Deutscher Gewerkschaftsbund

11.05.2023

DGB will Kindergrundsicherung jetzt:

Fast eine Viertelmillion Minderjährige in Berlin und Brandenburg würden profitieren

Berlin/Potsdam, 11. Mai 2023, DGB BBR – Eine gut gemachte Kindergrundsicherung würde in Berlin und Brandenburg die Lebenssituation rund einer Viertelmillion Kinder und Jugendlicher verbessern. In Berlin würden 154 889 junge Menschen profitieren, in Brandenburg fast 65 000. Der DGB Berlin-Brandenburg verbindet mit dieser Tatsache die Forderung an die Bundesregierung, sich jetzt auf eine Kindergrundsicherung zu verständigen und ausreichend Geld dafür bereitzustellen.

„Berliner und Brandenburger Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen brauchen dringend mehr Unterstützung vom Staat, damit sie materiell nicht benachteiligt sind und umfassend gebildet werden“, sagte Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, am Donnerstag in Berlin.

Das Besondere an der geplanten Kindergrundsicherung: Sie bündelt die bestehenden Leistungen für Kinder und Jugendliche, macht die verschiedenen Förderungen für Berechtigte übersichtlicher und leichter zugänglich. „Wer Anspruch auf Sozialleistungen hat, muss sie auch bekommen“, sagte Katja Karger. Ursache für die Armut der Kinder sei in der Regel die Armut der Eltern. „Daher ist natürlich gute Arbeit und gute Bezahlung – am besten abgesichert durch faire Tarifverträge – das Mittel der Wahl, um viele Menschen aus dem Sozialbezug zu holen. Neben der sozialen Absicherung durch den Staat in akuten Fällen muss es vor allem darum gehen, Menschen berufliche Perspektiven zu öffnen, auf deren Grundlage sie sich und ihre Familie ernähren können.“

Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB Berlin-Brandenburg für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen, als Kinder und Jugendliche derzeit beim Bürgergeld erhalten. Dort seien beispielsweise im Regelsatz von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro gibt’s monatlich für Kino, Kindertheater, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen, rechnet Karger und resümiert: „Wenn arme Kinder oft nicht mitspielen können, bei der Klassenfahrt zu Hause bleiben, weil Geld fehlt, und in der Schule schlechter mitkommen, weil Nachhilfe kostet, ist das in einem reichen Land ein Skandal, mit dem jetzt Schluss sein muss.“

In Berlin lebten Ende 2022 insgesamt 154 889 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhalten; in Brandenburg waren es 46 889.  In Berlin erhielten weitere 29 244 Kinder und Jugendliche den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird; in Brandenburg bekamen 17 782 diesen Zuschlag. Sie alle würden mit höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt.

Finanziell verbessern würden sich laut DGB Berlin-Brandenburg auch Kinder und Jugendliche, deren Familien heute aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen. „Zwar gibt es dazu keine aktuellen belastbaren Zahlen. Doch die Dunkelziffer ist erheblich“, ist sich die Berliner DGB-Chefin sicher. Die Bundesregierung selbst hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen. Bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.


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