Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte zur Eröffnung: „Die Corona-Lage ist kritisch und macht keinen Bogen um die Wirtschaft und die Arbeitswelt. Wir brauchen jetzt einen Booster an Vernunft und Solidarität, um diese vierte Welle und die Pandemie insgesamt in den Griff zu bekommen. Dabei ist die Arbeit der Betriebsräte im Wortsinn systemrelevant: Ohne aktive Mitsprache, Mitbestimmung und Mitwirkung können wir diese nun schon seit mehr als 20 Monaten anhaltende Krise nicht bewältigen. Es sind schon akrobatische Meisterleistungen vonnöten, um in diesen Zeiten die Belegschaft zusammenzuhalten. Bislang ist das gut gelungen. Der Brandenburger Arbeitsmarkt ist erfreulich robust. Und wir haben nach wie vor alle Chancen in der Hand, aus Brandenburg eine Gewinnerregion zu formen.“
„Jetzt und in Zukunft gilt: Betriebsräte stehen für Demokratie im Betrieb und für eine erfolgreiche, moderne Wirtschaft. Sie verdienen Wertschätzung und Unterstützung – und sie sollten Normalfall in den Brandenburger Betrieben sein“, sagte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. „Das wollen wir mit den Betriebsratswahlen 2022 in Brandenburg erreichen und bitten alle Kolleginnen und Kollegen, kräftig daran mitzuwirken. Wer einen Betriebsrat und eine starke Gewerkschaft hat, ist im Arbeitsleben besser dran. Das gilt grundsätzlich, und das gilt in der Pandemie doppelt und dreifach. Mit Betriebsrat gibt es bessere und gerechtere Regelungen – etwa zum Homeoffice, zum Arbeitsschutz, zur Arbeitszeit oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
Arbeitsminister Jörg Steinbach kritisierte bei der Online-Konferenz den Egoismus Ungeimpfter DGB
Brandenburgs Arbeitsminister Jörg Steinbach sagte: „Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, die mit ihrer Fachkompetenz maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und damit zu Wohlstand in unserem Land beitragen. Und es sind die Betriebsräte und Gewerkschaften, die sich engagiert für die Belange der Beschäftigten einsetzen. Beteiligung und Mitbestimmung sind unerlässlich, um die Veränderungen in der Arbeitswelt nachhaltig und im Sinne Guter Arbeit zu gestalten.“
Gute Arbeit, tariflich bezahlt, mitbestimmt und sozial sicher, ist Grundlage für den digitalen und ökologischen Strukturwandel der Brandenburger Wirtschaft – auch in den Branchen, in denen es noch Nachholbedarf gibt, waren sich die Teilnehmenden der Betriebsrätekonferenz einig.
In mehreren Foren erörterten sie mit Blick auf die Betriebsratswahlen von März bis Mai 2022 über drängende Themen in den Unternehmen: Wie organisieren wir Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt? Wie kann Beschäftigung oder ein beruflicher Wechsel gesichert werden? Wie können flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten im Interesse der Beschäftigten gestaltet und in den Betrieben Demokratie und Solidarität gestärkt werden? Dabei wurde klar: Die Mitbestimmung muss mit der Digitalisierung und der Transformation der Wirtschaft Schritt halten.
Betriebsrat verhindern wird bald Straftatbestand
„Der DGB begrüßt, dass digitale Zugangsrechte für Betriebsräte in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung stehen“ , sagte Christian Hoßbach. „Auch das ist ein klares Signal aus der Politik: Betriebsräte sind keine Bremser, sondern im Gegenteil bringen sie unsere Wirtschaft voran. Deshalb ist es auch kein Kavaliersdelikt, wenn Betriebsräte behindert werden, gegen engagierte Kolleginnen und Kollegen mit teils üblen Methoden vorgegangen wird. Dieses „Union Busting“ muss bekämpft werden. Die neue „Ampel“-Koalition hat genau das vereinbart. Die Justiz muss sich darauf einstellen, dass es sich hierbei bald um Straftatbestände handelt.“