Deutscher Gewerkschaftsbund

09.01.2014

Neues Beamtenrecht in Brandenburg: Pensionsaltersgrenzen angehoben

Das Reformpaket wurde Ende 2013 vom Landtag verabschiedet und trat im Wesentlichen zum 1. Januar 2014 in Kraft. Schwerpunkt der Neuregelungen ist die Anhebung der Pensionsaltersgrenzen für die Brandenburger Beamtinnen und Beamte, über die wir nachfolgend informieren wollen.

Anhebung der Regelaltersgrenze

Die neue Regelaltersgrenze (Pensionsaltersgrenze) wurde auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Diese gilt auf Grund verschiedener Übergangsregelungen jedoch nicht ab sofort. Zum einen bleibt für die vor dem 1. Januar 1949 geborenen Beamtinnen und Beamten das vollendete 65. Lebensjahr weiterhin die Regelaltersgrenze. Eine weitere Übergangsregelung hebt die Regelaltersgrenze beginnend mit den Beamtinnen und Beamten des Geburtsjahrganges 1949 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in 16 Stufen an (Siehe PDF-Anlage unten). Die Regelaltersgrenze des von 67 Jahren greift damit erstmalig für Beamtinnen und Beamte des Geburtsjahrganges 1964. Auf Antrag der Beatminnen und Beamten kann der Ruhestand bis zu drei Jahre hinaus geschoben werden.

Antragsaltersgrenze

Ungeachtet der Anhebung der Regelaltersgrenze liegt die so genannte Antragsaltersgrenze unverändert bei der Vollendung des 63. Lebensjahres. Schwerbehinderte können bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf eigenen Antrag in den Ruhestand treten. Allerdings müssen Beamtinnen und Beamte mit der Erhöhung ihrer Regelaltersgrenze auch entsprechend höheren Versorgungsabschlägen von bis zu 3,6 Prozent pro Jahr hinnehmen. Beamtinnen und Beamte, die eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 45 Jahren aufweisen können, dürfen ab dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei in den Ruhestand treten.

Besondere Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst

Auch die besonderen Altersgrenzen für den Polizeivollzugsdienst werden mit entsprechenden Übergangsregelungen angehoben. Allerdings gelten hier künftig nach den Laufbahngruppen differenzierte besondere Altersgrenzen. So erhöht sich die besondere Altersgrenze für den mittleren Polizeivollzugsdienst auf das 62. Lebensjahr, für den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf das 64. Lebensjahr und für den höheren Polizeivollzugsdienst auf das 65. Lebensjahr. Für die vor dem 1. Januar 1954 geborenen Beamtinnen und Beamten verbleibt es bei der bisherigen besonderen Altersgrenze von 60 Jahren. Der Ruhestand kann bis zu drei Jahre hinaus geschoben werden.

Für Beamtinnen und Beamte im gehobenen Polizeivollzugsdienst ist bei Ausübung von bestimmten Tätigkeiten über einen längeren Zeitraum eine individuelle Reduzierung der besonderen Altersgrenze vorgesehen. Tätigkeiten, die zu einem früheren Pensionseintritt führen, sind grundsätzlich

  • Wechselschichtdienst und Schichtdienst (mit Einschränkung),
  • die Tätigkeit im Sondereinsatzkommando,
  • im Mobilen Einsatzkommando,
  • im Personenschutz
  • sowie die Tätigkeit in den Observationstrupps des Verfassungsschutzes.

Sofern die o.g. Tätigkeiten insgesamt mindestens zehn Jahren wahrgenommen worden sind, liegt auch für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des gehobenen Dienstes die besondere Altersgrenze bei 62 Jahren. Der berücksichtigungsfähige Zeitraum von zehn Jahren gilt auch für Tätigkeiten, die noch im mittleren Dienst ausgeübt wurden (z.B. vor einem Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst), sowie für Zeiten bei früheren Dienstherren.

Wie auch bei der Regelaltersgrenze erfolgt die Anhebung der besonderen Altersgrenze stufenweise in 16 Schritten, so dass erstmalig im Jahr 2029 für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Geburtsjahrganges 1969 die voll angehobene besondere Altersgrenze gelten wird. Die Anhebungsschritte ergeben sich für die jeweilige Laufbahngruppe (siehe PDF-Anlage unten).

Die oben dargestellte Anhebung der besonderen Altersgrenzen gilt auch für den feuerwehrtechnischen Dienst. Im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst ist allerdings zusätzlich die individuelle Reduzierung der besonderen Altersgrenze auf 62 Jahre auch für den Einsatzdienst ohne Wechselschichtdienst möglich.

Besondere Antragsaltersgrenze

Mit der Anhebung der besonderen Altersgrenze im Polizeivollzugsdienst ist auch eine neue, besondere Antragsaltersgrenze eingeführt worden. Diese liegt bei 60 Jahren. Dabei müssen allerdings Versorgungsabschläge in Kauf genommen werden, deren Höhe sich nach der jeweiligen besonderen Altersgrenze und weiteren versorgungsrechtlichen Regelungen bestimmt.

Übersicht der geltenden Pensionsaltersgrenzen und Übergangsregelung

In dem nachfolgenden PDF-Dokument finden Sie eine Übersicht über die geltenden Pensionsaltersgrenzen und Übergangsregelung nach dem Landesbeamtengesetz Brandenburg aufgegliedert nach

  • Beamtinnen und Beamte, für die die Regelaltersgrenze gilt,
  • Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst, für die eine besondere Altersgrenze gilt,
  • Beamtinnen und Beamte im gehobenen Dienst, für die eine besondere Altersgrenze gilt,
  • Beamtinnen und Beamte im höheren Dienst, für die eine besondere Altersgrenze gilt.

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Ansprechpartner Beamte /ÖD

Porträt Matthias Schlenzka

Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik

Matthias Schlenzka 

Tel: 030 21240-200
Fax: 030 21240-114

matthias.schlenzka@dgb.de

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