Deutscher Gewerkschaftsbund

20.04.2015
Fachausschuss Rente/Versorgung

Rentenangleichung noch fern

von Wolfhard Besser

Für gerechte Rente in Ost und West

Ein immer wieder und immer noch diskutiertes Thema in den Neuen Bundesländern ist die Forde­rung nach einem einheitlichen Rentensystem. Aus diesem Grund befasst sich seit vielen Jahren auch die Fachgruppe Renten des Bezirkssenioren-Arbeitskreises des DGB Berlin-Brandenburg mit dieser Problematik.

Alle Anstrengungen und Initiativen führten bisher zu keinem Fortschritt; auch nicht durch das 2006 gegründete Rentenbündnis der DGB-Einzelgewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP....und einigen Sozialverbänden, wie Volkssolidarität und SoVD. Dieser Stillstand in der Sache, ein Abwiegeln seitens der Bundesregierungen und der CDU/CSU und SPD sowie der FDP und B90/Grüne seit Jahren war Anlass, auf Beschluss des Bezirkssenioren-Arbeitskreises des DGB Berlin-Brandenburg (BSAK) mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu gehen.

Darin wird festgestellt, dass sich in wenigen Monaten zum 25. Male der "Tag der deutschen Einheit" jährt, doch gäbe es trotz großer Anstrengungen noch immer erhebliche Differenzen zwischen Ost und West - wie eben der unterschiedliche Rentenwert. Dieser und geringere Löhne führten dazu, dass sich viele Menschen im Osten Deutschlands als Menschen zweiter Klasse fühlten und als Folge in Zukunft mit größerer Altersarmut zu rechnen sei. Mit Blick auf die künftige Rentenge­nerationen dürfe diese Ungerechtigkeit nicht weiter bestehen bleiben.

In dem Offenen Brief erinnern die Verfasser an das öffentliche Versprechen der Bundeskanzlerin im Jahre 2009, das Problem der Rentenanpassung noch bis 2013 lösen zu wollen. Das geschah nicht. Es werden nunmehr unverzügliche konkrete Maßnahmen verlangt. Die Kolleginnen und Kollegen des BSAK begrüßen die Feststellung des Bundesrates auf seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 anhand des Rentenberichtes 2014, dass der Aktuelle Rentenwert bis 2018 nur 92,6 % des "Westwertes" erreichen werde und demzufolge ohne ein Eingreifen der Politik zur Vereinheitlichung des Renten­wertes 30 Jahre nach der deutschen Einheit (also 2020) nicht in Aussicht gestellt werden kann.

 

Deshalb unterstützt der Bezirkssenioren-Arbeitskreis des DGB Berlin-Brandenburg die Bitte des Bun­desrates an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zum 1. Juni 2016 anstehende Prüfung einer notwendigen Teilangleichung der Rentenwerte ab 2017, dafür bereits jetzt die Voraussetzun­gen zu schaffen. Die unverbindliche Absichtserklärung dürfe nicht der nachfolgenden Bundesregie­rung nach 2017 überlassen werden. Zugleich wird in dem Offenen Brief gefordert, die weitere Ab­senkung des Rentenniveaus zu stoppen und das angekündigte Renten-Überleitungsabschlussgesetz sofort in Angriff zu nehmen.

Dieser verfasste und veröffentlichte Offene Brief soll eine Anleitung, Anregung und Grundlage zu Petitionen in dieser Sache von Gewerkschaftsgruppen und -gremien an die Bundesregierung bzw. Bundestagsparteien sein. Der DGB-Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg hat diesen Offenen Brief auf seiner Sitzung am 4. März zwar akzeptiert, aber nicht in die Öffentlichkeit gegeben.

Die ver.di- Orts­seniorengruppe Berlin Treptow-Köpenick beschloss auf ihrer Mitgliederversamm­lung am 12. März 2015 sich in dieser Sache an die im Bundestag vertretenen Parteien und an die Ministerinnen für Arbeit und Soziales sowie für Familie und Senioren zu wenden.

 

Wolfhard Besser

Leiter der Fachgruppe Renten des

BSAK des DGB B.-B.


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