Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2013

Gewerkschaftskritik an zu geringer Aufstockung des Brandenburger Mindestlohns

Auf der Sitzung der Mindestlohnkommission Brandenburg am 4. Juni 2013 hat die Kommission mehrheitlich empfohlen, den Vergabe-Mindestlohn zum 01.01.2014 auf 8,50 Euro/Stunde anzuheben, die Geltungsdauer beträgt zwei Jahre also bis 2016. Allerdings soll im Herbst 2014 überprüft werden, ob die Geltungsdauer unter Umständen zu verkürzen ist.

Astrid Westhoff, stellvertretende Ver.di-Landesbezirksleiterin, und Rainer Knerler, Regionalleiter der IG BAU, stimmten gegen die Empfehlung. „Brandenburg ist mit 8,00 Euro/Stunde bereits seit über einem Jahr Schlusslicht beim Vergabe-Mindestlohn. Mit der Anhebung auf 8,50 Euro/Stunde ab 01.01.2014 und zwei Jahren Laufzeit ist bereits absehbar, dass das Land die rote Laterne wieder übernehmen wird,“ kritisierten die beiden Arbeitnehmervertreter/innen.

Zwar sei es, so Knerler, zu begrüßen, dass die Kommission eine Lohngleitklausel empfiehlt, also eine automatische Anpassung des Vergabemindestlohns auch für laufende Vergaben,  aber das Gesamtpaket sei nicht zustimmungsfähig gewesen. Westhoff verwies darauf, dass die Arbeitnehmerbank in einem Positionspapier, auch in Abstimmung mit den beiden stellvertretenden Kommissionsmitgliedern der IG Metall, vorgeschlagen hatte, den Vergabe-Mindestlohn auf die unterste Stufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (Kommunen) anzuheben: „Das wären dann 9,37 Euro/Stunde."

Damit wäre die zeitliche Perspektive berücksichtigt worden, da der Vergabemindestlohn in Brandenburg erst im kommenden Jahr angehoben wird. Schleswig-Holstein liegt jetzt bereits bei 9,18 Euro/Stunde und wird 2014 auf 9,37 Euro/Stunde gehen. Da die öffentliche Hand die Aufträge vergibt, müsse deren Lohnniveau berücksichtigt werden, u.a. um Privatisierungsdruck zu vermeiden.“ Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegen jetzt schon höher und werden in Kürze über eine weitere Anpassung nach oben beraten.

Knerler betonte, dass die Empfehlung der Kommission keine einvernehmliche Position der Sozialpartner widerspiegelt. „Letztlich entscheidet der Landtag und ob sich die Abgeordneten an dieses Mehrheitsvotum der Kommission gegen die Gewerkschaften gebunden fühlen, werden wir sehen.“

Dazu die "Märkische Allgemeine"


Logos DGB, IG BAU, ver.di und IG Metall

Positionspapier der Arbeitnehmer/innen-Bank für die Sitzung der Mindestlohnkommission Brandenburg am 04.06.2013

Am 01.01.2012 ist das neue Brandenburger Vergabegesetz in Kraft getreten. Es schreibt vor, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens 8,00 EurolStunde zahlen. Zur Anpassung dieses niedrigsten Lohnsatzes (im Folgenden Vergabemindestlohn genannt) hat die Mindestlohnkommission Brandenburg einen Vorschlag zu erarbeiten. Die Kommission hat sich in der vorherigen Sitzung am 19.02.2013 grundsätzlich dafür ausgesprochen, auf der nächsten Sitzung am 04.06.2013 einen Beschluss über die Anhebung des Vergabemindestlohns zu treffen. Mit Blick auf die weiteren Verfahrensschritte (Kabinettsbeschluss und Landtagsbeschluss) ist davon auszugehen, dass eine Anhebung des Vergabemindestlohns im Falle einer Beschlussfassung erst zum 01 .01.2014 in Kraft treten kann, volle zwei Jahre nach Einführung.

