Sicherheit - Zukunft - Zusammenhalt
Positionen des Berliner Sozialgipfels, dem Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem Berliner Mieterverein, zu mehr Anstrengungen für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft.
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Preislimitiertes Vorkaufsrecht muss ins Baugesetzbuch
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Berliner Bezirke sollen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Wohngebäude ausüben können. Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen. Außerdem sollten öffentliche Vorgaben zur Errichtung geförderter Wohnungen dauerhaft ermöglicht und dadurch die Bodenspekulation eingedämmt werden.
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Steigende Bodenpreise bremsen Brandenburger Wohnungsbau
diskocheddar
Die Baulandpreise in den wachsenden Regionen Brandenburgs steigen rasant. Bezahlbare Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen? Zunehmend Mangelware. Der DGB Berlin-Brandenburg spricht sich deshalb dafür aus, der Bodenspekulation im Baugesetzbuch einen Riegel vorzuschieben.
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Landespolitik
Hygiene gerät in Coronazeiten besonders in den Blick: Immer mehr Berliner Bezirke sprechen sich dafür aus, die Schulreinigung wieder selbst zu übernehmen. Der DGB unterstützt die Forderung – auch als Beitrag zu besseren Arbeitsbedingungen. Der Vorstand des DGB Berlin-Brandenburg hat am Freitag vorgeschlagen, einen Fonds zur Umstellung auf Eigenreinigung in Berliner Schulen einzurichten.
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sn
Der DGB weist die Kritik der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg an der geplanten Erhöhung des Brandenburger Vergabe-Mindestlohns auf 13 Euro zurück. Die Wirtschaft kommt aktuell gut durch die Krise, weil Umsätze und Beschäftigung stabilisiert werden. Damit der Weg aus dem Konjunkturtief gelingt, müssen die Niedriglöhne überwunden werden.
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Aus dem DGB-Bundesvorstand
Gleichberechtigte Teilhabe für Eingewanderte, Integration proaktiv gestalten!
Die Fachkommission Integrationsfähigkeit der Bundesregierung übergibt am 20. Januar 2021 ihren Bericht zur Integration von Eingewanderten in Deutschland. Die Kommission soll die wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für Integration beschreiben und Vorschläge für Standards machen, wie diese verbessert werden können. Anja Piel vom DGB-Vorstand betont: „Der DGB begrüßt den Bericht der Kommission und Empfehlungen zur Integration in Deutschland außerordentlich“.
DGB/Livio Monti/123rf.com
Beginn der Tarifrunde beim Klinikkonzern Helios
Am 19. Januar 2021 sind die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 21.000 Klinik-Beschäftigten (ohne Ärztinnen und Ärzte) zum Helios-Konzerntarifvertrag gestartet. ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Geld und eine soziale Komponente. Die Ausbildungsentgelte sollen um 70 Euro monatlich steigen. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. Die nächste Verhandlung findet am 25. Februar 2021 statt.
DGB/dolgachov/123rf.com
Beim Personenbeförderungsgesetz muss nachgebessert werden!
Das Ziel des DGB bleibt ein Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das im ÖPNV auch für Unternehmen klare Regeln schafft, wenn sie ihre Verkehre eigenwirtschaftlich anbieten. Soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten, aber auch qualitative und ökologische Standards müssen für alle gelten. Deshalb wenden sich die Gewerkschaften nun in einem Brief erneut an die Regierungsparteien.
DGB
„Wir gestalten vor Ort“: Fachkräfteallianzen in Sachsen
Nach langem Kampf des DGB und der Gewerkschaften wurden 2014 in Sachsen endlich regionale Beteiligungsstrukturen in Form der Fachkräfteallianzen eingeführt. So entscheidet der DGB als ständiges Mitglied in den Allianzen in vielen Regionen über die öffentliche Förderung von Projekten mit. Ein gutes Instrument um Themen wie Tarifbindung oder Mitbestimmung auf die politische Tagesordnung zu setzen, wie die Aktivitäten des DGB Südwestsachsen zeigen.
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Maler- und Lackiererhandwerk: Tarifabschluss 2021
Die IG BAU hat für die Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen. Der Bundesecklohn steigt um 2,1 Prozent in Westdeutschland und um 2,2 Prozent in Ostdeutschland. Des Weiteren steigt der Branchenmindestlohn auf 13,80 Euro für gelernte Arbeitskräfte und für ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 11,40 Euro. Zusätzlich gibt es eine Corona-Prämie in Höhe von 330 Euro.
DGB/Kurhan/123rf.com
DGB/Josep Suria/123RF.com
Homeoffice im öffentlichen Dienst besser gestalten!
Im öffentlichen Dienst ist die Arbeit von zu Hause nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Thema. Aktuelle Zahlen des DGB zeigen: Mehr als 20 Prozent der Befragten arbeiten regelmäßig von zu Hause. Mobiles Arbeiten ist für die Beschäftigten reizvoll, birgt nach ihrer Meinung mit Blick auf den Gesundheitsschutz allerdings auch Risiken.
DGB/Bongkarn Thanyakij/123rf.com
Corona und Kinderkrankengeld: Hilfe für Eltern
Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 40. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben seit Monaten mehr Unterstützung für Eltern in der Krise gefordert. Das zusätzliche Kinderkrankengeld für Eltern ist kurzfristig ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei Weitem nicht aus.
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