgen. 

Informationen und Meldungen zur aktuellen Situation finden Sie auch unter: https://corona.brandenburg.de


Corona-Folgen: Brandenburg legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf 

Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden und können bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragt werden. 

Informationen und Formulare zu dem Programm sind auf der Seite der ILB abrufbar: https://www.ilb.de/de/presse/pressemitteilungen/archiv-2020/pressemitteilung-2020_1162823.html


Neuer Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)

Gleichzeitig mit dem Start des neuen Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen trat zum 1. Januar 2020 ein neuer Koordinierungsrahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) in Kraft. Mehr Forschung und Innovation in strukturschwachen Regionen ist das Ziel. 

Für die GRW stellt der Bund jährlich 600 Millionen Euro bereit. Zusammen mit dem Finanzierungsanteil der Länder in gleicher Höhe können somit jährlich 1,2 Milliarden Euro eingesetzt werden. 

Den neuen Koordinierungsrahmen können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200102-altmaier-konzentrieren-regionalfoerderung-auf-innovationen-als-wirtschaftskraft-von-morgen.html


Investitionsbank Brandenburg: Rund 1,8 Milliarden Euro Fördermittel zugesagt 

Die Brandenburger Investitionsbank ILB hat im Vorjahr knapp 1,8 Milliarden Euro an Fördermitteln zugesagt – 800 Millionen durch zinsverbilligte Förderdarlehen. Das sei eines der besten Ergebnisse bislang, sagte Vorstandschef Tillmann Stenger bei der Bilanzpressekonferenz der ILB. Bei den rund 6200 Projekten seien Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro angeschoben worden. 12.500 Arbeitsplätze konnten gesichert und knapp 1800 neu geschaffen werden. 

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article228391355/Rund-1-8-Milliarden-Euro-Foerdermittel-zugesagt.html


Bundesregierung stellt Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu auf 

Zum 1. Januar 2020 tritt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft. Die Bundesregierung stellt damit die Regionalförderung neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach. 

Das neue gesamtdeutsche Fördersystem umfasst insgesamt 22 Bundesprogramme aus sechs Bundesministerien. Gefördert werden Investitionen, Innovationen und die digitale Entwicklung von Unternehmen, Infrastruktur, Gründungen, die Sicherung der Fachkräftebasis, die ländliche und städtebauliche Entwicklung sowie soziale Aspekte. Zielregionen sind neben den ostdeutschen Bundesländern weitere städtische und ländliche Regionen der acht westdeutschen Bundesländer. 

Nicht abgerufene Fördermittel aus der GRW werden in einem Ideenwettbewerb für neue Impulse in den strukturschwachen Regionen vergeben. Der erste Wettbewerbsaufruf ist für den Spätherbst 2020 geplant. 

Weitere Informationen zum gesamtdeutschen Fördersystem und zur GRW finden Sie unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/regionalpolitik.html


"gemeinsamfür.eu" – die Mitmachkampagne des Europäischen Parlaments für Europa-Begeisterte

Die Europawahl 2019 markierte eine Trendwende. Erstmals seit 1994 stimmten wieder mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer ab. Dieses neue große Interesse an Europa zeigte sich auch bei der institutionellen Mitmach-Kampagne des Europäischen Parlaments "diesmalwähleich.eu". Allein in Deutschland registrierten sich vor der Europawahl knapp 35.000 Bürgerinnen und Bürger auf der Online-Plattform "diesmalwähleich.eu", um ehrenamtlich auf die Europawahl aufmerksam zu machen. 

Dieser Schwung soll für die Festigung des Gemeinschaftsgefühls genutzt werden. Deshalb möchte die Initiative "Gemeinsamfür.eu" diesem bürgerlichen Engagement weiterhin eine Plattform bieten. 

Mehr dazu finden Sie unter: http://www.lasa-brandenburg.de/brandaktuell/fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/newsletter_2020/NL-20-1-EU-gemeinsam.pdf


Veröffentlichung „Bedarfsbefragung der Partner für die Brandenburger Programme 2020+“

In die Diskussion zur Gestaltung der ESI-Fonds für die neue Förderperiode (2021-2027) im Land Brandenburg haben die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner ihre Positionen eingebracht.

Im Rahmen einer Bedarfsbefragung wurden die Brandenburg-spezifischen Forderungen der Partner zusammengetragen und Empfehlungen zur Ausgestaltung der zukünftigen operationellen Programme im ESF und EFRE sowie des EPLR formuliert.

Schwerpunkte der Befragung waren die Ausgestaltung der neuen Richtlinien, Vereinfachung, Bürokratieabbau sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Fonds.

Die Befragung wurde von der KBSplus beauftragt und von der PCG Project Consult GmbH im Zeitraum August bis November 2019 durchgeführt.


BAG veröffentlicht Studie zu Gleichstellungsarbeit in ländlichen Räumen Deutschlands 

Am 15. Oktober 2019 stellte die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) die Ergebnisse ihrer neuen Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung – Zur Situation der kommunalen Gleichstellungsarbeit in ländlichen Räumen Deutschlands“ dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. 

Die BAG ist in der Studie auf die Rolle der Gleichstellungsarbeit in der Entwicklung ländlicher Räume eingegangen und identifiziert Handlungsansätze auf allen politischen Ebenen: Dazu gehört die Verankerung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, aber auch bessere strukturelle Rahmenbedingungen – sowohl im Hinblick auf Infrastruktur, als auch auf die Gestaltung der Gleichstellungsstellen. Ihr Fazit: Regionalentwicklung funktioniere nicht ohne eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern. 

Die Studie steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.frauenbeauftragte.org/sites/default/files/uploads/downloads/12_projektiv_studie_gleichstellunglaendlicheraeume.pdf


Eurobarometer-Umfrage: Höchste Zustimmungswerte zur EU seit fünf Jahren 

Die Standard-Eurobarometer-Umfrage unterstreicht den positiven Stimmungstrend in der EU. Das Vertrauen in die EU-Kommission ist so groß wie seit 2014 nicht mehr und nach wie vor größer als das Vertrauen in nationale Regierungen oder Parlamente. 

Seit der letzten Umfrage ist der Anteil der Befragten, die ein positives Bild von der EU haben (45 Prozent), in 23 EU-Mitgliedstaaten gestiegen. Auch in Deutschland sind es 51 Prozent, was ein Anstieg um 4 Prozent im Vergleich zum Herbst bedeutet. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist auch zuversichtlich, was die Zukunft der EU angeht (61 Prozent, + 3 Prozentpunkte). In Deutschland sind es 67 Prozent. Die Unterstützung für die Wirtschafts- und Währungsunion und für den Euro erreicht ein neues Rekordhoch. 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/germany/news/eurobarometer20190805_de


Bewerbungsstart für Landesintegrationspreis 2019 

Ab sofort können sich Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen und Kommunen für den Brandenburger Integrationspreis 2019 bewerben oder dafür vorgeschlagen werden. Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier ruft alle Personen und Institutionen, die sich haupt- oder ehrenamtlich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg einsetzen, zum Mitmachen auf: „Überall im Land engagieren sich Menschen auf vielfältiger Art für die Integration. Sie unterstützen beim Erlernen der deutschen Sprache, bieten Sport- und andere Freizeitaktivitäten an oder organisieren gemeinsame Veranstaltungen. Viele kreative Projekte tragen wesentlich zur nachhaltigen Integration bei. Dieses unverzichtbare Engagement wollen wir würdigen, gute Ideen bekannter machen und so auch zum Nachahmen anregen.“ 

Bewerbungen sind zu richten an: Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam 

Weitere Informationen unter: https://masgf.brandenburg.de/masgf/de/beauftragte/landesintegrationsbeauftragte/integrationspreis/


DVS-Förderhandbuch für die ländlichen Räume

Das DVS-Förderhandbuch gibt einen Überblick auf die Förderung ländlicher Räume und stellt die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Förderung des Bundes sowie europäische und deutschlandweite Projektförderprogramme vor. Darüber hinaus thematisiert es förderrechtliche Grundlagen und Schritte, die bei einem Bewilligungsverfahren beachtet werden müssen. Außerdem gibt es einen Überblick über die Förderung der Bundesländer und wirft einen Blick auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Das Handbuch steht unter folgenden Link zum Download zur Verfügung: https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/fileadmin/sites/ELER/Dateien/05_Service/Publikationen/DVS-Foerderhandbuch_2018.pdf 


Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ 

Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat am 29.04.2019 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat seit der Einsetzung im Juni 2015 in zahlreichen Sitzungen im ländlichen Raum getagt. Nun wurden Handlungsempfehlungen zu notwendigen Impulsen für eine bessere Entwicklung in den ländlichen Regionen vorgestellt. 

