Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2012

Diakonie und DGB ziehen Bilanz: Irren ist amtlich

Bilanz nach 12 Wochen Beratung von Hartz IV-Empfänger:
Jobcenter kommen ihrem Beratungsauftrag nur unzureichend nach 

 2.300 Beratungsgespräche zählte das Berliner Arbeitslosenzentrum der evangelischen Kirche (BALZ) auf der 12wöchigen Beratungstour „Irren ist amtlich“. Das entspricht fast 48 Beratungen pro Tag. Mietkostenübernahme, mangelnder Service durch die Jobcenter und Fehler bei der Anrechnung von Einkommen waren die Hauptanliegen der Betroffenen. 

„Das Beratungsangebot wurde in diesem Jahr besonders gut aufgenommen“, sagt Frank Steger, Koordinator der Aktion „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“. Deutliche Schwerpunkte bei der Beratung waren: 

·        Kosten der Unterkunft: Mehr als ein Drittel (35 Prozent) aller Anfragen bezogen sich darauf. „Vor allen Jobcenter klagten Ratsuchende, dass sie auch zu den Mietrechtwerten keine Wohnung finden“, so Steger.

·        Mangelnde Beratung: Fast jede vierte Anfrage (21 Prozent) drehte sich um die komplizierten Antragsformulare und Bescheide. Steger: „Hier zeigte sich eine mangelhafte Auskunft durch die Jobcenter“

·        Anrechnung von Einkommen: 14 Prozent aller Beratungen befassten sich damit. „Zahlreiche Bescheide, die am Beratungsbus überprüft wurden, enthielten Fehler“; berichtet Steger. 

Zudem trafen die Berater auf schockierende Einzelfälle: Etwa berichtet ein junger Mann, dass ihm der Antrag auf Ortsabwesenheit zur Beisetzung des Vaters in der Türkei verweigert wurde, weil sein Antrag nicht mindestens 14 Tage vorher gestellt worden war. Was das Jobcenter nicht gelten lassen wollte: Die islamischen Bestattungsregeln sehen vor, dass der Tote möglichst umgehend zu bestatten ist. 

 Die Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO) Susanne Kahl-Passoth zeigte sich erschüttert: „Der Gesetzgeber entwickelte im Sozialrecht in einem hohen Tempo immer komplizierter werdende rechtliche Regelungen. Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) wurde seit seiner Einführung zu Jahresbeginn 2005 bereits über 50 Mal abgeändert. Gleichzeitig reduziert der Staat aus Kostengründen seine Beratungspflichten. Fest steht: Die Jobcenter kommen ihrem Beratungsauftrag nur unzureichend nach.“

 Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, sagte:  „Die sich verhärtende Arbeitslosigkeit ließe sich mit entsprechenden Qualifizierungsangeboten aufbrechen. Doch da hat der Bund die Mittel für Qualifizierung seit Jahren massiv zurückgedreht. Die Hartz-Arbeitslosen machen inzwischen 80 Prozent der Erwerbslosen aus (=170.000 Arbeitslose). Und wenn dann Arbeitslose noch das Glück haben, einen Job zu ergattern droht der Niedriglohnsektor. Der Teufelskreis aus geringer Qualifizierung, karger Alimentierung und Beschäftigung im Niedriglohnbereich muss zerschlagen werden. Zumal dann auch noch Altersarmut programmiert ist.“

 Sozialarbeiter und Fachanwälte waren seit 2007 zum sechsten Mal vor den Berliner Jobcentern unterwegs und beantworteten kostenlos Fragen zum Arbeitslosengeld II, überprüften Bescheide und gaben Auskunft zu Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Jobcenter. Das DWBO und der DGB unterstützten die Beratungsaktion. 


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