Deutscher Gewerkschaftsbund

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Gesetzesänderungen dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Das Gesetz enthält zweifellos wichtige Verbesserungen, bleibt aber hinter den bodenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften zurück.

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Diese Änderungen gehen allerdings nicht weit genug.

Alle Kinder und Jugendlichen raus aus Hartz IV: Das ist die Idee einer Kindergrundsicherung. Der DGB hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Davon könnten rund 710.000 Kinder und ihre Eltern profitieren.

Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch "institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der DGB setzt sich mit dem Deutschen Frauenrat für eine Gleichstellungsstiftung ein, die die Ministerien bei der Anwendung der Gleichstellungsstrategie unterstützt und berät.

Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution "Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung" verabschiedet: "Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung widersprechen unserem Gesellschaftsbild. Sie schaden uns allen. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, für eine friedfertige, sozial gerechte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten", heißt es in der Resolution.

Nach einer fast dreimonatigen Unterbrechung haben EVG und Arbeitgeber einen Tarifvertrag für die Mitglieder bei der Bahn-BKK abgeschlossen. Für 2020 gibt es für die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 1100 Euro. Auszubildende bekommen 450 Euro. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31.12.2021 ausgeschlossen. Ab dem 01.01.2021 wird über prozentuale Entgelterhöhungen verhandelt.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat für die etwa 12.000 Journalistinnen und Journalisten in Zeitungsverlagen mit dem Verlegerverband BDZV einen Tarifvertrag abgeschlossen. Die Arbeitgeber verzichten demnach auf Kündigungen, wenn im Gegenzug die Jahresleistung verringert wird. Dazu müssen die Verlage eine wirtschaftliche Notlage nachweisen.

Leider wird es in der Corona-Krise mit Sicherheit auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Wir zeigen, was sie in dieser Situation wissen müssen.