Der Abschlussbericht steht unter folgenden Link zum Download zur Verfügung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11200/11258.pdf


Neue Beratungsstelle zu erneuerbaren Energien 

Das Land Brandenburg verstärkt das Beratungsangebot zu erneuerbaren Energien. Ziel ist es, die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien und insbesondere für die Windenergie zu stärken. Dazu wird bei der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB), die auch die Energieagentur des Landes ist, eine Beratungsstelle eingerichtet. Ansprechpartner ist das Team WFBB Energie. 

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.naturschutz-energiewende.de/kompetenzzentrum/presse/pressemitteilungen/land-brandenburg-verstaerkt-beratung-zu-erneuerbaren-energien/


Mehr Erwerbstätige im Land Brandenburg 

Im Jahr 2017 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in drei kreisfreien Städten oder Landkreisen in Brandenburg um mehr als zwei Prozent, informiert das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. 

Insgesamt gab es in 12 der 14 Landkreise 2017 mehr Erwerbstätige als 2016 und auch in allen vier kreisfreien Städten entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen positiv. Nur in den Landkreisen Spree-Neiße und in der Prignitz ging die Zahl der Erwerbstätigen leicht zurück. 

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/pms/2019/19-01-10.pdf


Sitzung des Gemeinsamen Begleitausschusses (BGA)

Am 6. Dezember 2018 tagte der gemeinsame Begleitausschuss für die ESI-Fonds in Brandenburg.

Der Begleitausschuss ist das Gremium zur Umsetzung des Partnerschaftsprinzips und zur Bewertung der Durchführung der Förderprogramme. Er tagt mindestens zweimal im Jahr und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungsbehörden, der Landes- und Bundesverwaltung, der EU-Kommission und insbesondere der brandenburgischen Wirtschafts- und Sozialpartner zusammen. 

Bestandteil der Sitzung waren u. a. der Beschluss des Kommunikationsplans 2019 für den EFRE und die Annahme der Änderungen der Projektauswahlkriterien für das Operationelle Programm (OP) EFRE, die aufgrund der geplanten Einführung der Moorschutz-Richtlinie notwendig wurden. 

Nähere Informationen finden Sie unter https://efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.617252.de


Image der Europäischen Union und ihre Förderpolitik 

Umfrageergebnisse zum Image der EU und ihrer Förderpolitik werden in Brandenburg immer besser.

Sehen Sie hier die ganze Studie: https://eu-fonds.brandenburg.de/media_fast/6326/endreport_bekanntheit_eu-foerderung_brandenburg_2017_final.pdf


Digitalisierung von Weiterbildungseinrichtungen – höhere Zuschüsse

Ab sofort können überbetriebliche Berufsbildungsstätten höhere Zuschüsse für die digitale Ausstattung erhalten. Durch die Förderung soll die digitale Ausstattung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten im Bereich Fort- und Weiterbildung möglichst schnell vorangetrieben und das bundesweite Netzwerk der Berufsbildungsstätten auf den modernsten technischen Stand gebracht werden.

Ziel ist es, die Qualität der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten zu verbessern und somit das digitale Know-how in kleineren und mittleren Betrieben zu erhöhen. Zielgruppe sind nicht nur Fachkräfte, sondern auch Handwerksmeister und Führungspersonen.

Ab dem 1. September 2018 können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Anträge gestellt werden.

Weitere Informationen: http://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/2018_16_uebsda.html


Öffentliche Auftragsvergabe - Praktischer Leitfaden der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat im Februar 2018 einen aktualisierten Leitfaden für die öffentliche Auftragsvergabe herausgegeben. Dieser ist nun auch in deutscher Sprache verfügbar. 

Der Leitfaden enthält Tipps zur Vermeidung von Fehlern, gute Praktiken und nützliche Links und Vorlagen. Außerdem wird erläutert, wie die Möglichkeiten der überarbeiteten Vergaberichtlinien genutzt werden können, bei der Vergabeentscheidung neue Kriterien für die Auswahl sozial verantwortlicher Unternehmen und innovativer, umweltfreundlicher Produkte einzuführen. 

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) leiten über 450 Milliarden Euro in die EU-Realwirtschaft im Förderzeitraum 2014-2020, wovon die Hälfte über das öffentliche Beschaffungswesen investiert wird. 

Das Dokument finden Sie unter: https://efre.brandenburg.de/media_fast/4055/Leitfaden%20%C3%B6ffentliche%20Auftragsvergaben_2018_de.pdf


Hilfestellung zur Beantragung von EU-Fördermitteln

Die Regionalberatung für EU-Fördermittel bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz (EKBO) unterstützt Gemeinden, Einrichtungen und Werke der Landeskirche bei der Beantragung von EU-Fördermitteln. Die EKBO ist zudem Mitglied im Gemeinsamen Begleitausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). 

Die EKBO bietet zum Thema Förderung durch die ESI-Fonds umfangreiche Informationen auf dem EKBO-Webportal. Im Besonderen sei auf die Broschüre „Mut zur EU-Förderung!“ verwiesen, die sowohl in Druck- wie auch in digitaler Version erschienen ist. Ein Leitfaden mit dem Titel „Alles in Ordnung“ gibt weitere praktische Hinweise zur Beantragung und Durchführung eines EU-geförderten Projekts.

Die Broschüre finden Sie hier: https://www.foerdermittel-ekbo.de/willkommen/mut-zur-eu-foerderung-und-steckbrief


EU: Hilfsfonds für besonders Benachteiligte startet 2. Förderrunde

Die soziale Inklusion von Bedürftigen ist das Ziel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) in Deutschland. EHAP–Projekte ergänzen bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote des regulären Hilfesystems wie der Grundsicherung für Arbeitslose, der Arbeitsmarktförderung oder der Sozial- und Jugendhilfe.

Die Förderhöhe pro Projekt umfasst 250.000 Euro bis zu einer Million Euro. Gefördert werden 95 Prozent der Gesamtkosten. Die Projekte sollen zum 1. Januar 2019 starten.

https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/Europaeische-Fonds/EHAP/ehap.html


Neue Veröffentlichung der IAB:

„Langzeitarbeitslose Bewerber aus betrieblicher Perspektive: Zuverlässigkeit ist wichtiger als fachliche Qualifikation“

https://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k180503303


Neue Veröffentlichung des IAB:

„Wiederbeschäftigungschancen Älterer: Wo Vermittlungsfachkräfte Handlungsbedarf sehen“

https://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k180427j01

 


Auftragsberatungsstelle für Vergaberecht für private und öffentliche Auftraggeber im Rahmen von ELER-Förderprojekten

Eine neue Auftragsberatungsstelle des Landes Brandenburg e.V. für Vergaberecht für private und öffentliche Auftraggeber im Rahmen von ELER-Förderprojekten steht ab sofort zur Verfügung. Nähere Informationen finden Sie unter: https://eler.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.211331.de.


