Deutscher Gewerkschaftsbund

Sozialpolitik
Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung: Wer ent­schei­det künf­tig über das Geld?
Stethoskop Tabletten Pillen Kardiogramm
DGB/Alexander Korzh/123RF.com
Wer hat zukünftig das Sagen über das Geld der gesetzlichen Krankenversicherung? Bei der DGB-Selbstverwaltertagung wurde die aktuelle Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heiß diskutiert, der mit neuen Gesetzen in die Selbstverwaltung der Krankenkasse eingreifen will.
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Kosten für die Allgemeinheit
Teu­re Ta­rifflucht - Ber­lin ent­ge­hen 1,8 Mil­li­ar­den Eu­ro pro Jahr
Dem Land Berlin entgehen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Sozialversicherungen sowie 658 Millionen Euro an Einkommensteuer. Das sind insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Berlin rund 1,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie.
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Teu­re Ta­rifflucht - Bran­den­burg ent­ge­hen 2,6 Mil­li­ar­den Eu­ro pro Jahr
Dem Land Brandenburg entgehen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 1,6 Milliarden Euro für die Sozialversicherungen sowie 1 Milliarden Euro an Einkommensteuer. „Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg.
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Neue AV-Wohnen in Berlin
DGB-Vor­sit­zen­der Hoß­bach zum Be­schluss des Ber­li­ner Se­nats, die AV Woh­nen zu än­dern
Zwei Miniatürhäuser auf unterschiedlich hohen Münzstapeln
DGB/Samantha Ireland/123rf.com
„Berlin kämpft um bezahlbaren Wohnraum. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet auch die AV Wohnen, die realistischer und gerechter als bisher regelt, welche Kosten in Berlin für die Unterkunft und Heizung von ALG II-Beziehern als angemessen übernommen werden. Das ist nicht nur für die unmittelbar Betroffenen wichtig, sondern für das Mietniveau in der Stadt insgesamt."
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Erhalt der S-Bahn als leistungsfähiges System
DGB: Gu­ter Nah­ver­kehr wich­tig für Kli­ma­schutz
S-Bahn fährt in Bahnhof ein
DGB
„Die klimapolitischen Demonstrationen der vergangenen Woche haben eindrucksvoll den Handlungsdruck für einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft bekräftigt“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. Für die anstehende Ausschreibung fordert der DGB die Verankerung klarer Qualitätsstandards. Hierzu erklärt Christian Hoßbach: "Wir begrüßen den hohen Stellenwert, den entschlossene Klimapolitik in der Landespolitik genießt, deshalb erwarten wir klare Entscheidungen der Landespolitik in Berlin und Brandenburg, die S-Bahn als leistungsfähiges und einheitliches System zu erhalten und auszubauen.“
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Aus dem DGB-Bundesvorstand

Große Mehr­heit für Ver­mö­gens­steu­er und ge­gen "Schwar­ze Null"

Eine große Mehrheit der Deutschen ist nach aktuellen Umfragen für die Einführung einer Vermögenssteuer sowie für mehr staatliche Investitionen - auch wenn das die Aufnahme neuer Staatsschulden bedeuten würde. Beides Forderungen, die der DGB schon seit Langem vertritt.

Colourbox.de
Keo­lis/ eu­ro­bahn: Un­be­fris­te­te Streiks ge­hen wei­ter

Seit Anfang der Woche befinden sich die Beschäftigten bei Keolis/eurobahn im Streik. Grund für die Arbeitsniederlegungen sind die stockenden Tarifverhandlungen zwischen EVG und der Geschäftsführung. Die EVG werde ihren Arbeitskampf so lange fortsetzen, bis ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt, sagte die Bundesgeschäftsführerin der EVG, Cosima Ingenschay.

EVG
Schlich­tung zum Bau-Min­dest­lohn star­tet

Bevor die aktuellen Regelungen zum 31. Dezember 2019 auslaufen, soll der Tarifstreit um den Mindestlohn am Bau geschlichtet werden. Die Vertragsparteien haben sich auf den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, als Schlichter geeinigt. Die erste Verhandlungsrunde startet am kommenden Mittwoch, 18. Dezember.

DGB/goodluz/123RF.com
12 Hand­werks­be­ru­fe kom­men wie­der in die Meis­ter­pflicht

Der Bundestag beschließt heute die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf der 43 bisher nicht-meisterpflichtigen Gewerke im Handwerk. DGB-Vorstand Stefan Körzell sieht das als guten Anfang: "Mit der Rückführung von zwölf Gewerken in die Meisterpflicht werden die Weichen wieder in Richtung fairen Wettbewerbs gestellt. Das ist eine gute Nachricht für das gesamte Handwerk." Die Bundesregierung hätte aber "noch viel weiter gehen müssen, als sie es jetzt mit ihrem Reförmchen tut".

Colourbox.de
Streik bei Kauf­hof, Kar­stadt Sports und Kar­stadt Fein­kost

Die Beschäftigten in bundesweit 68 Filialen legen heute, 12. Dezember 2019, die Arbeit nieder. Gestreikt wird auch in 16 Filialen von Karstadt Sports sowie in rund 8 Filialen von Karstadt Feinkost. Damit möchten die Beschäftigten den Druck auf die Arbeitgeber in den anstehenden Tarifverhandlungen am 12. und 13. Dezember erhöhen, um endlich zu einer Lösung zu kommen.

DGB-Region Vorder- und Südpfalz
Weih­nachts­geld: Kein Ge­schenk des Him­mels!

Nur noch 53 Prozent der Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld. Denn immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von Tarifverträgen und somit vom Weihnachtsgeld. Deshalb ist es wichtig, Gewerkschaften zu stärken und für eine flächendeckende Abdeckung mit Tarifverträgen zu kämpfen.

DGB/Liubov Mikhaylova/123rf.com
Gil­de Braue­rei: Mas­si­ver An­griff auf die Mit­be­stim­mung

Seit der Übernahme der Gilde Brauerei 2016 durch den TCB-Konzern gibt es bei Gilde keinen Tarifvertrag mehr. Neueingestellte verdienen dadurch bis zu 15.000 Euro pro Jahr weniger als länger Beschäftigte. Die NGG fordert deshalb die Rückkehr zur Tarifbezahlung. Doch statt mit der NGG zu verhandeln, antworteten die Arbeitgeber mit Betriebsspaltung und Zerschlagung des Betriebsrates.

Colourbox.de
Ta­riflöh­ne wach­sen 2019 durch­schnitt­lich um 3 Pro­zent

Die Tariflöhne sind 2019 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen, zeigt die heute veröffentlichte Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung. Da die Verbraucherpreise voraussichtlich nur um 1,4 Prozent zulegen, dürfte der Reallohn in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen.

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