Deutscher Gewerkschaftsbund

19.02.2019

Wohnungspolitik ist Teil der Daseinsvorsorge!

Unter diesem Motto hatte der Fachausschuss Wohnen des DGB Bezirkssenioren-Arbeitskreises Vertreter der Berliner Regierungskoalition zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. In dem großen Saal des ver.di-Hauses verfolgten rund 90 Kolleginnen und Kollegen die von Dr. Andreas Splanemann (ver.di-Pressesprecher) moderierten Ausführungen von Ülker Radziwill (SPD), Katrin Schmidberger (B 90 / Die Grünen) und Dr. Michail Nelken (Die Linke) über Probleme und Lösungsansätze zur Beseitigung der Wohnungsnot in Berlin.

Die Einschätzungen der Parteienvertreter bzgl. der politischen Fehler der letzten Jahrzehnte war weitgehend gleichlautend: Man hätte den komunalen Wohnungsbestand nicht verkaufen dürfen, denn mit einer Großzahl von landeseigenen Wohnungen kann man zumindest regulierend wirken und bezahlbare Wohnungen anbieten. Der geplante Rückkauf wird teuer – aber auf lange Sicht wird es sich für die Berliner Mieter lohnen.

Schon eher unterschiedlich wurde die auf Bundesebene durchgesetzte Mietpreisbremse bewertet: Von „Schon ziemlich wirksam“ und „mit der CDU eben nicht besser hinzukriegen“ (SPD) bis „kaum wirksam, da zu viele Ausnahmen“ (Die Linke).

Aus dem Publikum heraus formulierte Forderungen nach wirksamer Begrenzung der Spekulation mit Leerstand und Immobilien-Kauf und Weiterverkauf, meist auch noch steuerfrei (!), nach Wiedereinführung des Gemeinnützigkeitsgesetzes für Genossenschafts- und Werkswohnungen und „Stopp den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen!“ wurden prinzipiell von den Parteienvertretern unterstützt, man verwies jedoch auf Bundesrecht.

Der Forderung „Bauen, Bauen, Bauen“ von Fr. Radziwill widersprach Dr. Nelken, denn das garantiere noch lange keine günstige soziale Wohnraumversorgung. Einig war man sich, dass man für Leerstandkontrollen mehr Personal bräuchte. Und eine Veränderung des Mietspiegels zugunsten der Berücksichtigung von Bestandsmieten zumindest der letzten 10 Jahre sei sehr schwer gegenüber den Wohnungseigentümern durchzusetzen. Und ob man mittels Verordnung oder Gesetz auf Landesebene Mietobergrenzen festsetzen könne, na, das wollen alle zunächst erst mal gründlich prüfen.

Das Publikum war aufgefordert, zum Ende der Veranstaltung über die bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen des Senats abzustimmen: Viele votierten für „Die Politik ist auf einem guten Weg“, etliche aber auch für „die Aktivitäten reichen noch nicht“.


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