Staatliche Beihilfen:

EU-Kommission verabschiedet Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle verabschiedet. Der Verhaltenskodex richtet sich neben der Europäischen Kommission an Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Interessenträgern und gibt praktische Orientierungshilfen zur Abwicklung von Beihilfeverfahren.

Seit einigen Jahren wird das EU-Beihilferecht umfassend modernisiert, um Beihilfen zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schneller durchzuführen. Die Straffung der EU-Beihilfevorschriften wird auch im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 fortgesetzt.

Der Verhaltenskodex ist auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar.


Informationen zur ESF-Jahrestagung 2018: Gute Arbeit im digitalen Wandel

Das Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) hat zur diesjährigen ESF-Jahrestagung: ‚Gute Arbeit im digitalen Wandel‘ einen sehr interessanten Sonder-Newsletter herausgegeben. Den Link hierzu finden Sie unter: http://www.lasa-brandenburg.de/brandaktuell/fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/newsletter_2018/120305_BRANDaktuell_Sonder-NL_02.pdf


Förderprogramminformationen zur Veranstaltung "Förderung sozialer Innovationen"

Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg 

Die Veröffentlichung der Richtlinie zur "Förderung sozialer Innovationen im Land Brandenburg – Modellprogramm zur Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung in Brandenburg in der Förderperiode 2014 bis 2020" wird voraussichtlich im September 2018 in Kraft treten. Es gibt darin zwei Fördermöglichkeiten. Die Entwicklungsprojekte (Förderdauer maximal 6 Monate) können laufend beantragt werden, die Modellprojekte (Laufzeit maximal 2 Jahre) werden voraussichtlich in zwei Aufrufen vergeben, einer Ende 2018 und der zweite Ende 2019. Aufgrund des großen Interesses findet eine zweite Informationsveranstaltung am 27.07.2018 statt.

Die Vorträge finden Sie unter: https://arbeit.wfbb.de/de/Services-WFBB-Arbeit/Integration-in-Arbeit/Soziale-Innovation/Programminformationen 


Termin: 04. Juli 2018

ESF-Jahrestagung 2018: Gute Arbeit im digitalen Wandel 

Ort: Technische Hochschule Wildau, Hochschulring 1, 15745 Wildau Halle 17 

Im Mittelpunkt der diesjährigen ESF-Jahrestagung sollen  Ergebnisse einer Studie stehen, die die Digitalisierungsprozesse in ausgewählten Bereichen der Brandenburger Wirtschaft und deren Auswirkung auf die Organisation und Gestaltung von Arbeit untersucht. Die Studie wurde von der Wirtschaftsförderung Brandenburg durchgeführt und aus Mitteln des ESF gefördert. 

Die zentrale Frage auf dieser Tagung wird sein: Wie "Gute Arbeit" im digitalen Wandel in Brandenburg gestaltet werden kann? Sie haben die Möglichkeit, Ihre Ideen und Beiträge in die Diskussion einzubringen. 

Nutzen Sie die Chance, diesen Prozess mitzugestalten – auch hinsichtlich der Anforderungen, die sich daraus für die neue ESF-Förderperiode 2021 bis 2027 ergeben! 

Anmelden unter: https://esf.brandenburg.de/cms/detail.php/406160


Informationsveranstaltung

Förderung sozialer Innovationen

Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Termin: 06. Juli 2018

Ort: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie,

14467 Potsdam, Henning-von-Tresckow-Str. 2-13, Haus S, Raum 0.020 

Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderte Richtlinie zur "Förderung sozialer Innovatio­nen im Land Brandenburg – Modellprogramm zur Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung in Brandenburg in der Förderperiode 2014 bis 2020"  wird voraussichtlich im Juli 2018 in Kraft treten. Nach dem Verständnis der Europäischen Kommission sind soziale Innovationen neue Ideen, die soziale Beziehungen und Formen der Zusammenarbeit schaffen. Sie  lassen neue Produkte, Dienstleistungen oder Modelle des praktischen Handelns entstehen und verändern Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen. Für Bran­denburg sind die spezifischen Bedarfe vor allem im demografischen Wandel – gerade in den ländlichen Regionen –, in der Fachkräftesicherung und in der Notwendigkeit eines ressourcensparenden und ökologisch intelligenten Umbaus von Ar­beitsprozessen sowie in der Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu sehen. 

Siehe auch: https://esf.brandenburg.de/cms/detail.php/406319


Mehrjährige Finanzrahmen für 2021-2027

Am 2. Mai 2018 ist der Mehrjährige Finanzrahmen für 2021-2027 der Europäischen Kommission veröffentlich worden.  Unter diesem Link finden Sie den Bericht, nebst Anhang und auch zusammenfassende Papiere.  https://ec.europa.eu/commission/publications/factsheets-long-term-budget-proposals_de

Der MFR ist natürlich noch nicht der EU-Haushalt und Änderungen sind möglich, aber im Moment stehen für einen erweiterten ESF (ESF+) 101 Mrd. Euro zur Verfügung (2014-2020: ca. 80 Mrd. Euro), für den EFRE 273 Mrd. Euro (2014-2020: ca. 325 Mrd. Euro) und für den ELER 79 Mrd. Euro (2014-2020: ca. 100 Mrd. Euro).


Kabinett stellt Weichen für Digitalisierungsstrategie 

Das Land Brandenburg soll bis zum Jahresende über eine Digitalisierungsstrategie verfügen. Dazu stellte das Kabinett heute in Potsdam entscheidende Weichen. Im Rahmen des Digitalkabinetts wurden der Gesetzentwurf für die elektronische Verwaltung („E-Government-Gesetz) beschlossen, die DigitalAgentur auf den Weg gebracht und die Mitglieder des neun-köpfigen Digitalbeirates ernannt.

http://www.brandenburg.de/de/digitalisierung/bb1.c.532722.de


Europastaatssekretärin Anne Quart: „Brandenburg will gesamteuropäische Zusammenarbeit voranbringen."

Mit dem am 07. Mai 2018 öffnenden 4. Projektaufruf zur Förderung von europaweiten Projekten zur institutionellen Zusammenarbeit geht die Förderperiode INTERREG Europe in ihre finale Runde. „Mir ist wichtig, dem Internationalisierungsgedanken, welcher sich hinter der Förderung verbirgt, weiter breiten Raum und Unterstützung zu geben“ konstatiert Europastaatssekretärin Anne Quart. „Brandenburg hat sich in den ersten 3 Projektaufrufen sehr gut mit seinen Projekten beweisen können.“ Insgesamt konnten bislang 7 Projekte zum Erfahrungsaustausch und zur Entwicklung neuer Politik- und Verwaltungsansätze gefördert werden.

https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.592814.de


Europäischer Ausschuss der Regionen plädiert für fondsübergreifende Förderung des ländlichen Raums

Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union haben der Europäische Ausschuss der Regionen und die internationale Vereinigung (R.E.D.) auf einer Konferenz in Brüssel Finanzierungsmöglichkeiten für die integrierte Entwicklung der ländlichen Gebiete erörtert. Sie fordern die EU-Organe auf, einen fondsübergreifenden Fördertopf für die Entwicklung des ländlichen Raums einzuführen.

http://cor.europa.eu/de/news/Pages/a-european-interfund-to-finance-the-integrated-development-of-rural-regions.aspx


Brandenburg fordert die Fortsetzung der Kohäsionspolitik

„Brandenburg fordert […], dass die Kohäsionspolitik auch nach 2020 für alle europäischen Regionen fortgesetzt wird. Als wichtigste Investitionspolitik der EU sollte sie ihre hervorgehobene Rolle im ‚Mehrjährigen Finanzrahmen‘ beibehalten. Sie wirkt als Transmissionsriemen für die EU-Ziele und –Prioritäten in die europäischen Regionen; durch die kohäsionspolitischen Projekte wird die EU für die Menschen vor Ort sichtbar und erlebbar. Dies ist ihr besonderer europäischer Mehrwert.“

