Deutscher Gewerkschaftsbund

Leider wird es in der Corona-Krise mit Sicherheit auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Wir zeigen, was sie in dieser Situation wissen müssen.

2019 wurden lediglich 25.565 Sozialwohnungen gefördert, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. "Dabei ist Wohnen eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Bund und Länder müssen aus ihrem Dornröschenschlaf bei dem Thema endlich aufwachen und die Fördermittel aufstocken."

Der ESF+ darf daher unter keinen Umständen in der neuen Förderperiode gekürzt werden! Genau das sieht aber der neue Vorschlag für den EU-Haushalt vor. DGB und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lehnen dies strikt ab und sehen mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds ESF+ in sieben Punkten dringenden Änderungsbedarf.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung zehntausenden Unternehmen Kredite zugesichert. Dieses Geld sollte aber nicht einfach so gezahlt werden, sondern nur an Unternehmen, die sich für das Wohl der Gesellschaft und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.

Mit dem Kohlenausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gesetzt. Jetzt kann die Strukturentwicklung beginnen – aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse.

In der Corona-Krise stellen sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Fragen rund um Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Muss ich Kurzarbeitergeld beantragen oder mein Arbeitgeber? Was ist, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde? Bin ich in der Kurzarbeit weiter sozialversichert und krankenversichert? Kann es auch Kurzarbeitergeld für Teilzeitkräfte und Minijobber geben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor den kommunalen Haushalten nicht halt: Durch sinkende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben droht vielen Städten und Gemeinden die Pleite. Die Bundesregierung hat nun Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorgelegt. Die Frage nach den Altschulden bleibt allerdings ungelöst.

"Im Sinne der Beschäftigten den Strukturwandel mitgestalten“: Wie sieht das konkret aus? In der Broschüre „Wir gestalten vor Ort – Strukturpolitik des DGB“ stellen wir 21 DGB-Projekte vor, die diese Frage beantworten - von Digitalisierung über Mobilität und Wirtschaftsförderung bis zu Industriepolitik und Klimaschutz.