Deutscher Gewerkschaftsbund

07.09.2021
Mieten

DGB begrüßt Berlins Plan einer Bundesratsinitiative zur Mietenregulierung

Der DGB Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Berliner Senats vom Dienstag begrüßt, in den Bundesrat einen Antrag auf die Einführung einer Länderöffnungsklausel einzubringen, um eine Mietenregulierung durch Mietendeckel zu ermöglichen. „Wir haben das Berliner Mietendeckel-Gesetz inhaltlich voll unterstützt, es war die notwendige Antwort auf den aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt“, sagte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Berlin habe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt die richtige Konsequenz gezogen. „Die geplante Bundesratsinitiative entspricht den Forderungen des DGB zu den anstehenden Wahlen, dass mit einem neuen Bundesgesetz ein Mietenstopp in den Ländern ermöglicht werden muss“, sagte Hoßbach.

In diesem Zusammenhang rief der DGB-Vorsitzende zur Teilnahme an der Großdemonstration für einen bundesweiten Mietenstopp am Samstag in Berlin auf. Start ist 13 Uhr am Alexanderplatz. Der Zug führt zur Straße des 17. Juni am Großen Stern, wo eine Abchlusskundgebung mit Musikprogramm stattfinden wird. Als Redner ist u.a. das Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes Stefan Körzell vorgesehen.


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