Den ganzen Artikel finden Sie unter http://www.lasa-brandenburg.de/brandaktuell/fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/newsletter_2018/NL-4-Kohaesionsfonds.pdf 


Debatte im Ausschuss der Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Am 21. März 2018 fand eine Debatte im Ausschuss der Regionen (AdR) zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 statt. Dabei stellten die spanischen Regionen ihr unlängst erschienenes mit dem nationalen Finanzministerium abgestimmtes Positionspapier vor, um damit eine Diskussion mit den anwesenden Vertretern der Kommission und anderen Regionen zu ermöglichen.

http://cor.europa.eu/de/news/Pages/the-european-committee-of-the-regions-and-the-alps-mediterranean-euroregion-call-for-a-strong-and-ambitious-cohesion-policy.aspx


Minister kündigt auf 3. Energiespeichertag in Potsdam neues Förderprogramm „1000 Speicher“ an / Lausitz soll Modellregion für Energiespeicher werden  

Brandenburg sei schon heute Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien und habe Erfahrung damit, wie schwierig es sei, die Netze stabil zu halten, wenn der Anteil der Erneuerbaren am Strommix steige. „Deshalb haben wir vor allen anderen Bundesländern zahlreiche Aktivitäten gestartet, um die Markteinführung von Speichern zu unterstützen.“

Als aktuellstes Beispiel nannte Gerber das Förderprogramm „1000 Speicher“, das vom Energieministerium für den Nachtragshaushalt angemeldet wurde. Damit sollen noch in diesem Jahr kleinere Speicher für Privathaushalte gefördert werden, die etwa mit Photovoltaikanlagen auf Dächern selbst Strom erzeugen.

http://mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=858008#


Neue interaktive Karte zeigt Unterstützung von KMUs durch EU-Investitionen

Die Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln ist für die EU von höchster Priorität. Dank der zahlreichen Finanzierungsprogramme der Europäischen Kommission und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben Hunderttausende von KMU ganz Europa den finanziellen Impuls erhalten, den sie für die Gründung, das Wachstum und die Vergrößerung ihrer Unternehmen benötigen. In Deutschland haben seit 1991 über 100.000 KMUs eine Förderung durch die EU bekommen. Auf einer neuen, interaktiven Karte lässt sich jetzt nachvollziehen, wohin das Geld geflossen ist, aufgeteilt nach Bundesländern.

Zusätzlich zu der Region kann die Zahl der Arbeitsplätze eingesehen werden, die durch die Förderung entstanden sind. Sie können nach Finanzierungsprogrammen, nach Sektoren suchen oder einfach die Karte verschieben, um den Ort zu finden, der Sie am meisten interessiert.

https://ec.europa.eu/germany/news/20170228-kmus-eu-investitionen_de


60 Jahre Europäisches Parlament

Anlässlich des 60. Jahrestags der Konstituierung des Europäischen Parlaments (am 19. März) erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke:

„Als das Europäische Parlament 1958 aus der Taufe gehoben wurde, bestand es aus 142 Abgeordneten, die von den nationalen Parlamenten der sechs und ab 1973 neun Mitgliedsstaaten entsandt wurden. Erst seit 1979 werden die Europa-Abgeordneten alle fünf Jahre von den EU-Bürgern direkt gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige derartige Institution weltweit. […]

Ebenso wichtig ist aber auch, dass die Abgeordneten eine breite Legitimation der Bevölkerung in den Mitgliedsländern haben. Deshalb rufe ich schon heute die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg auf, sich im nächsten Jahr an der Europawahl – voraussichtlich am 26. Mai 2019 - zu beteiligen. Jede Stimme zählt. Es geht um unsere Zukunft in einem friedlichen, freien und demokratischen Europa. Und vergessen wir nicht: Mehr als 10 Milliarden Euro aus der EU-Förderung haben seit 1990 ganz wesentlich zur guten Entwicklung Brandenburgs beigetragen.“

http://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.590767.de


euronews-Beitrag zu ESI-Fonds in Brandenburg

Am 22. und 23. Februar 2018 drehte ein Redaktion-Team von euronews Teile ihres Beitrags zum Thema Kohäsionspolitik in Europa im Wissenschaftspark Golm in Potsdam und bei Kinematics in Bernau bei Berlin. Ziel des Beitrags war, zu zeigen, wie auch Übergangsregionen wie Brandenburg von den Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) profitieren.

Weitere Informationen: http://www.efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.589214.de


Europastaatssekretärin für die Fortsetzung der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen

Europastaatssekretärin Anne Quart hat sich am Rande der ITB Berlin mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl zum Gespräch getroffen. Dabei ging es Insbesondere um den Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 und die künftige Förderung der beiden Regionen durch die EU-Fonds EFRE, ESF und ELER. 

Europastaatssekretärin Quart: „Als wichtigste Investitionspolitik der EU sollte die Kohäsionspolitik ihren bisherigen Anteil an den Gesamtmitteln des Mehrjährigen Finanzrahmens behalten. Sie stärkt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU. Durch ihre Projekte wird die EU für die Menschen vor Ort sichtbar und erlebbar.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.589041.de


Zwischenbericht der Enquete-Kommission 6/1

(beschlossen auf der 25. Sitzung am 23.02.2018)

Zu Beginn der 6. Wahlperiode hat der Landtag Brandenburg die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) eingesetzt. Ihr Auftrag ist, ein Konzept für eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge sowie für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ländlichen Regionen in Brandenburg zu erarbeiten.

https://www.dialog.landtag.brandenburg.de/informationen/dokument/zwischenbericht-der-enquete-kommission-61


Kabinett reist nach Brüssel: EU-Förderung und Lausitz im Fokus

Die Landesregierung reist am 27. Februar erneut an den Sitz der Europäischen Union nach Brüssel. Bei der Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Brandenburger Landesvertretung geht es um die Zukunft des EU-Haushalts und der EU-Förderung nach 2020 sowie Fördermöglichkeiten für die Strukturentwicklung der Lausitz. Darüber hinaus werden die Diskussion um die Zukunft der EU, die Arbeit des Ausschusses der Regionen und das soziale Europa Gegenstand der Gespräche sein.

Dazu gibt es Begegnungen mit dem 1. Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, mit Haushalts-Kommissar Günther Oettinger, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission zum Thema Energieunion, Maroš Šefčovič, und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz.

Ein Abendempfang in der brandenburgischen Landesvertretung unter dem Motto „Quo vadis Lausitz - Die brandenburgische Lausitz als europäische Region im Strukturwandel" rundet das Besuchsprogramm ab.Die Landesregierung hatte zuletzt vor zwei Jahren eine Kabinettssitzung in Brüssel abgehalten und war mit hochrangigen Persönlichkeiten der EU zusammen gekommen. Im kommenden Monat - am 15. März - ist der Ministerpräsident gemeinsam mit den anderen Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Rahmen einer MPK erneut in Brüssel. Hierbei geht es vorrangig um die Zukunft der EU, die Flüchtlings- und Migrations- sowie die Agrarpolitik.

http://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.587538.de


Neuer Vergabe-Leitfaden der EU-Kommission

Die EU-Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat am 13.02.2018 einen Leitfaden herausgegeben. Der Leitfaden enthält Tipps zur Vermeidung von Fehlern, gute Praktiken und nützliche Links und Vorlagen. Außerdem wird erläutert, wie die Möglichkeiten der überarbeiteten Vergaberichtlinien von 2014 optimal genutzt werden können, d.h. weniger Bürokratie und mehr Online-Verfahren, um Kleinunternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern, sowie die Möglichkeit, bei der Vergabeentscheidung neue Kriterien für die Auswahl sozial verantwortlicher Unternehmen und innovativer, umweltfreundlicher Produkte einzuführen.