Die Mindestlohnregelung im Brandenburger Vergabegesetz entspricht inzwischen der gesetzgeberischen Praxis der Mehrheit der deutschen Bundesländer. Insgesamt haben 10 Bundesländer Vergabegesetze mit Mindestlohnregelungen, in einem weiteren Bundesland (Niedersachsen) hat die dortige Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Höhe der Vergabemindestlöhne schwankt aktuell zwischen 8,00 EurolStunde (Brandenburg) und 9,18 EurolStunde (Schleswig-Holstein). Zwei Bundesländer (NRW und Schleswig-Holstein) orientieren sich bei der Höhe an der Eingangsstufe des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst Brandenburg hat aktuell im bundesweiten Vergleich den niedrigsten Vergabemindestlohn. Eine Erhöhung ist daher aus Sicht der Gewerkschaften dringend geboten, zumal bei der Einführung die von den Gewerkschaften als nötig angesehenen 8,50 E unterschritten wurden.

Da die Anpassung, wie bereits ausgeführt, wahrscheinlich erst zum 01.01.2014 in Kraft treten wird, müssen absehbare Entwicklungen im Mindestlohngefüge bei der Festlegung des neuen Vergabemindestlohns berücksichtigt werden.

Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des Jahres weitere Bundesländer ihren jeweiligen Vergabemindestlohn anheben werden.

Die durchschnittliche Lohnhöhe der für Brandenburg allgemeinverbindlichen Mindestlöhne nach Entsendegesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beträgt derzeit über alle Branchen 9,05 EurolStunde. Da mehrere dieser Tarifverträge derzeit neu verhandelt werden (Gebäudereinigung, Leiharbeit, Wachschutz) oder 2013 auslaufen, wird dieser Durchschnitt am 01 .01.2014 voraussichtlich signifikant höher liegen.

Der DGB wird seine Forderung in Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn voraussichtlich auf dem nächsten Bundeskongress im Mai 2014 gegenüber der bisherigen Forderung von 8,50 EurolStunde an die wirtschaftliche Entwicklung und die zwischenzeitlichen Kaufkraftverluste anpassen.

Wir möchten daran erinnern, dass sich diese Forderung auf alie Tätigkeiten, unabhängig von ihrem Qualifikationsniveau als unerlässliches Minimum bezieht. Demgegenüber sollte davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Auftragsvergabe grundsätzlich an die Erbringung qualitativ hoher Leistungen gekoppelt ist. Dies wurde in der letzten Sitzung auch durch die Ausführung der Arbeitgeberseite bestätigt.

Fazit:

Eine Erhöhung des Brandenburger Vergabe-Mindestlohns auf 8,50 EurolStunde ist zum Zeitpunkt 1.1.2014 nicht mehr ausreichend, wenn sie der zeitlichen Perspektive gerecht werden soll.

Laut Protokoll der letzten Sitzung der Mindestlohnkommission am 19.02.2013 wurden u.a. Vorschläge von 8,28 EurolStunde (Inflationsausgleich) bis 9,35 EurolStunde (Eingangsstufe ÖD Kommunen) diskutiert.

Aufgrund der oben ausgeführten zeitlichen Perspektive hält die Bank der Arbeitnehmer/innen in der Mindestlohnkommission eine Anhebung unterhalb der vorgeschlagenen Eingangsstufe ÖD (Kommunen) von derzeit 9,37 Eurol Stunde für nicht akzeptabel.


Nach oben

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Neu gewählte Führungsspitze des DGB Berlin-Brandenburg fordert Landesstrategien für bessere Einkommen
Am 20. Januar 2018, wählten die 100 Delegierten der Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg ihre neue Führungsspitze für die nächsten vier Jahre. Die seit 2010 amtierende Vorsitzende Doro Zinke war aus Altersgründen nicht wieder zur Wahl angetreten. Christian Hoßbach wurde zum neuen Bezirksvorsitzenden und Sonja Staack zur neuen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ist ein wichtiges Signal für Berlin und Brandenburg
Nach dem heutigen Vorschlag der Mindestlohn-Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro angehoben werden. "9,35 Euro sind wahrlich nicht viel Geld, aber selbst diese Erhöhung ist hart erkämpft", erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Masterplan Industriestadt Berlin 2018 - 2021
Zur Überarbeitung des Masterplans Industriestadt Berlin 2018-2021 erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg: „Bei aller Freude über eine im Allgemeinen gute wirtschaftliche Entwicklung ist ja nicht zu übersehen, dass die Industrie auf der Stelle tritt. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten