Deutscher Gewerkschaftsbund

03.04.2024
Brandenburger Gesetz zum Verfassungstreuecheck

DGB lehnt Verschärfung des Disziplinarrechts im Hau-Ruck-Verfahren ab

Der DGB steht hinter dem Bestreben, Verfassungsfeinde aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu können. Doch die jetzt von der Brandenburger Regierungskoalition geplante Abschaffung der Disziplinarklage geht wesentlich zu weit und am Ziel vorbei. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne haben in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum sog. Verfassungstreuecheck für Beamte einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Kern des Antrags ist, dass künftig auch statusändernde Disziplinarverfügungen wie die Entfernung aus dem Dienst durch den Vorgesetzten ausgesprochen werden können. Bisher entscheidet über solche statusändernde Disziplinarmaßnahmen das Verwaltungsgericht.

Der DGB hat in einer umfassenden Stellungnahme an den Landtag Maßnahmen eingefordert, durch die die Resilienz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegenüber populistischen, rassistischen und extremistischen Einflüssen gestärkt wird. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Dienstherren, entsprechende Aus- und Fortbildungsprogramme zu entwickeln und Bildungsurlaub sowie Sonderurlaub wieder stärker zu fördern. Statt sich nur auf die Folgenbeseitigung zu konzentrieren, sollte der Gesetzgeber die Ursachen in den Blick nehmen und diesen entgegenwirken. 

Die beabsichtigte Verlagerung von statusändernden Disziplinarbefugnissen von den Verwaltungsgerichten auf die behördliche Ebene lehnt der DGB strikt ab. Die Entscheidung über statusrelevante Disziplinarmaßnahmen muss weiterhin den Verwaltungsgerichten und damit einer neutralen Instanz vorbehalten sein. Es ist zu befürchten, dass es einem Dienstvorgesetzten an Neutralität und der gebotenen Distanz fehlt. Es besteht das Risiko sachfremder Erwägungen, die die Entscheidung beeinflussen und erst durch die nachträgliche gerichtliche Kontrolle ausgeräumt werden können.

Der DGB kritisierte in seiner Stellungnahme auch, dass diese umfangreiche und grundsätzliche Änderung des Disziplinarrechts außerhalb des üblichen gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahrens erfolgen soll. Damit fehlt die bei einem so wesentlichen Prinzipienwechsel im Disziplinarrecht notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. Für ein solches übereiltes Hau-Ruck-Verfahren besteht keine Notwendigkeit. Die derzeitigen Regelungen des Disziplinarrechts sind rechtmäßig und zweckmäßig. Mögliche Beschleunigungseffekte des Disziplinarverfahrens könnten auch über andere Maßnahmen sogar wesentlich wirksamer erreicht werden. Auch um diese Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen, hätte es im Vorfeld eine ordentliche Beteiligung der Verwaltung und der Gewerkschaften gebraucht, die nicht erfolgt ist.


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