Deutscher Gewerkschaftsbund

07.04.2021

Kommentar des DGB Bezirksseniorenarbeitskreises Berlin-Brandenburg im März 2021 zur Rückbaupflicht barrierearm / barrierefrei umgebauter Mietwohnungen bei Ende des Mietvertrages

Bringt das neue Gesetz eine Verbesserung für Mieterinnen und Mieter?

Bezahlbares Wohnen ist eines der großen Probleme in Berlin. Bezahlbares barrierefreies Wohnen ein noch viel Größeres. Bis November 2020 galt der § 554a BGB, wonach der Mieter vom Vermieter verlangen konnte, dass dieser – ihm zumutbare - bauliche Veränderungen für mehr Barrierefreiheit duldet. Gleichzeitig musste der Mieter in der Regel mit einer Hinterlegung einer Sicherheitsleistung für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands rechnen.

Seit dem 01. 12. 2020 gilt das neue Recht nach § 554 BGB; der § 554a BGB wurde aufgehoben.

§ 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

(1) Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen. Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; § 551 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Der neue § 554 BGB stellt die Mieter·innen gegenüber dem alten § 554a BGB kaum besser!

Die Mieter·innen können zwar einen barrierefreien oder barrierearmen Umbau ihrer Wohnung auf eigene Kosten verlangen; der Vermieter kann diesen Umbau jedoch ablehnen, weil er diesen Umbau als für sich unzumutbar einstuft.

Der Vermieter wird weiterhin auf die im Gesetz stehende Möglichkeit der Sicherheitsleistung durch die Mieter·innen hinweisen. Die Mieter·innen müssen nun für sich entscheiden, ob sie eine Klage gegen den Vermieter wegen nicht gegebener Unzumutbarkeit anstrengen oder ob sie die Sicherheitsleistung an den Vermieter zahlen.

Nichtbegüterte Senior·innen werden weder klagen noch können sie zusätzlich zu den Umbaukosten die Sicherheitsleistung aufbringen, die in ähnlicher Höhe wie die Umbaukosten liegen werden.

Angesichts des großen Mangels an barrierefreiem Wohnraum bleibt diese Regelung für eine Sicherheitsleistung unbefriedigend. Sie wird nicht dem Ziel gerecht, mehr barrierefreien Wohnraum im Bestand zu schaffen.

Das Risiko für die Eigentümer ist angesichts des großen Mangels an barrierefreien Wohnungen überschaubar bzw. nicht gegeben. Zudem gehen die fest mit der Wohnung verbundenen Ein- bzw. Umbauten ins Eigentum des Besitzers der Wohnung über und stellen oftmals eine Aufwertung der Wohnungsausstattung dar, die zu einer Wohnwertverbesserung führt.

In Sonderfällen, in denen spezielle Umbauten weniger marktgängig sein könnten, könnte die zuständige „Öffentliche Hand“ ggf. entstehende Mietausfälle - weil der Vermieter keinen Anschlussmietvertrag abschließen kann - für eine begrenzte Zeit übernehmen. In diesen Fällen wäre den kommunalen Wohnungsämtern eine Mitwirkung bei der Mietersuche einzuräumen. Ein Kataster für barrierearme und barrierefreie Wohnungen sollte dafür aufgebaut werden.

Dies käme gesamtgesellschaftlich billiger, weil die barrierefreie oder barrierearme Wohnung im - nicht ausreichenden - Bestand verbleibt, als dass eine umgebaute Wohnung sinnfrei zurückgebaut werden muss!


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