Deutscher Gewerkschaftsbund

Aus dem DGB-Bundesvorstand

Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land durch hand­lungs­fä­hi­ge Kom­mu­nen

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Gesetzesänderungen dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Das Gesetz enthält zweifellos wichtige Verbesserungen, bleibt aber hinter den bodenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften zurück.

DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Be­zahl­ba­rer Wohn­raum braucht be­zahl­ba­ren Bo­den

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Diese Änderungen gehen allerdings nicht weit genug.

DGB/ahfotobox123rf.com
Ge­ring­ver­die­ner un­ter­stüt­zen: Kin­der­grund­si­che­rung statt Hartz IV

Alle Kinder und Jugendlichen raus aus Hartz IV: Das ist die Idee einer Kindergrundsicherung. Der DGB hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Davon könnten rund 710.000 Kinder und ihre Eltern profitieren.

DGB/famveldman/123rf.com
Gleich­stel­lungs­stra­te­gie be­schlos­sen - jetzt Gleich­stel­lungs­stif­tung grün­den

Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch "institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der DGB setzt sich mit dem Deutschen Frauenrat für eine Gleichstellungsstiftung ein, die die Ministerien bei der Anwendung der Gleichstellungsstrategie unterstützt und berät.

DGB/Simone M. Neumann
Für Zu­sam­men­hal­t, ge­gen Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung

Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution "Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung" verabschiedet: "Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung widersprechen unserem Gesellschaftsbild. Sie schaden uns allen. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, für eine friedfertige, sozial gerechte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten", heißt es in der Resolution.

DGB/Simone M. Neumann
BAHN-BKK: Ta­ri­fab­schluss er­zielt

Nach einer fast dreimonatigen Unterbrechung haben EVG und Arbeitgeber einen Tarifvertrag für die Mitglieder bei der Bahn-BKK abgeschlossen. Für 2020 gibt es für die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 1100 Euro. Auszubildende bekommen 450 Euro. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31.12.2021 ausgeschlossen. Ab dem 01.01.2021 wird über prozentuale Entgelterhöhungen verhandelt.

DGB/Eugen Thome/123rf.com
Ta­rif­ver­trag zur Be­schäf­ti­gungs­si­che­rung in Zei­tungs­ver­la­gen ver­ein­bart

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat für die etwa 12.000 Journalistinnen und Journalisten in Zeitungsverlagen mit dem Verlegerverband BDZV einen Tarifvertrag abgeschlossen. Die Arbeitgeber verzichten demnach auf Kündigungen, wenn im Gegenzug die Jahresleistung verringert wird. Dazu müssen die Verlage eine wirtschaftliche Notlage nachweisen.

Colourbox
Co­ro­na: Was gilt bei Kün­di­gung, Ar­beits­lo­sig­keit, Job­cen­ter und Ar­beit­s­agen­tur

Leider wird es in der Corona-Krise mit Sicherheit auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Wir zeigen, was sie in dieser Situation wissen müssen.

DGB/Andrey Kekyalyaynen/123RF.com

Neue Hotline und Beratung

Ar­beit­s­agen­tur/­Job­cen­ter in Ber­lin und Bran­den­bur­g:
Hotline und Beratung Kurzarbeit, Lohnersatzleistungen
Unter zwei neuen Hotline-Nummern bekommen Beschäftige Rat, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. Eine davon gibt auch Informationen für polnische Arbeitnehmer in polnischer Sprache.
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