Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2019
Diskussion in Hennigsdorf

Deutsch-tschechisches Plädoyer für ein soziales Europa

Die Europäische Union steht auf einem Bein, so lange es keine verbindlichen sozialen Standards gibt: So beschrieb Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg die Lage. Vor 70 Teilnehmenden diskutierte am 16. Mai in Hennigsdorf ein hochrangiges deutsch-tschechisches Podium unter dem Titel "Ein starkes Parlament für ein soziales Europa". Der ehemalige EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Vladimír Špidla, drang auf die Durchsetzung des Prinzips "Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Passend zum Veranstaltungstitel plädierte er für die Stärkung des Europäischen Parlaments, das ein Initiativrecht für europäische Gesetze erhalten solle.

Eine konkrete Forderung für ein soziales Europa war in der Diskussion ein europaweiter Mindestlohn, für den sich auf dem Podium neben DGB-Bezirksvize Staack auch SPD-Mann Sebastian Rüter, Clemens Rostock von den Grünen und Helmut Scholz (Die Linke) aussprachen. Knut Abraham (CDU) forderte "einen Binnenmarkt für das Soziale", die Frage des Mindestlohns solle aber auf nationaler Ebene geregelt werden. Dem widersprach Sonja Staack entschieden: "Immer hören wir, das sollen die Nationalstaaten machen, und dann sehen wir, dass die Troika in Griechenland über den Mindestlohn entscheidet und ihn senkt."

Konsens bestand am Ende über zwei Fragen: Europa muss sozialer werden - mit erheblichen Unterschieden bei den konkreten Vorschlägen. Und, nach Ansicht aller Parteienvertreter: Künftig sollten bereits Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt zum Europäischen Parlament sein. 

Weitere Gäste aus der Tschechischen Republik waren Jiří Vrablec, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft ECHO, und Jan Klimeš, ehemaliger Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft ECHO, Ceska rafinerska, Most/Kralup.

 

 

v.l.n.r.  Knut Abraham (CDU), Sonja Staack, (DGB) Sebastian Rüter (SPD), Helmut Scholz (Die Linke), Clemens Rostock (Grüne), Vladimir Spidla (ehem. EU-Kommissar) und Tim Jaeger (Moderator).

v.l.n.r. Knut Abraham (CDU), Sonja Staack, (DGB) Sebastian Rüter (SPD), Helmut Scholz (Die Linke), Clemens Rostock (Grüne), Vladimir Spidla (ehem. EU-Kommissar) und Tim Jaeger (Moderator). DGB


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