Deutscher Gewerkschaftsbund

06.09.2022

DGB Berlin-Brandenburg zum Entlastungspaket der Bundesregierung

„Wenig brennt den Menschen derzeit mehr unter den Nägeln als die rasanten Preissteigerungen und die Energiekrise“, sagt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger. „Das von der Bundesregierung vorgestellte neue Entlastungspaket muss deshalb jetzt zügig umgesetzt werden.“ 

Karger mahnt: „Die Landespolitik darf nicht weiter mit dem Finger auf den Bund zeigen und selber nichts tun. Das gilt besonders für Brandenburg, wo ein großer Teil der Bevölkerung nur Niedriglöhne bekommt, aber weitgehend vom Auto abhängig ist. Auch muss die Grundversorgung an Energie sowohl für die Bevölkerung als auch die Betriebe sichergestellt werden. Die wirtschaftliche Basis von Brandenburg und Berlin darf nicht gefährdet werden.“

Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg seien in der Pflicht, jetzt schon alle Vorkehrungen für eine schnelle und reibungslose Umsetzung des Entlastungspakets zu schaffen, sagt Karger. Dazu gehöre auch, dass die Ämter darauf vorbereitet sind, die Ansprüche der Bürger*innen, die etwa Wohngeld beziehen, zügig zu bearbeiten und die Menschen kompetent bei der Beantragung zu beraten.

„Eine riesige Herausforderung für die Menschen werden aber die massiv steigenden Nebenkosten bleiben. Deshalb fordern wir ein Kündigungsmoratorium bei kommunalen und landeseigenen Wohnungsunternehmen für Menschen, die die Nebenkosten nicht mehr stemmen können. Zudem brauchen wir einen Härtefallfonds, wie Berlin ihn bereits hat, auch für Brandenburg. Niemand darf durch diese Krise in seiner Existenz bedroht werden“, stellt die DGB-Vorsitzende klar. Gleichzeitig brauche es einen Mietenstopp auf Bundesebene und klar auch eine viel stärkere Nutzung mietrechtlicher Befugnisse auf Landesebene wie ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.

In Sachen Mobilität appelliert Katja Karger dringend an die Brandenburger Landesregierung, gemeinsam mit Berlin eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu suchen: „Die Berliner Initiative ist natürlich schön, das begrüßen wir ausdrücklich, aber es wird nur ein Schuh draus, wenn davon auch die Pendler*innen aus Brandenburg profitieren. Mobilitätswende geht nur gemeinsam – in Berlin und Brandenburg.“


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