Der Leitfaden liegt derzeit nur in englischer Sprache vor, soll aber bald in weitere Sprachen übersetzt werden. Die englische Version finden Sie unter http://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/how/improving-investment/public-procurement/guide/


Neue Broschüre: Europa für Berlin und Brandenburg

Die aktuelle Broschüre „Europa für Berlin und Brandenburg: Transnationale Interreg Projekte – Aktivitäten und Potenziale für die Hauptstadtregion“ enthält die Projekte der ersten beiden Projektaufrufe der Interreg V B Kooperationsräume Ostsee und Mitteleuropa an denen Berliner und/oder Brandenburger Akteure beteiligt sind

http://gl.berlin-brandenburg.de/raumentwicklung/europaeische-raumentwicklung/interreg-b-projekte/artikel.667752.php


Öffentliche Konsultation zu EU-Kohäsionsfonds

Noch bis zum 8. März 2018 können Bürgerinnen und Bürger der EU über einen Online-Fragebogen an der öffentlichen Konsultation zum EU-Haushalt nach 2020 mitreden.

Weitere Informationen und den Link zur Umfrage finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-eu-funds-area-cohesion_de


Europe-Direct-Informationszentren neu aufgestellt

Im Dezember 2017 lief der Projektzeitraum für die 3. Generation der Europe-Direct-Informationszentren (EDIC) ab. Mit der vierten Generation des EDIC-Netzwerks wollen die EU-Kommission und das Europäische Parlament im Zeitraum 2018–2020 weiterhin Einrichtungen unterstützen, die als Schnittstellen zwischen der Bevölkerung und der EU über die Europäische Union informieren.

41 Zentren in allen Teilen Deutschlands wurden kurz vor Jahresende von der Europäischen Kommission mittels einer offenen Ausschreibung ausgewählt. In Brandenburg gibt es weiterhin drei EDIC: in Brandenburg a. d. H., Frankfurt (Oder) und neu in Guben. Nicht mehr dabei ist Potsdam.

http://www.lasa-brandenburg.de/brandaktuell/index.php?id=1839


Neue Leitung der Antragsberatungsstelle Brandenburg

Anja Theurer, seit 2009 Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg und zudem seit 2011 Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (STKA) wird ab 01.02.2018 neue berufliche Aufgaben übernehmen. Sie wird dann Leiterin Finanzen, Verwaltung, Recht der neu geschaffenen Organisationseinheit „Cyber Innovation Hub“ der Bundeswehr. Das Büro der STKA wird bis zur Wahl eines neuen Sprechers im Juni 2018 kommissarisch durch die ABST Brandenburg weiter geführt. Nachfolgerin von Frau Theurer in der ABST Brandenburg wird Frau Rechtsanwältin Petra Bachmann, die ab 01.02.2018 die Geschäftsführung übernehmen wird. Frau Bachmann ist seit über 20 Jahren an der Schnittstelle zur öffentlichen Hand tätig. Dies sowohl rechtsberatend als auch operativ in Aufbau und Leitung von Unternehmenseinheiten. Sie verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung europaweiter Vergabeverfahren - sowohl auf Bieter- als auch auf Auftraggeberseite.

Quelle: Newsletter der ABST Brandenburg

Unter https://www.abst-brandenburg.de/service/newsletter/ können auch Sie sich für den Newsletter anmelden.


Neue EU-Schwellenwerte- EU Kommission veröffentlicht Durchführungsverordnungen

Im Zweijahresrhythmus prüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Die Änderungen der Schwellenwerte sind abhängig von Wechselkursentwicklungen, die auf Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) beruhen. Am 18.12.2017 wurden die Durchführungsverordnungen veröffentlicht, nach denen die geänderten Schwellenwerte zum 1.1.2018 Anwendung finden. Öffentliche Auftraggeber müssen dann folgende Schwellenwerte berücksichtigen:

5.548.000 € für Bauaufträge (zuvor 5.225.000 €)
5.548.000 € für Konzessionsvergaben (bisher 5.225.000 €)
221.000 € für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (zuvor 209.000 Euro)
144.000 € für Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden (zuvor 135.000 €)
443.000 € für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern (zuvor 418.000 €)
Umsetzungsmaßnahmen des deutschen Gesetzgebers sind nicht erforderlich, die Vergabeverordnungen verweisen direkt auf die EU-Vorschriften.

Quelle: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.

Siehe auch:

https://www.ilb.de/media/dokumente/dokumente-fuer-programme/programmuebergreifende-dokumente/information-zur-auftragsvergabe/anlage-vergabebestimmung-kofinanzierung-mit-eu-mitteln-w1503130821.pdf


Einigung zur Reform der europäischen Regionalpolitik

„Vertreterinnen und Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, 12. Dezember, eine vorläufige Einigung über eine Reform der europäischen Regionalpolitik erzielt. „Dies ist die größte Vereinfachung in der Regionalpolitik seit 25 Jahren“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament und Berichterstatterin der legislativen Stellungnahme im Regionalausschuss. […]

Laut der Einigung sollen Verwaltungskosten nun pauschal abgerechnet werden können. Zudem sollen Projekte mit einem Volumen unter 400.000 Euro nur einmal kontrolliert werden. Da dies fast 90 Prozent der Projekte betrifft, stellt das einen enormen Bürokratieabbau dar. […]

Die erzielte vorläufige Einigung über den die Regionalpolitik betreffenden Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.“

Den kompletten Artikel finden Sie unter https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/eu-foerderpolitik-wird-radikal-vereinfacht-3300


Erste Stadt-Umland-Wettbewerb-Jahresveranstaltung

„Die Vorträge zum EFRE veranschaulichten die Rahmenbedingungen sowie den aktuell vorhandenen zeitlichen Handlungsdruck im Hinblick auf die Zielereichbarkeit der im OP EFRE 2014-2020 dargestellten Indikatoren und damit einhergehenden Konsequenzen. Ziel muss es sein, den Mittelabfluss in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Im Vortrag zum ELER wurde die Einordnung von LEADER in die Förderlandschaft des ELER thematisiert und die Verbindung zum SUW verdeutlicht. Für den ESF wurde zum Sachstand der im August 2017 veröffentlichten Förderrichtlinie des MASGF berichtet.“

Die komplette Pressemitteilung samt Vortragsfolien finden Sie unter http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.543487.de


Die Wiedergeburt des ländlichen Raumes - aktuelle Fördermöglichkeiten in Horizont 2020

In den nächsten zwei Jahren fördert die Europäische Kommission mit 128 Mio. Euro die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungsansätze, die den ländlichen Raum wieder in das Scheinwerferlicht rücken.

Kommende Aufrufe zum Thema “Rural Rennaissance” 2018-2020 im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation “Horizont 2020”:

• Circular bio-based business models for rural communities

• Sustainable wood value chains

• Building modern rural policies on long-term visions and societal engagement

• Socio-economic impacts of digitisation of agriculture and rural areas

• Building modern rural policies on long-term visions and societal engagement

Weitere Informationen unter http://eu-service-bb.de/newsletter.php?nlitem=2673


Nachhaltige Beschaffung

Am 5. Dezember 2017 fand im Ministerium für Wirtschaft und Energie ein Workshop unter dem Titel „(Ökologische) Nachhaltigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit für die ESI-Fonds“ statt. Eingeladen waren die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner der ESI-Fonds im Land Brandenburg, Multiplikatoren und die zuständigen Fachressorts.

