Deutscher Gewerkschaftsbund

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach hat heute die arbeits-, sozial- und aufenthaltsrechtlichen Beratungsangebote im Berliner DGB-Haus besucht. Dabei informierte sich Arbeitssenatorin über die aktuellen Erfahrungen in der Beratung und tauschte sich mit der DGB-Bezirksvorsitzenden Doro Zinke über notwendige Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung, soziale Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten und über Integrationsmöglichkeiten der Geflüchteten in Berlin aus.

Die Beraterinnen berichteten von der steigenden Zahl ratsuchender Menschen mit Migrationshintergrund, von Geflüchteten und in Berlin arbeitenden EU-Bürgerinnen. In der Beratung geht es unter anderem um Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung etwa im Baugewerbe (Kettenbefristungen in der Leiharbeit und die Entsendung von Scheinselbständigen), in der Gastronomie, im Hotelwesen und der Pflege. So wurde beispielsweise zwei Männern aus Moldawien legale Arbeit am Bau versprochen; stattdessen wurden sie auf wechselnden Baustellen in Berlin und Potsdam als Schwarzarbeiter eingesetzt und mussten 600 Euro Monatsmiete für eine Matratze in einer Arbeiterwohnung zahlen. Auch bei der Einforderung ihrer sozialrechtlichen Ansprüche und in aufenthaltsrechtlichen Fragen erhielten viele Menschen muttersprachliche Unterstützung der Beratungsstellen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 8.000 Menschen durch die Stellen im DGB-Haus beraten, davon etwa 10 Prozent Geflüchtete.

Die Beratungsstellen werden im Auftrag des DGB Berlin-Brandenburg von

ARBEIT UND LEBEN e.V. betrieben und durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gefördert.

Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales:

„Gerade geflüchtete Menschen aus anderen Kultur- und Rechtskreisen laufen besonders Gefahr, zu prekären Bedingungen beschäftigt zu werden oder sogar von Arbeitsausbeutung bedroht zu sein. Es ist daher wichtig, sowohl bei den Geflüchteten als auch bei deren Unterstützer/innen durch arbeitsrechtliche Schulungen Sensibilität zu wecken. Vor allem durch die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie Arbeitsvermittler/innen oder Volkshochschuldozent/innen sollen Kenntnisse über das deutsche Arbeitsrecht breit gestreut werden. Es wäre fatal, wenn die Unerfahrenheit und Not der bei uns Schutz Suchenden durch Arbeitsausbeutung ausgenutzt würde. Dem ist unbedingt durch präventive Maßnahmen zu begegnen.“

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg:

„Es gibt einen großen Bedarf an muttersprachlicher Beratung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Viele Menschen aus den europäischen Nachbarländern, aber auch zunehmend Geflüchtete werden auf dem Bau, in Hotels, Gastronomie und anderen Branchen zu oft zu inakzeptablen Bedingungen beschäftigt. Sie sind unter großem Druck, Geld zu verdienen und haben meiste keine Kenntnis ihrer Arbeitsrechte in Deutschland. Gerade mit der zunehmenden Zahl Geflüchteter steigt darum die Gefahr der Arbeitsausbeutung in Berlin, der wir entschieden entgegentreten müssen. Dafür brauchen wir präventive Aufklärung und Beratungsangebote zusammen mit massiven Kontrollen der Ermittlungsstellen von Zoll und Sozialversicherung und gleichzeitig einen besseren Zugang zum legalen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.“