Die Vortragsfolien finden Sie unter http://www.efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.543629.de


Einigung zur Reform der europäischen Regionalpolitik

„Vertreterinnen und Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, 12. Dezember, eine vorläufige Einigung über eine Reform der europäischen Regionalpolitik erzielt. „Dies ist die größte Vereinfachung in der Regionalpolitik seit 25 Jahren“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament und Berichterstatterin der legislativen Stellungnahme im Regionalausschuss. […]

Laut der Einigung sollen Verwaltungskosten nun pauschal abgerechnet werden können. Zudem sollen Projekte mit einem Volumen unter 400.000 Euro nur einmal kontrolliert werden. Da dies fast 90 Prozent der Projekte betrifft, stellt das einen enormen Bürokratieabbau dar. […]

Die erzielte vorläufige Einigung über den die Regionalpolitik betreffenden Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.“

Den kompletten Artikel finden Sie unter https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/eu-foerderpolitik-wird-radikal-vereinfacht-3300


Erste Stadt-Umland-Wettbewerb-Jahresveranstaltung

„Die Vorträge zum EFRE veranschaulichten die Rahmenbedingungen sowie den aktuell vorhandenen zeitlichen Handlungsdruck im Hinblick auf die Zielereichbarkeit der im OP EFRE 2014-2020 dargestellten Indikatoren und damit einhergehenden Konsequenzen. Ziel muss es sein, den Mittelabfluss in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Im Vortrag zum ELER wurde die Einordnung von LEADER in die Förderlandschaft des ELER thematisiert und die Verbindung zum SUW verdeutlicht. Für den ESF wurde zum Sachstand der im August 2017 veröffentlichten Förderrichtlinie des MASGF berichtet.“

Die komplette Pressemitteilung samt Vortragsfolien finden Sie unter http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.543487.de


Die Wiedergeburt des ländlichen Raumes - aktuelle Fördermöglichkeiten in Horizont 2020

In den nächsten zwei Jahren fördert die Europäische Kommission mit 128 Mio. Euro die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungsansätze, die den ländlichen Raum wieder in das Scheinwerferlicht rücken.

Kommende Aufrufe zum Thema “Rural Rennaissance” 2018-2020 im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation “Horizont 2020”:

• Circular bio-based business models for rural communities

• Sustainable wood value chains

• Building modern rural policies on long-term visions and societal engagement

• Socio-economic impacts of digitisation of agriculture and rural areas

• Building modern rural policies on long-term visions and societal engagement

Weitere Informationen unter http://eu-service-bb.de/newsletter.php?nlitem=2673


Nachhaltige Beschaffung

Am 5. Dezember 2017 fand im Ministerium für Wirtschaft und Energie ein Workshop unter dem Titel „(Ökologische) Nachhaltigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit für die ESI-Fonds“ statt. Eingeladen waren die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner der ESI-Fonds im Land Brandenburg, Multiplikatoren und die zuständigen Fachressorts.

Die Vortragsfolien finden Sie unter http://www.efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.543629.de


Chester gewinnt Access City Award 2018

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember wurde am 5. Dezember 2017 in Brüssel der Access City Award 2018 verliehen. Der Gewinner des Access City Award 2017 ist Chester. Diese im Nordwesten des Vereinigten Königreichs gelegene Stadt ist die größte und bevölkerungsreichste Stadt im Gebiet Cheshire West and Chester. In der Region leben rund 329.000 Menschen, wobei 18 % eine Behinderung haben und 21 % älter als 65 Jahre sind.

Der Access City Award ist für Städte (über 50.000 Einwohner) gedacht, die Gebäude, Parks, Transportmittel und viele weitere öffentliche Bereiche für Menschen mit Behinderungen und Senioren zugänglicher machen möchten.

Die Broschüre „Access City Award 2017 - Beispiele für Best Practices, um Städte in der EU barrierefreier zu gestalten“ finden Sie unter http://www.efre.brandenburg.de/media_fast/4055/Access%20City%20Award%202017_%20Beispiele%20f%C3%BCr%20Best%20Practices%20um%20St%C3%A4dte%20in%20der%20EU%20barrierefreier%20zu%20gestalten.pdf


Europäische Säule sozialer Rechte beschlossen

Am 17. November 2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert.

Die Säule umfasst 20 Grundsätze und Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf faire Löhne und Gehälter, das Recht auf Gesundheitsversorgung, auf lebenslanges Lernen, auf bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, auf Gleichstellung der Geschlechter, das Recht auf Mindestlohn.

Wie wirksam die Säule und Europas gesamte soziale Ausrichtung wird, liege in der Hand der Mitgliedstaaten. Angesichts der Rechtsform der Säule sind die Grundsätze und Rechte nicht unmittelbar durchsetzbar, sondern müssen in den einzelnen EU-Ländern festgeschrieben werden.

Weitere Informationen unter https://ec.europa.eu/germany/news/20171117sozialeEU_de


 Liste der geförderten INTERREG-Projekte

Eine Liste der im Kooperationsprogramm INTERREG V A Brandenburg-Polen in der aktuellen Förderperiode geförderten Vorhaben (Stand: 09.11.2017) finden Sie unter http://interregva-bb-pl.eu/wp-content/uploads/2017/11/Projekt%C3%BCbersicht_lista-projektow_-INTERREG-V-A-KP-BB-PL.pdf


 Herbstkonferenz der Umweltminister in Potsdam

Auf der 89. Herbstkonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes am 17.11.2017 wurden rund 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Schwerpunkte der Herbstkonferenz waren die Themen Klima- und Artenschutz. Eine Beschlussfassung gab es aber auch zum TOP 16 Integration von Umweltbelangen in die zukünftige EU-Strukturpolitik.

Das (vorläufige) Protokoll der Sitzung finden Sie unter http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/89UMK-Protokoll.pdf


Förderfibel für Gastgeberinnen und Gastgeber im Reiseland Brandenburg

Wachsende und schnell wechselnde Kundenbedürfnisse, internationale Konkurrenz, ökologische Wachstumsgrenzen und Angebotsüberhänge sind nur einige Gründe, die den Handlungs- und Innovationsdruck auf die Branche erhöhen. Die Förderfibel gliedert sich in drei Teile, orientiert am „Lebenszyklus“ von Unternehmen: Gründen – Investieren– Innovieren. Zu diesen drei Phasen sind die gängigsten Programme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union aufgeführt.

https://www.ilb.de/media/dokumente/publikationen/foerderfibel_tourismusbranche.pdf


Regional vernetzt – gemeinsam stark

Ergebnisse der Zukunftswerkstätten des BMEL zur Entwicklung ländlicher Räume

Von Mai bis Juli 2017 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Zusammenarbeit mit vier Landkreisen, die am Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“ des BMEL beteiligt sind, vier Dialogveranstaltungen zur ländlichen Entwicklung durchgeführt. Unter dem Motto „Regional vernetzt – gemeinsam stark“ diskutierte das BMEL gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus der Region, was aus Sicht der Fachleute und Engagierten am Ort die zentralen künftigen Handlungsfelder für die Entwicklung ländlicher Regionen sind und welche Rahmenbedingungen es braucht, um die Regionen zukunftsfähig zu gestalten.

http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/LaendlicheRaeume/zukunftswerkstatt_ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile


Europäisches Kulturerbejahr 2018

Die EU-Kommission hat einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, um transnationale Kooperationsprojekte beim Europäischen Jahr des kulturellen Erbes 2018 zu fördern.

Der Aufruf ist eine Einladung an europäische Akteure im Kulturbereich, sich an den Aktivitäten zum Kulturerbejahr zu beteiligen. Die Kommission wird dabei neben Kommunikationsprojekten vor allem Projekte auswählen, die Menschen für das Kulturerbe sensibilisieren und die auch langfristige Wirkung entfalten.

Die Einreichungsfrist endet am 22. November 2017. Die Projekte sollen zwischen Januar und September 2018 starten und dürfen höchstens 24 Monate dauern. Insgesamt werden 5 Mio. Euro für Kulturerbeprojekte zur Verfügung stehen.

https://ec.europa.eu/germany/news/20170919-kulturerbejahr-2018-bewerbungsrunde-gestartet_de


Übersicht zu EU-Projekten

Hunderttausende Projekte in der gesamten EU haben bereits im Lauf der Jahre von Investitionen der Regionalpolitik profitiert In einer Datenbank der EU-Kommission entdecken Sie einige Beispiele einer großen Bandbreite an Projekten, die unterstützt wurden. Sie können die Suche beliebig eingrenzen nach Mitgliedstaat/Region, Thema und Förderperiode – so finden Sie auch bereits Steckbriefe von Projekten, die in der aktuellen Förderperiode in Brandenburg gefördert wurden.

Zur Datenbank gelangen Sie über http://ec.europa.eu/regional_policy/de/projects


Kohäsionsbericht 2017 veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 9.10.2017 einen Bericht über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgestellt. Der Kohäsionsbericht zeigt auf, dass die europäische Wirtschaft nach den Krisenjahren wieder auf die Beine kommt und die wirtschaftlichen Lücken in den Regionen nun langsam wieder zuwachsen. Jedoch gibt es nach wie vor ein Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Angesprochen werden eine EU-weite Politik mit drei Hauptzielen: die Globalisierung meistern, niemanden zurücklassen und Strukturreformen unterstützen. Von 2014-2020 stehen insgesamt 351,8 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik zur Verfügung, Deutschland erhält rund 19,2 Mrd. Euro.

Den Kurzbericht (19 Seiten) „Meine Region, mein Europa, unsere Zukunft: Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ auf Deutsch finden Sie unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=COM:2017:583:FIN&from=EN


01.09.2017

4. Call INTERREG V A eröffnet

Der Call zur Einreichung von Projektanträgen für Projekte in der Prioritätsachse IV „Integration der Bevölkerung und Zusammenarbeit der Verwaltungen“ im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG V A Brandenburg – Polen 2014-2020 ist geöffnet bis zum 31.10.2017. Im Rahmen dieses Calls stehen 3.410.070,20 EUR EFRE-Mittel zur Projektförderung in der Prioritätsachse IV zur Verfügung. Der nächste Call in der PA IV wird voraussichtlich im Februar 2018 gestartet.

Das Gemeinsame Sekretariat bietet Workshops zum Ausfüllen des elektronischen Antrags sowie zur Förderfähigkeit und zu spezifischen Anforderungen der PA IV an. Die Workshops sind an die Antragsteller, die im Rahmen der PA IV einen Antrag stellen wollen (4. Call), gerichtet. Die Workshops finden am 26.09.17 (auf Deutsch) und 28.09.17 (auf Polnisch) jeweils ab 9.00 Uhr im Bolfrashaus, Bischofstr. 1 a, Frankfurt (Oder) statt.

Anmeldung zum Workshop und weitere Informationen unter http://interregva-bb-pl.eu/aufruf-zum-einreichen-von-antraegen-call/calltext/


Juli 2017

Nachhaltigkeitsbericht 2016 veröffentlicht

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat seinen Bericht „Bestandsaufnahme zu möglichen Nachhaltigkeitsindikatoren Brandenburg“ (Bericht 2016) veröffentlicht. Der Bericht stellt eine Bestandsaufnahme zur Datenverfügbarkeit von Indikatoren für die Beobachtung der nachhaltigen Entwicklung im Land Brandenburg bereit und dient als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die weitere Konkretisierung der Auswahl von Kernindikatoren sowie für eine Spezifikation von Indikatorzielen.

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/produkte/pdf/SP_Nachhaltigkeit-00-00_DE_2016_BB.pdf


14.07.2017

Beschluss der Enquete-Kommission 6/1 zum Themenfeld: Regionale Wertschöpfung und Beschäftigung Unterthema: Förderung der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Produkten

Die Vertreter/innen der Enquete Kommission haben Defizite in Brandenburg herausgearbeitet und sich auf dringende Handlungsbedarfe geeinigt. U.a. zur Ausrichtung der weiteren EU-Förderpolitik soll in naher Zukunft beraten werden.

https://www.dialog.landtag.brandenburg.de/informationen/dokument/beschlossenes-diskussionspapier-im-themenbereich-wertschoepfung-und


13.07.2017

INTERREG-BGA bewilligt neun weitere Projekte

Der Begleitausschuss (BGA) des Kooperationsprogramms INTERREG VA Brandenburg-Polen 2014-2020 hat in seiner 8. Sitzung 9 Projekte der Prioritätsachse I zum Gemeinsamen Erhalt und der Nutzung des Natur- und Kulturerbes ausgewählt. Die Projekte, die der Begleitausschuss für förderwürdig hielt, umfassen eine Antragssumme von ca. 21,5 Mio. EUR.

Weitere Informationen unter https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.524287.de 


11.07.2017

Hochrangige Gruppe legt Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln vor

„Nach Auffassung der Gruppe ist der derzeitige Rechtsrahmen zwar gut strukturiert, muss aber entrümpelt werden. Die geteilte Mittelverwaltung sollte beibehalten werden, da sie gegenseitiges Vertrauen schafft und dafür sorgt, dass alle Beteiligten die im Bereich Wachstum und Arbeitsplätze verfolgten Ziele mittragen. Am einfachsten sind Rechtsvorschriften aber dann, wenn es wenige davon gibt. Deshalb macht die Gruppe Vorschläge dazu, welche Regelungen ganz abgeschafft oder radikal vereinfacht werden können.“

Die komplette Pressemitteilung finden Sie unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1921_de.htm 


10.07.2017

Gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat heute anlässlich des Anfang kommender Woche stattfindenden Kohäsionsforums in Brüssel eine gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur künftigen Kohäsionspolitik (PDF, 130KB) der EU nach 2020 an die Europäische Kommission übermittelt. In der gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahme zur künftigen Kohäsionspolitik legen Bundesregierung und Länder dar, welche Prioritäten sie für die europäische Kohäsionspolitik nach 2020 sehen.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170623-zypries-kohaesions-ist-solidaritaet.html


20.06.2017

Sitzung des Gemeinsamen Begleitausschusses (BGA)

Am 20. Juni 2017 tagte der BGA für die Förderperiode 2014-2020 in Kremmen. Der Ausschuss prüft die Effizienz und Qualität der Durchführung der Operationellen Programme (OP) von EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) sowie des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin 2014–2020 des ELER (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums). Im BGA arbeiten die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner mit den Vertretern der Landes-, Bundes- und EU-Verwaltung zusammen.

Die Pressemitteilung zur Sitzung finden Sie unter http://www.lasa-brandenburg.de/brandaktuell/fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/newsletter_2017/nl-7-begleitausschuss.pdf 


20. Juni 2017

Nationaler Aktionsplan BNE verabschiedet

Am 20. Juni 2017 hat die Nationale Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) während ihrer fünften Sitzung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung (2015-2019) verabschiedet.

130 Ziele und 349 konkrete Handlungsempfehlungen des Nationalen Aktionsplans sollen in den einzelnen Bildungsbereichen dazu führen, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung strukturell in der deutschen Bildungslandschaft verankert wird.

Zu den 130 Zielen zählt z.B.:

Bis 2019 benennen die Kommunen eine zentrale Ansprechpartnerin/einen zentralen Ansprechpartner für die Querschnittsaufgabe BNE.

Dies soll durch die folgende Maßnahme erreicht werden:

Bund und Länder prüfen, wie Kommunen unter Berücksichtigung ihrer Ausgangsbedingungen durch Förderprogramme zur Koordination von BNE in einzelnen Kommunen unterstützt werden können.

http://www.bne-portal.de/sites/default/files/downloads/publikationen/2017_06_20_Nationaler_Aktionsplan_Bildung_f%C3%BCr_nachhaltige_Entwicklung_Online_Version.pdf

Weitere Informationen unter http://www.bne-portal.de/de/bundesweit/nationaler-aktionsplan


Juni 2017

SÖSTRA-Studie „Frauen auf dem Lande - Merkmale ihrer Erwerbsverläufe: Ursachen und nachhaltige Folgen“ veröffentlicht

Die Studie zielte erstens darauf, die Erwerbssituation und die Erwerbsverläufe von Frauen im ländlichen Raum zu analysieren und zweitens Ansatzpunkte für einen kulturellen und strukturellen Wandel herauszuarbeiten, der die Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer auf dem Land fördert.

http://www.esf-querschnittsziele.de/fileadmin/DATEN/Publikationen/soestra_studie_f-a-d-l_zusammenfassg.pdf


Juni 2017

Flash Eurobarometer 452 veröffentlicht

Regelmäßig im Abstand von etwa zwei Jahren führt die Europäische Kommission Bürgerbefragungen zur Bekanntheit der EU-Regionalpolitik in den Mitgliedstaaten durch. Die Ergebnisse der letzten Flash Eurobarometer Befragung, die im März 2017 stattfand, sind nun veröffentlicht.

Daraus geht hervor, dass die Kenntnis über aus EU-Mitteln geförderte Projekte stagniert und in Deutschland mit rund 25 % der Befragten im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 35 % relativ gering ist. 82 % der Befragten in Deutschland, die geförderte Projekte kannten, sehen die Auswirkungen der Projekte auf die Stadt- bzw. Regionalentwicklung positiv.

http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/FLASH/surveyKy/2145


26.06.2017

„Brandenburg in Europa – Europa in Brandenburg. Europäisches Kulturerbe im Land Brandenburg“

(Arbeitstitel Kulturland-Themenjahr 2018)

Im Kulturland-Themenjahr 2018 wird der konzeptionelle Ansatz der Themenjahre fortgeführt, jährlich unter einem anderen thematischen Schwerpunkt zu Entdeckungen in das Land Brandenburg einzuladen, um dabei das kulturelle Erbe und die kulturelle Vielfalt der Region zu vermitteln.

Im Sinne einer zeitnahen Projektplanung sollen Projektideen bis spätestens zum 30.06.2017 in der Geschäftsstelle der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gGmbH, Kulturland Brandenburg, Schloßstr.12, 14467 Potsdam, oder per Mail an: b.faber@kulturland-brandenburg.de eingereicht werden.

Weitere Informationen unter http://www.kulturland-brandenburg.de/2018-2/


Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.2614 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) zur EU-Förderperiode 2014-2020

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_6600/6636.pdf


Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2615 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) bezüglich der Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Finanzabschluss für die EU-Förderperiode 2007-2013“

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_6600/6646.pdf


17.05.2017

74. Europaministerkonferenz in Wismar - Leitgedanke der Solidarität muss EU prägen

Anlässlich der 74. Europaministerkonferenz erklären die Europaminister aus den Bundesländern Brandenburg und Thüringen, Stefan Ludwig und Benjamin-Immanuel Hoff, sowie der Berliner Senator für Europa, Klaus Lederer:

„Wir wollen kein Europa der Vaterländer, sondern eine EU, die vom Leitgedanken der Solidarität geprägt ist. Dieser Leitgedanke muss ebenso die Umsetzung einer humanen Migrations- und Flüchtlingspolitik bestimmen.“ – so der Berliner Senator für Europa, Klaus Lederer.

Stefan Ludwig, Minister für Europa in Brandenburg: „Ein `Weiter so` darf es nicht geben, die europäische Gemeinschaft muss um eine gemeinsame Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erweitert werden. Ansonsten wird die zentrifugale Tendenz in Europa nur weiter anwachsen - mit der Gefahr einer unkontrollierten Auflösung der Eurozone und des Auseinanderbrechens der EU.“

Zum Artikel gelangen Sie hier: https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.515036.de


Brandenblogger ab 13. Mai 2017 auf Tour

Die fondsübergreifende Imagekampagne „BrandenburgDaGehtWas“ ist pünktlich gestartet. #BrandenBlogger Steven, 27, ist ab dem 13. Mai 2017 in Brandenburg mit dem Rad unterwegs und besucht Projekte, die mit Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds realisiert werden konnten. 

Homepage: http://brandenburg-da-geht-was.de/

Facebook: https://www.facebook.com/BrandenburgDaGehtWas/


12.05.2017

#BrandenburgDaGehtWas – Staatssekretär der Justiz Ronald Pienkny gibt Startschuss für fondsübergreifende Image-Kampagne

Am 12. Mai 2017 gab Dr. Ronald Pienkny, Staatssekretär der Justiz, in Potsdam den Startschuss für die Kampagne #BrandenburgDaGehtWas. Das Ziel der Kampagne, die bis Herbst 2018 läuft, ist es, die Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Erfolge der EU-Förderung zu informieren. Im Mittelpunkt der landesweiten Aktion stehen die vielfältigen und erfolgreichen Förderprojekte, die aus den Mitteln der drei EU-Fonds – dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfond (ESF) – gefördert werden.

In den vergangen zehn Jahren wurden viele Tausend Projekte durch die EU unterstützt. In der Zeit von 1991 bis 2013 standen Brandenburg EU-Fördermittel in Höhe von 9,976 Milliarden Euro zur Verfügung. In der laufenden Förderperiode von 2014 bis zum Jahr 2020 fließen aus den drei Fonds mehr als 2,2 Milliarden Euro in das Bundesland. Weitere Informationen zu der Kampagne gibt es im Internet unter www.brandenburg-da-geht-was.de

Zum Artikel gelangen Sie hier: https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.513445.de


Europa-Broschüre erschienen

Mit der Frage „Was tut die EU denn für mich? Was tut sie vor Ort?“ beschäftigt sich eine vom Europe Direct Informationszentrum a. d. H. erstellte Broschüre. In dieser werden auch einige Projekte vorgestellt, die vom EFRE gefördert wurden. Download unter http://www.efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.508438.de


02.05.2017

Online-Verzeichnis regionaler Lebensmittel-Produzenten

Das am 2. Mai 2017 veröffentlichte Verzeichnis von mehr als 1.400 regionalen Lebensmittel-Produzenten und Manufakturen auf https://bei-mir-um-die-ecke.de umfasst auch eine Vielzahl von Brandenburger Unternehmen – von Süßwaren-Herstellern über Öl-Mühlen, Brennereien bis hin zur Kaffeerösterei! Auf der Seite können auch weitere Produzenten für das Verzeichnis vorgeschlagen werden.


PM2 Handbuch veröffentlicht

Das Centre of Excellence in Project Management (CoEPM2) der Europäischen Kommission hat vor kurzem ihre Projektmanagement-Methode PM2 als kostenfrei zugängliches englischsprachiges Handbuch veröffentlicht. Download unter https://bookshop.europa.eu/en/pm-project-management-methodology-guide-pbNO0716056/?CatalogCategoryID=CSSep2IxKe4AAAEnpewt7ncM


Kurzdarstellung Gleichstellung in der Europäischen Union

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Ziele der Europäischen Union. Mit Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung und Änderungen der Verträge ist es nach und nach gelungen, diesem Grundsatz Nachdruck zu verleihen und ihn in der EU anzuwenden. Das Europäische Parlament hat sich seit jeher mit allem Nachdruck für den Grundsatz der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen starkgemacht.

http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_5.10.8.html


Warum wir die Europäische Union brauchen: 60 gute Gründe

Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die EU dafür brauchen. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat anlässlich des Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren eine Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk zusammengestellt: worauf Europa stolz sein kann, wie die EU die Wirtschaft stärkt und Konzerne kontrolliert und wie sich die EU für uns alle rechnet – auch hier in Deutschland. Die Zusammenstellung zeigt, wie die EU sich in der Welt engagiert, wie sie für innere Sicherheit sorgt und in der Flüchtlingskrise hilft. Außerdem finden sich Argumente für die EU in den Bereichen Bildung und Forschung, Verbraucher und Umwelt.

http://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/60gruende_web_210317.pdf

Zur Toolbox mit allen Kommunikationsmaterialien (Logo, Slogan, Plakate, Postkarten, Visuals für Social Media) gelangen Sie unter https://ec.europa.eu/germany/eu60_materials_de


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